Entscheidungen zu § 256 ZPO

1. BGH, 31.03.2026 – VI ZR 157/24 Urteil

   Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet). 2. Der Betroffene kann…

2. BGH, 10.03.2026 – II ZB 15/25 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein Nebenintervenient kann die Klage weder ändern noch erweitern (Anschluss an BAG, Beschluss vom 6. November 1973 - 1 ABR 15/73, BB 1974, 372). 2. Eine Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage ist einem Nebeninterve…

3. BGH, 21.01.2026 – IV ZR 40/25 Urteil

   Leitsatz Zur Wirksamkeit eines von einem ausländischen Notar (hier: einer niederländischen Notaranwärterin) auf deutschem Staatsgebiet beurkundeten Testaments eines ausländischen (hier: niederländischen) Staatsangehörigen mit gew…

4. BGH, 13.01.2026 – EnZR 22/24 Urteil

   Leitsatz Gasnetz Salem 1. § 47 Abs. 5 EnWG ordnet ein Eilverfahren eigener Art an, nach dessen formell rechtskräftigem Abschluss sich der unterlegene Bewerber auf die dort ohne durchgreifenden Erfolg geltend gemachten Rechtsverle…

5. BGH, 25.02.2025 – 2 StR 21/25 Beschluss
6. BGH, 20.11.2024 – VIa ZR 710/21 Urteil
7. BGH, 13.11.2024 – XII ZB 558/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Beweislastumkehr nach § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB knüpft an die Auskunft an, mit der der auf den Trennungszeitpunkt bezogene Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB erfüllt wurde. 2. Bei …

8. BGH, 06.11.2024 – VIa ZR 317/21 Urteil
9. BGH, 05.11.2024 – II ZR 35/23 Urteil

   Leitsatz 1. Bei einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgrund vertraglich vereinbarter wichtiger Gründe gilt die Erklärungsfrist des § 626 Abs.…

10. BGH, 07.08.2024 – VIa ZR 277/22 Urteil
11. BGH, 16.07.2024 – II ZR 71/23 Urteil

    Leitsatz 1. Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH, die gegen die in der Satzung festgelegte, nicht auf zwingenden gesetzlichen Vorschriften beruhende Kompetenzverteilung verstoßen, sind lediglich anfechtbar. 2. Die Abberufung eines…

12. BGH, 14.05.2024 – XI ZR 51/23 Urteil
13. BGH, 15.02.2024 – VII ZR 905/21 Urteil
14. BGH, 15.02.2024 – VII ZR 636/21 Urteil
15. BGH, 15.02.2024 – VII ZR 610/21 Urteil
16. BGH, 17.01.2024 – IV ZR 420/22 Beschluss
17. BGH, 18.12.2023 – VIa ZR 1083/22 Urteil

    Leitsatz Macht der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller einen deliktischen Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens geltend, besteht für einen Antrag auf Fests…

18. BGH, 14.11.2023 – XI ZR 88/23 Urteil

    Leitsatz Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, kann das Recht der Sparkasse zu einer ordentlichen Kündigung auch nach Erreichen der höchsten P…

19. BGH, 17.10.2023 – XI ZR 72/22 Urteil

    Leitsatz Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen auch d…

20. BGH, 27.07.2023 – IX ZR 267/20 Urteil

    Leitsatz 1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch wenn dieser das Unt…

21. BGH, 09.03.2023 – I ZB 33/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die abweisende Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs entfaltet für das Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland keine Bindungswirkung. 2. Die Reichweite einer Schiedsklausel …

22. BGH, 17.02.2023 – V ZR 212/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für einen Folgeprozess fest; es handelt sich insoweit nur um die Fests…

23. BGH, 17.02.2023 – V ZR 22/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die rechtskräftige Entscheidung, mit der die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags festgestellt wird, hat präjudizielle Bedeutung für die Entscheidung über die Berichtigung des Grundbuchs wegen Erlöschens des durc…

24. BGH, 06.02.2023 – VIa ZR 419/21 Urteil

    Leitsatz Der Käufer eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs hat ein Interesse an der Feststellung, dass der Hersteller aufgrund des unverjährten Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB die Leistung großen Schadensersatze…

25. BGH, 14.11.2022 – VIa ZR 544/21 Beschluss
26. BGH, 16.09.2022 – V ZR 151/21 Urteil

    Leitsatz Ohne die Angabe eines Berechtigten ist die Eintragung eines Rechts in das Grundbuch inhaltlich unzulässig. Deshalb kann ein Antrag auf Grundbuchberichtigung nicht auf die Löschung des eingetragenen Eigentümers beschränkt…

27. BGH, 05.04.2022 – II ZR 30/21 Urteil
28. BGH, 25.03.2022 – V ZR 67/21 Urteil
29. BGH, 30.11.2021 – II ZR 8/21 Urteil

    Leitsatz Zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die mit einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers begründet werden, kann ein besonderer Vertreter bestellt werden, auch wenn nicht der Geschäftsführer selbst, sondern eine von …

30. BGH, 24.11.2021 – VIII ZR 258/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, bei Fehlen anderslautender…

31. BGH, 20.10.2021 – IV ZR 148/20 Urteil
32. BGH, 09.09.2021 – I ZR 113/18 Urteil

    Leitsatz Deutsche Digitale Bibliothek II 1. Die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing stellt einen …

33. BGH, 02.09.2021 – VII ZR 124/20 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage.

34. BGH, 18.06.2021 – V ZR 146/20 Urteil

    Leitsatz Ist das Sondereigentum mit einer Grunddienstbarkeit belastet, kann der Sondereigentümer von dem Dienstbarkeitsberechtigten, der auf der Fläche des belasteten Sondereigentums eine Anlage hält (hier: Tiefgaragenstellplätze…

35. BGH, 14.04.2021 – IV ZR 36/20 Urteil
36. BGH, 10.03.2021 – IV ZR 353/19 Urteil
37. BGH, 23.02.2021 – II ZR 184/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kommanditisten noch offene Einlageverpflichtung ist grundsätzlich unabhängig von ihrer Fälligkeit eine rückständige Einlage im Sinne von § 167 Abs. 3 HGB. Daran ändert sich nic…

38. BGH, 16.12.2020 – IV ZR 294/19 Urteil

    Leitsatz Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 …

39. BGH, 15.05.2020 – V ZR 64/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 4 WEG steht einem Beschluss nicht entgegen, der einzelnen Wohnungseigentümern die Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums mit der Maßgabe gestattet, dass die bauwilligen Wohnungse…

40. BGH, 15.10.2019 – XI ZR 759/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung ist auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar (Bestätigung von Senatsurteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR…

41. BGH, 04.06.2019 – XI ZR 331/17 Beschluss
42. BGH, 07.05.2019 – II ZR 278/16 Urteil

    Leitsatz Eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ist ohne unangemessene Verzögerung zu erheben (Fortführung von BGH, Urteil vom…

43. BGH, 10.04.2019 – VIII ZR 12/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der Begründung abgewiesen, die Miete sei aufgrund von Mängeln gemindert, erwachsen - als bloße Vorfragen - weder die Ausführungen zum Bestehen von Mängeln …

44. BGH, 20.12.2018 – I ZR 134/17 Urteil
45. BGH, 20.12.2018 – I ZR 133/17 Urteil

    Leitsatz Neuausgabe Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Verlag eines juristischen Großkommentars berechtigt ist, eine Erstreckung der vertraglichen Zusammenarbeit auf eine Neuausgabe abzulehnen, ohne dass dafür ein s…

46. BGH, 19.12.2018 – IV ZR 255/17 Urteil

    Leitsatz Im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ist die Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders von den Zivilgerichten nicht gesondert zu überprüfen.

47. BGH, 14.09.2018 – V ZR 12/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Errichtung von Windkrafträdern löst kein Wiederkaufsrecht nach § 12 Abs. 4 FlErwV aus. In Betracht kommt nur ein Rücktrittsrecht unter den in § 12 Abs. 1 FlErwV genannten Voraussetzungen. 2. Die vollständige oder …

48. BGH, 13.09.2018 – V ZB 2/18 Beschluss

    Leitsatz 1. In dem Löschungsverfahren gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist das Grundbuchamt an die Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein rechtskräftiges Urteil des Prozessgerichts gebunden. Vorauszusetzen ist hierbei, dass…

49. BGH, 03.07.2018 – XI ZR 572/16 Urteil

    Leitsatz Zur Anschlussberufung in Fällen, in denen der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags in erster Instanz die Feststellung erwirkt hat, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs seiner auf…

50. BGH, 12.06.2018 – KZR 4/16 Urteil

    Leitsatz Busverkehr im Altmarkkreis Ob ein Austauschvertrag (hier: über die Erbringung von Busverkehrsleistungen durch einen Subunternehmer des Genehmigungsinhabers) eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, richtet sich regelmäßig …

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