Entscheidungen zu § 253 ZPO
10.095 Entscheidungen · Klageschrift
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BAG, 26.02.2003 – 5 AZR 223/02
Urteil
Leitsatz 1. Zur schlüssigen Begründung einer Nettolohnklage hat der Kläger die für den Tag des Zuflusses des Arbeitsentgelts geltenden Besteuerungsmerkmale im einzelnen darzulegen.
- BAG, 19.02.2003 – 4 AZR 265/02 Urteil
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BAG, 18.02.2003 – 1 ABR 17/02
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vorwurf des Rechtsmißbrauchs ist gegenüber dem Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung keine beachtliche Einwendung.
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BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 136/02
Urteil
Leitsatz 1. Haben die Parteien vereinbart, das Arbeitsverhältnis solle vor Vollendung des 65. Lebensjahres enden, sobald der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters beantragen kann, so kann er nach § 41 SGB VI lediglich die Fortführ…
- BAG, 13.02.2003 – 8 AZR 102/02 Urteil
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BAG, 13.02.2003 – 6 AZR 536/01
Urteil
Leitsatz Dienstkleidung i. S. v. § 21 Abs. 2 AVR-Caritas sind solche Kleidungsstücke, die auf Anordnung des Arbeitgebers zur besonderen Kenntlichmachung im dienstlichen Interesse während der Arbeitszeit zu tragen sind. Dieser Zwe…
- BAG, 21.01.2003 – 1 ABR 5/02 Beschluss
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BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 307/02
Urteil
Leitsatz 1. Liegen gleichqualifizierte Bewerbungen zu einem öffentlichen Amt vor, so verbleibt dem Arbeitgeber ein Auswahlermessen. Dieses wird im Land Rheinland-Pfalz eingeschränkt durch den in den §§ 7, 9 LGG geregelten Vorrang…
- BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 735/00 Urteil
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BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 7/02
Beschluss
Leitsatz Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht auch während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb. Die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers wird dadurch nicht eingeschränkt.
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BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 457/01
Urteil
Leitsatz 1. Der Freistaat Sachsen war nach der Ursprungsfassung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit berechtigt, Altersteilzeitwünschen von Grundschullehrern, die zwar das 55. aber noch nicht das 60. Lebensjah…
- BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 559/01 Urteil
- BAG, 27.11.2002 – 7 ABR 33/01 Beschluss
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BAG, 12.11.2002 – 1 AZR 632/01
Urteil
Leitsatz Ein Sozialplan, den ein Konkursverwalter über die Vermögen mehrerer einen Gemeinschaftsbetrieb führenden Unternehmen mit dem Betriebsrat abgeschlossen hat, ist nach Möglichkeit geltungserhaltend dahin auszulegen, daß die…
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BAG, 12.11.2002 – 1 ABR 1/02
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat im Entleiherbetrieb kann die nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG i. V. m. § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Einstellung solle auf …
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BAG, 12.11.2002 – 1 ABR 60/01
Beschluss
Leitsatz 1. Auch im Beschlußverfahren steht die Rücknahme eines von mehreren Anträgen in erster Instanz der neuerlichen Antragstellung in zweiter Instanz grundsätzlich nicht entgegen.
- BAG, 06.11.2002 – 5 AZR 487/01 Urteil
- BAG, 29.10.2002 – 1 AZR 80/02 Urteil
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BAG, 16.10.2002 – 4 AZR 429/01
Urteil
Leitsatz Berufsakademiestudenten, deren Ausbildung nach dem Berufsakademiegesetz des Landes Baden-Württemberg an der Studienakademie (Lernort Theorie) und an einer betrieblichen Ausbildungsstätte in Bayern (Lernort Praxis) stattf…
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BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 622/01
Urteil
Leitsatz Von einem – neben dem Kündigungsschutzantrag nach § 4 KSchG gestellten – allgemeinen Feststellungsantrag sind Kündigungen des Arbeitgebers nicht erfaßt, die nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgeric…
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BAG, 01.10.2002 – 9 AZR 215/01
Urteil
Leitsatz 1. Ein Klageantrag, mit dem Zinsen in Höhe bestimmter "Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank" gefordert werden, ist – auch für die Vergangenheit – bestimmt genug.
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BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 244/01
Urteil
Leitsatz 1. Beträgt der Urlaub bei einer regelmäßig auf fünf Arbeitstage verteilten Arbeitszeit 30 Arbeitstage, ist für die Umrechnung des Urlaubs eines Teilzeitbeschäftigten, der mit dem Arbeitgeber eine Jahresarbeitszeit verein…
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BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 710/00
Urteil
Leitsatz Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen, die ihre bisherige Arbeitszeit verringern, ohne nach § 3 Abs. 1 TV ATZ einen Altersteilzeitarbeitsvertrag zu schließen, haben keinen Anspruch auf den tariflichen Aufstockungsbetrag…
- BAG, 07.08.2002 – 10 AZR 282/01 Urteil
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BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 118/01
Urteil
Leitsatz Die in einem Tarifvertrag vorgesehene Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Bewilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer auf seinem bisherigen oder einem anderen freien Arbeits…
- BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 406/00 Urteil
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BAG, 11.06.2002 – 1 ABR 44/01
Beschluss
Leitsatz Haben sich die Betriebsparteien in der Einigungsstelle auf die einvernehmliche Regelung einer Angelegenheit verständigt, kann allein eine fortdauernde Meinungsverschiedenheit darüber, ob in dieser Angelegenheit ein Mitbe…
- BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 161/01 Urteil
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BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 40/01
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Erstellung von Schichtplänen schützt das Interesse der Arbeitnehmer an einer sinnvollen Abgrenzung zwischen Arbeitszeit und der für die Gestaltung des Privatlebens …
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BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 32/01
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Betriebsrat steht bei der Einführung eines Formulars, in dem Redakteure einer Wirtschaftszeitung auf Grund einer vertraglichen Nebenabrede den Besitz bestimmter Wertpapiere dem Arbeitgeber anzuzeigen haben, ein Mi…
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BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 400/00
Urteil
Leitsatz Wird der auf Eingruppierung gerichtete Feststellungsantrag auf die Erfüllung der Eingruppierungsvoraussetzungen, auf das Verbot der unterschiedlichen Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten und auf den allgeme…
- BAG, 19.03.2002 – 3 AZR 229/01 Urteil
- BAG, 13.03.2002 – 5 AZR 43/01 Urteil
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BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 600/00
Urteil
Leitsatz Nach Ablauf eines wirksam befristeten Arbeitsvertrags besteht, sofern nicht tarifvertraglich oder einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung.
- BAG, 20.02.2002 – 4 AZR 524/00 Urteil
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BAG, 14.02.2002 – 8 AZR 175/01
Urteil
Leitsatz 1. Das im Interesse des Amtes bestehende Übernahmegebot des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG für Wahlvorstandsmitglieder ist ebenso wie deren besonderer Kündigungsschutz gem § 15 Abs. 3 KSchG zeitlich begrenzt auf einen Zeitraum…
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BAG, 16.01.2002 – 5 AZR 430/00
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes werden nicht dadurch berührt (§ 12 EFZG) (Juris: EntFG), daß Ansprüche kraft einer tariflichen Ausschlußfrist nach Ablauf bestimmter Fristen erlöschen.
- BAG, 15.01.2002 – 1 AZR 165/01 Urteil
- BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 127/00 Urteil
- BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 128/00 Urteil
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BAG, 11.12.2001 – 1 ABR 3/01
Beschluss
Leitsatz Eine tarifliche Jahresarbeitszeit ist in der Regel nicht gleichbedeutend mit der betriebsüblichen Arbeitszeit i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Das Überschreiten der Jahresarbeitszeit als solches löst deshalb regelmäßig…
- BAG, 11.12.2001 – 1 ABR 9/01 Beschluss
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BAG, 14.11.2001 – 7 AZR 568/00
Urteil
Leitsatz Der Anspruch nach der Protokollnotiz Nr 4 zu Nr 1 SR 2a MTA auf bevorzugte Berücksichtigung bei der Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes setzt voraus, daß zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung ein frei…
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BAG, 13.11.2001 – 9 AZR 442/00
Urteil
Leitsatz Will eine Angestellte, deren Arbeitszeit zur Betreuung ihres Kindes wunschgemäß auf die Hälfte der regelmäßigen tariflichen Wochenarbeitszeit verringert worden ist, ihre Arbeitszeit später wieder aufstocken, so bedarf es…
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BAG, 30.10.2001 – 1 AZR 65/01
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung unterliegt nicht der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs 1 BGB, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 195 BGB.
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BAG, 30.10.2001 – 9 AZR 426/00
Urteil
Leitsatz 1. Erhält ein Arbeiter auf dem zweiten Bildungsweg die Zulassung zum Hochschulstudium, so ist das regelmäßig ein wichtiger Grund nach § 55 Abs 2 MTArbL, für die Aufnahme des Studiums Sonderurlaub ohne Lohnfortzahlung zu …
- BAG, 30.10.2001 – 1 AZR 67/01 Urteil
- BAG, 17.10.2001 – 4 AZR 641/00 Urteil
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BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 410/00
Urteil
Leitsatz Art. 33 Abs 2 GG eröffnet jedem Deutschen nach Eignung, Befähigung und Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Wird eine Stelle gleichermaßen für Beamte und für Angestellte ausgeschrieben, dürfen ohne sachlic…
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BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 397/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Begrenzung des Anspruchs auf Abschluß eines Altersteilzeitvertrages auf 5 % der Arbeitnehmer eines Betriebes ist keine Betriebsnorm nach § 3 Abs 2 TVG.
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