Rechtsprechung / § 253 ZPO

Entscheidungen zu § 253 ZPO

10.095 Entscheidungen · Klageschrift

  1. BAG, 27.06.2001 – 7 AZR 496/99 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Höhergruppierung setzt eine fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs voraus, den das Personalratsmitglied ohne die Personalratstätigkeit genommen hätte.…

  2. BAG, 27.06.2001 – 7 ABR 50/99 Beschluss

    Leitsatz Schwerbehinderte, die an Maßnahmen zur Rehabilitation in einem privatwirtschaftlichen Berufsbildungswerk teilnehmen, sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.

  3. BAG, 19.06.2001 – 3 AZR 557/00 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber, der eine genehmigte Ersatzschule und ein Internat betreibt, verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er die Refinanzierungsmöglichkeiten des Ersatzschulfinanzgesetzes ausschöpft und nur …

  4. BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 395/99 Urteil

    Leitsatz Einem Antrag, das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen, fehlt es an der hinreichenden Bestimmtheit iSv § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO.

  5. BAG, 24.04.2001 – 3 AZR 210/00 Urteil
  6. BSG, 25.01.2001 – B 4 RA 64/99 R Urteil
  7. BAG, 24.01.2001 – 5 AZR 411/99 Urteil
  8. BAG, 24.01.2001 – 7 AZR 47/00 Urteil
  9. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 706/99 Urteil

    Leitsatz Nach § 2 Abs 3 TV ATZ, kann ein Arbeitgeber die Vereinbarung eines Teilzeitarbeitsvertrages aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen ablehnen. Diese Bestimmung ist auf Arbeitnehmer nicht anzuwenden, die zwar das…

  10. BAG, 06.12.2000 – 7 AZR 302/99 Urteil

    Leitsatz Die in § 25 II Abs 1 TV Arb geregelte auflösende Bedingung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters bei Bewilligung einer Versorgungsrente aus der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) endet, ist wirks…

  11. BAG, 21.11.2000 – 9 AZR 665/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber hat dem vertraglich am Umsatz beteiligten Arbeitnehmer Auskunft über die Verteilung der in dem Auftragsgebiet des Arbeitnehmers eingegangenen Aufträge zu erteilen, wenn die durch Tatsachen gestützte Be…

  12. BAG, 21.11.2000 – 3 AZR 13/00 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer eine vergleichende Modellrechnung voraussichtlicher Versorgungsansprüche anbietet, um dessen tarifvertraglich eingeräumte Wahlentscheidung zu unterstützen, aus einer bestehenden Ve…

  13. BAG, 15.11.2000 – 5 AZR 365/99 Urteil

    Leitsatz Ist eine Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft wegen eines Beschäftigungsverbots gehindert, die vertragliche Arbeitsleistung zu erbringen, darf ihr der Arbeitgeber im Rahmen billigen Ermessens eine andere zumutbare …

  14. BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 596/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der MTV für die Metallindustrie (Hamburg/Schleswig-Holstein) vom 18. Mai 1990 erlaubt in Verbindung mit dem Beschäftigungssicherungstarifvertrag in der Metallindustrie (Hamburg/Schleswig-Holstein) vom 16. Dezember 199…

  15. BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 634/99 Urteil

    Leitsatz Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind keine Überstunden iSv § 11 Abs 1 Satz 1 BUrlG.

  16. BAG, 11.10.2000 – 5 AZR 313/99 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch wird auch dann im Sinne einer tariflichen Ausschlußklausel schriftlich erhoben, wenn dies in Form eines Telefaxschreibens geschieht.

  17. BAG, 20.07.2000 – 6 AZR 347/99 Urteil

    Leitsatz 1. Auf eine Tarifnorm, nach der die Höhe einer dem Arbeitnehmer zustehenden monatlichen Reisekostenpauschale ein Vielfaches (hier: das Fünffache) des vollen Tagegeldes der Reisekostenstufe A nach dem Bundesreisekostenges…

  18. BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 904/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verurteilung zum Abschluß eines in der Vergangenheit liegenden Arbeitsvertrags ist nicht möglich (Bestätigung von BAG 14. Oktober 1997 – 7 AZR 298/96 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr 154 = EzA BGB §…

  19. BAG, 20.06.2000 – 3 AZR 842/98 Urteil
  20. BAG, 22.03.2000 – 7 ABR 34/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, daß auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorl…

  21. BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 246/99 Urteil

    Leitsatz Verlangt ein Arbeitnehmer nicht nur ein einfaches oder qualifiziertes Zeugnis, sondern außerdem auch einen bestimmten Zeugnisinhalt, so hat er im Klageantrag außerdem genau zu bezeichnen, was in welcher Form das Zeugnis …

  22. BAG, 20.01.2000 – 2 ABR 19/99 Beschluss
  23. BVerwG, 08.12.1999 – 6 P 3.98 Beschluss

    Leitsatz Die Überprüfung einer bestehenden Eingruppierung aus Anlaß der Übertragung neuer Aufgaben, die auf einem neuen (anderen) bisher noch nicht bewerteten Arbeitsplatz anfallen, unterliegt als Neu-Eingruppierung der Mitbestim…

  24. BAG, 11.11.1998 – 4 ABR 40/97 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Tarifvertrag können dem Gesamtbetriebsrat von § 50 BetrVG 1972 abweichende Zuständigkeiten nicht eingeräumt werden.

  25. BAG, 14.10.1998 – 3 AZR 385/97 Urteil

    Leitsatz Nach der VBL-Satzung steht den Teilzeitkräften entsprechend ihrer geringeren Arbeitszeit eine niedrigere Gesamtversorgung zu als den Vollzeitkräften. Auf diese Gesamtversorgung ist die Sozialversicherungsrente auch insow…

  26. BAG, 19.05.1998 – 9 AZR 394/97 Urteil

    Leitsatz Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf ein Arbeitnehmer, der nicht durch ein den §§ 74 ff. HGB entsprechendes Wettbewerbsverbot gebunden ist, zu seinem Arbeitgeber in Wettbewerb treten. Eine nachvertragliche V…

  27. OLG Stuttgart, 05.11.2026 – 2 U 37/26 Urteil

    Leitsatz Bei der Werbeaussage „0% PFOA“ für Bratpfannen mit einer Anti-Haft-Beschichtung kann es sich um eine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit handeln, weil den Unternehmen die Verwendung von PFOA (Perfluoroc…

  28. OLG Düsseldorf, 15.10.2026 – 2 U 50/25 Urteil
  29. OLG Hamm, 12.10.2026 – 2 VKl 1/23 Urteil

    Leitsatz Zur (Un-)Wirksamkeit von Preisklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

  30. LAG Thüringen, 06.10.2026 – 1 Sa 362/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 251a Abs. 2 ZPO darf nicht ergehen, wenn zuvor nur eine arbeitsrechtliche Güteverhandlung ohne Antragstellung stattgefunden hat. 2. Im Fall der Unzulässigkeit eines Urteils nach…

  31. LG Stuttgart, 29.09.2026 – 7 O 176/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung der Testierunfähigkeit nach § 2229 Abs. 4 BGB setzt voraus, dass eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung und deren Auswirkungen auf die testamentarische …

  32. LAG Düsseldorf, 16.09.2026 – 12 SLa 189/26 Urteil

    Leitsatz Bei industriell hergestellter Snackware (100g bis 155g) in Form von Pinsen, Pizzadonuts, einer Hähnchentasche Kebab style und Toastys handelt sich um Backwaren im Sinne der Zusatzversorgung für die Beschäftigten in der B…

  33. OLG Brandenburg, 15.09.2026 – 6 U 43/25 Urteil
  34. OLG München, 11.09.2026 – 36 U 2753/25 e Endurteil
  35. LG Frankfurt am Main, 09.09.2026 – 2-06 O 70/25 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Computerspielsoftware gewerblich zur Modifikation von Spieleraccounts genutzt, kann das eine urheberrechtlich unzulässige Vervielfältigung darstellen. 2. Der Betreiber einer Plattform, über die modifizierte…

  36. OLG Hamm, 08.09.2026 – 24 U 134/25 Urteil

    Leitsatz Auch nach ab dem 01.01.2018 geltender Rechtslage kann im Falle der Abnahmereife unmittelbar auf Zahlung des Werklohns geklagt werden, wenn der Auftraggeber die Abnahme zu Unrecht verweigert; im Zahlungsantrag liegt ein k…

  37. LG Berlin, 03.09.2026 – 27 O 223/26 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft über die Erhebung der Anklage gegen den Betroffenen allein ist ohne Weiteres unzureichend, um den für eine zulässige Verdachtsberichterstattung hinreichenden Mindestbestan…

  38. LG Dortmund, 31.08.2026 – 19 O 197/26 (Kart) Urteil
  39. LG Düsseldorf, 31.08.2026 – 38 O 44/25 Urteil
  40. OLG Brandenburg, 27.08.2026 – 6 W 66/26 Beschluss
  41. LAG Baden-Württemberg, 19.08.2026 – 10 Sa 5/26 Urteil

    Leitsatz 1. Ein in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, sachl…

  42. LG Hagen, 14.08.2026 – 4 O 371/25 Teilurteil

    Leitsatz 1. Auch ein auf § 2314 Abs. 1 BGB gestützter Klageantrag, mit dem die Vorlage nicht näher bezeichneter Belege verlangt wird, ist mangels hinreichender Bestimmtheit iSv § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig (vgl. BGH NJW-RR 2…

  43. VGH Bayern, 06.08.2026 – 24 ZB 26.31073 Beschluss
  44. OLG Brandenburg, 05.08.2026 – 4 U 24/26 Urteil
  45. LG Freiburg, 05.08.2026 – 8 O 231/25 Urteil
  46. LG Darmstadt, 03.08.2026 – 18 O 19/26 Urteil
  47. LAG Köln, 31.07.2026 – 8 SLa 603/25 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung schließt eine Haftungserleichterung nach den Grundsätzen der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung aus. 2. Eine bestehende vom Arbeitgeber finanzierte Versicherung, …

  48. OLG Stuttgart, 31.07.2026 – 5 U 271/24 Teilurteil
  49. LAG Hessen, 31.07.2026 – 10 SLa 584/25 SK Urteil

    Leitsatz 1. Es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die IG Bau für Betriebe, die Kabelleitungstiefbauarbeiten erbringen, tarifzuständig ist. 2. An der Verfassungsmäßigkeit von § 5 Abs. 4 Satz 2 TVG, der allgemeinverb…

  50. LG Stuttgart, 30.07.2026 – 7 O 240/23 Urteil

    Leitsatz 1. Hängt die Prozessführungsbefugnis behaupteter Testamentsvollstrecker von Tatsachen ab, die zugleich für die materielle Berechtigung des Klagebegehrens erheblich sind, genügt für die Zulässigkeit der Klage die schlüssi…

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