Entscheidungen zu § 256 ZPO

1. BGH, 03.05.2018 – IX ZR 72/17 Beschluss
2. BGH, 18.04.2018 – XII ZR 76/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die Parteien eines Mietvertrags können grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB) vorzeitig beenden, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder e…

3. BGH, 01.02.2018 – III ZR 53/17 Urteil
4. BGH, 11.01.2018 – I ZR 187/16 Urteil

   Leitsatz Ballerinaschuh 1. Modelle, die über eine Internetseite dem allgemeinen Publikum zum Kauf angeboten werden, gehören zum vorbekannten Formenschatz, von dem der interessierte Benutzer Kenntnis nehmen kann, und sind bei der …

5. BGH, 17.10.2017 – KZR 24/15 Urteil

   Leitsatz ConsulTrust 1. Nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister kann ein Mangel der Form der Übernahmeerklärung nicht mehr mit Erfolg gerügt werden. 2. Der Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsve…

6. BGH, 10.10.2017 – XI ZR 457/16 Urteil

   Leitsatz Die Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde im Sinne des § 174 Satz 1 BGB.

7. BGH, 21.09.2017 – I ZR 58/16 Urteil

   Leitsatz Sicherung der Drittauskunft 1. Begehrt der Rechtsinhaber, es dem Internet-Provider zu untersagen, diejenigen Daten zu löschen, die für die Erteilung der Auskunft gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG über Name und Anschri…

8. BGH, 01.08.2017 – XI ZR 469/16 Urteil
9. BGH, 13.07.2017 – I ZR 64/16 Urteil

   Leitsatz Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses 1. Die für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen der §§ 322 bis 327 ZPO sind grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Re…

10. BGH, 01.06.2017 – I ZR 152/13 Urteil

    Leitsatz Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II 1. Der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung u…

11. BGH, 12.04.2017 – XII ZB 254/16 Beschluss

    Leitsatz Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 25. November 2009, XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 18…

12. BGH, 05.04.2017 – IV ZR 360/15 Urteil

    Leitsatz Der Versicherer einer D&O-Versicherung kann sich in einem Innenhaftungsfall auf eine Versicherungsbedingung, nach der der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann, nach Treu und…

13. BGH, 14.03.2017 – XI ZR 442/16 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt der Kläger, der nicht Organ der beklagten Genossenschaft ist, in der Klageschrift den gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft erkennbar irrtümlich fehlerhaft an und wird die Klage an den richtigen gesetzlichen …

14. BGH, 05.10.2016 – VIII ZR 228/15 Urteil

    Leitsatz Die mittelbare Vermarktung von KWK-Strom nach § 4 Abs. 3 Satz 4 und 5 KWKG setzt nicht voraus, dass der Anlagenbetreiber und der kaufbereite Dritte über eine Zuordnung zu einem eigenen Bilanzkreis mit Installation einer …

15. BGH, 22.09.2016 – V ZR 4/16 Beschluss

    Leitsatz Eine aus der Rechtskraft abgeleitete Tatsachenpräklusion erfasst nur Vortrag, der zu dem rechtskräftig Festgestellten in Widerspruch steht.

16. BGH, 20.09.2016 – II ZR 25/15 Urteil

    Leitsatz Die Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins, das selbst nicht Mitglied des Dachverbands ist, bedarf entweder einer Grundla…

17. BGH, 13.05.2016 – V ZR 152/15 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Das Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus. 2. Die (ggf. ergänzende) Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat V…

18. BGH, 13.04.2016 – VIII ZR 198/15 Urteil

    Leitsatz Zur Mietminderung im Falle der Entwendung einer mitvermieteten, später auf Wunsch des Mieters vereinbarungsgemäß ausgelagerten Einbauküche.

19. BGH, 03.03.2016 – IX ZB 33/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruc…

20. BGH, 20.01.2016 – VIII ZR 311/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gewerbliche Weitervermietung im Sinne des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter - nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages - die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit …

21. BGH, 27.03.2015 – V ZR 296/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner, nachdem dieser die gesicherte Schuld getilgt …

22. BGH, 04.12.2014 – III ZR 51/13 Urteil

    Leitsatz Einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids (hier: Kosten zur Beseitigung von Umweltgefahren) erhobenen "vorbeugenden" (amtshaftungsrechtlichen) Feststellungsklage fehlt grundsätzlich das Feststellungsi…

23. BGH, 10.07.2014 – IX ZR 197/12 Urteil

    Leitsatz Einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschaden darf das Feststellungsinteresse nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil noch keine Verjährung von Schadensersatz…

24. BGH, 21.01.2014 – II ZR 87/13 Beschluss
25. BGH, 07.05.2013 – IX ZR 151/12 Urteil

    Leitsatz Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sec…

26. BGH, 15.01.2013 – II ZR 189/11 Beschluss
27. BGH, 19.09.2012 – V ZB 56/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Wert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs bestimmt sich grundsätzlich nicht nach dem Wert des Vergleichs, sondern nach dem Wert der ursprünglich gestellten Anträge. 2. Das (den Wert des…

28. BGH, 17.07.2012 – II ZR 55/11 Urteil

    Leitsatz Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer ist grundsätzlich zulässig und stellt auch d…

29. BGH, 06.06.2012 – VIII ZR 198/11 Urteil

    Leitsatz Der Schuldner einer Forderung kann ein Interesse an der Feststellung haben, dass er diese mangels Fälligkeit derzeit nicht erbringen muss. Dies setzt jedoch im Hinblick auf den Kondiktionsausschluss des § 813 Abs. 2 BGB …

30. BGH, 26.04.2012 – VII ZR 25/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei erhobener Klage und Widerklage kann über die Widerklage ein Teilurteil ergehen, wenn diese selbstständig zur Endentscheidung reif und von der Entscheidung über die Klage unabhängig ist. 2. Die dem Erlass eines Tei…

31. BGH, 23.04.2012 – II ZR 75/10 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht ein (hier: Höhe der Nettodurchschnittsverzinsung), liegt darin nur dann ein haftungsbegründender Prospektfehler, wenn die Prognose nicht durch sorgfältig ermitt…

32. BGH, 09.03.2012 – V ZR 156/11 Urteil
33. BGH, 06.03.2012 – VI ZR 167/11 Beschluss
34. BGH, 29.11.2011 – II ZR 306/09 Urteil

    Leitsatz Die unentgeltliche Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung, mit der dem Unterbeteiligten über eine schuldrechtliche Mitberechtigung an den Vermögensrechten des dem H…

35. BGH, 07.04.2011 – I ZR 56/09 Urteil

    Leitsatz ICE Eine Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung im Sinne des § 40 Nr. 3 GeschmMG setzt eine innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und eigenen Gedanken des Zitierenden voraus und erfordert daher, dass die Wie…

36. BGH, 10.02.2011 – VII ZR 8/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Etwas anderes gilt dann, wenn der Auftraggeber das Risiko…

37. BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 246/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV unverändert in einen formularm…

38. BGH, 15.03.2010 – II ZR 84/09 Beschluss

    Leitsatz Ein salvatorische Erhaltungsklausel, mit welcher die dispositive Regelung des § 139 BGB wirksam abbedungen worden ist, schließt eine Gesamtnichtigkeit zwar nicht aus, führt aber zu einer Umkehrung der Vermutung des § 139…

39. BGH, 13.01.2010 – VIII ZR 351/08 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Feststellungsinteresses des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen .

40. BGH, 15.12.2009 – XI ZR 110/09 Urteil

    Leitsatz ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1, § 256 Abs. 2 a) Zur Frage anderweitiger Rechtshängigkeit. b) Die für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungswiderklage er- forderliche Vorgreiflichkeit fehlt, wenn die Klage zur Hauptsache un…

41. BGH, 05.11.2009 – IX ZR 239/07 Urteil

    Leitsatz ZPO § 322 Abs. 1; InsO § 302 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266a Mit der unanfechtbaren Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH zum Scha- densersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherun…

42. BGH, 30.10.2009 – V ZR 253/08 Urteil

    Leitsatz ZPO § 256 Abs. 1; BGB §§ 862 Abs. 1, 1004 Abs. 1 a) Hat der Kläger die Aufhebung oder Beschränkung eines gegen ihn verhängten Stadionverbots beantragt, ist unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechts- schutzes der Über…

43. BGH, 27.10.2009 – XI ZR 225/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 27. Oktober 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 134; StGB § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen …

44. BGH, 02.10.2009 – V ZR 235/08 Urteil

    Leitsatz WEG §§ 23 Abs. 4; 46 Abs. 1 Satz 2 a) Eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG sieht das Gesetz nicht vor; eine nach der höchstrichterlichen Klärung dieser Frage bewilligte Fristverlängerung ist …

45. BGH, 25.06.2009 – IX ZR 154/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 175 Abs. 2, §§ 184, 302 Nr. 1, BGB § 779 Hat der Schuldner mit einem gerichtlichen Vergleich auch den Rechtsgrund der da- durch titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit gest…

46. BGH, 04.05.2009 – II ZR 169/07 Beschluss

    Leitsatz GmbHG §§ 47, 48; ZPO § 256 a) Wenn das Ergebnis der Abstimmung in einer GmbH-Gesellschafterversammlung nicht durch einen Versammlungsleiter festgestellt ist, kann ein Gesellschafter durch Erhebung einer Feststellungsklag…

47. BGH, 05.03.2009 – IX ZR 141/07 Urteil

    Leitsatz ZPO § 256 Abs. 1, § 767 Abs. 2 Ist eine Vollstreckungsgegenklage wegen Präklusion des Aufrechnungseinwandes abgewiesen worden, ist eine Klage auf Feststellung, dass die titulierte Forderung durch dieselbe Aufrechnung erl…

48. BGH, 17.12.2008 – VIII ZR 274/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 307 Abs. 1 Cb; AVBGasV § 4 In dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist die Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der …

49. BGH, 28.11.2008 – LwZR 12/07 Beschluss
50. BGH, 24.11.2008 – II ZR 116/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 705, 709 Abs. 2 Schutzgemeinschaftsvertrag II a) Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft, nach der die Konsortialmitglieder ihr Stimmrecht aus den von ihnen geha…

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