Entscheidungen zu § 253 ZPO
10.095 Entscheidungen · Klageschrift
- BAG, 29.08.2007 – 4 AZR 766/06 Urteil
- BAG, 28.08.2007 – 1 ABR 70/06 Beschluss
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BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 943/06
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber verletzt regelmäßig das Benachteiligungsverbot wegen des Geschlechts, wenn er bei Auswahlentscheidungen das Geschlecht des ausgeschlossenen Arbeitnehmers zu dessen Lasten berücksichtigt. Dies gilt insbeso…
- BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 1086/06 Urteil
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BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 373/06
Urteil
Leitsatz Mit der Abschaffung des bis zum 31. Dezember 1998 im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Sicherungsfalls der Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage ist auch die arbeitsrechtliche Möglichkeit e…
- BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 446/05 Urteil
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BAG, 17.07.2007 – 9 AZR 1031/06
Urteil
Leitsatz Ein anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF liegt nur dann vor, wenn eine Person eingestellt wird, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben. Eine Einstellung in diesem Sinn setzt voraus, d…
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BAG, 04.07.2007 – 4 AZR 491/06
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme tritt der aufnehmende Rechtsträger in die vom verschmolzenen Rechtsträger vereinbarten Firmentarifverträge als Tarifvertragspartei ein.
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BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 340/06
Urteil
Leitsatz 1. Ein Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG in der gesetzlichen Höhe des § 1a Abs. 2 KSchG entsteht auch dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer informatorisch einen niedrigeren Abfindungsbetrag genannt hat.
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BAG, 12.06.2007 – 3 AZR 14/06
Urteil
Leitsatz Die sich aus dem Betriebsrentengesetz ergebende Pflicht zur Entgeltumwandlung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BAG, 05.06.2007 – 9 AZR 82/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag, die Arbeitszeit während der Elternzeit zu verringern, kann frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, gestellt werden.
- BAG, 05.06.2007 – 9 AZR 498/06 Urteil
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BAG, 16.05.2007 – 8 AZR 709/06
Urteil
Leitsatz In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung.
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BAG, 08.05.2007 – 9 AZR 874/06
Urteil
Leitsatz 1. Ein "entsprechender" Arbeitsplatz iSv. § 9 TzBfG ist gegeben, wenn auf dem zu besetzenden freien Arbeitsplatz die gleiche oder eine zumindest vergleichbare Tätigkeit auszuüben ist, wie sie der teilzeitbeschäftigte Arb…
- BAG, 08.05.2007 – 9 AZR 1112/06 Urteil
- BAG, 25.04.2007 – 10 AZR 586/06 Urteil
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BAG, 24.04.2007 – 1 AZR 252/06
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge k…
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BAG, 24.04.2007 – 1 ABR 47/06
Beschluss
Leitsatz Die zur Abdeckung eines betrieblichen Mehrbedarfs mit einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer vereinbarte befristete Erhöhung der Arbeitszeit ist regelmäßig eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtige Ve…
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BAG, 24.04.2007 – 1 ABR 27/06
Beschluss
Leitsatz Die Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teils der Mitglieder eines Arbeitgeberverbands ist kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, das in einem Rechtsstreit zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgebe…
- BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 281/06 Urteil
- BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 313/06 Urteil
- BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 228/06 Urteil
- BAG, 27.03.2007 – 3 AZR 299/06 Urteil
- BAG, 13.03.2007 – 1 AZR 232/06 Urteil
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BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 734/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erstreckt sich auch auf Betriebsrentner.
- BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 735/05 Urteil
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BAG, 13.02.2007 – 1 ABR 14/06
Beschluss
Leitsatz 1. Der Leiter der Kostümabteilung eines Theaters ist in der Regel kein Tendenzträger.
- BAG, 07.02.2007 – 5 AZR 41/06 Urteil
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BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 393/06
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 2 Abs. 2 TV ATZ haben Arbeitnehmer ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Der Anspruch ist auf die ungekürzte Laufdauer des Altersteilzeitarbeitsverhält…
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BAG, 23.01.2007 – 3 AZR 398/05
Urteil
Leitsatz 1. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden, wenn die Bundesknappschaft (nunmehr Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) einem bei ihr beschäftigten Arzt, der wegen der landesrec…
- BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 664/05 Urteil
- BAG, 12.12.2006 – 1 ABR 38/05 Beschluss
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BAG, 12.12.2006 – 1 ABR 13/06
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage, ob ein bislang außertariflich vergüteter Angestellter nach einer Versetzung weiterhin außertariflich eingruppiert ist oder nunmeh…
- BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 716/05 Urteil
- BAG, 23.11.2006 – 8 AZR 349/06 Urteil
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BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 4/06
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems, das zur Verhaltens- und Leistungskontrolle bestimmt ist, obliegt gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem G…
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BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 5/06
Beschluss
Leitsatz Bei der Anordnung einer Dienstreise, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen zu erbringen hat, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG zu.
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BAG, 14.11.2006 – 1 AZR 40/06
Urteil
Leitsatz Die Betriebsparteien können in einem Sozialplan regeln, dass Abfindungen, die der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrags wegen einer Betriebsänderung zahlt, zur Erfüllung von Sozialplanansprüchen führen.
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BAG, 09.11.2006 – 2 AZR 509/05
Urteil
Leitsatz Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (vom 26. November 2001 BGBl. I S. 3138 ) zum 1. Januar 2002 ist die Verurteilung zu einer rückwirkenden Wiedereinstellung des …
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BAG, 08.11.2006 – 5 AZR 706/05
Urteil
Leitsatz 1. Durch die Vereinbarung und Behandlung des Rechtsverhältnisses als freie Mitarbeit wird beim Dienstverpflichteten ein entsprechender Vertrauenstatbestand geschaffen. Erweist sich die Zusammenarbeit später als Arbeitsve…
- BAG, 30.10.2006 – 3 AZB 39/06 Beschluss
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BAG, 10.10.2006 – 1 ABR 68/05
Beschluss
Leitsatz Der allgemeine Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wird auch für den Bereich der Vergütung nicht verdrängt durch das in § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG geregelte Recht auf Einblick i…
- BAG, 10.10.2006 – 1 ABR 59/05 Beschluss
- BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 58/05 Beschluss
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BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 807/05
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes seine Pflichten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 und § 82 SGB IX, frei werdende Stellen frühzeitig zu melden und mit der Agentur für Arbeit wegen der Vermittlung arbeitsloser …
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BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 686/05
Urteil
Leitsatz Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Zustimmung zur befristeten Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, so liegt kein wirksames Verringerungsverlangen iSd. § 8 Abs. 1, Abs. 2 TzBfG vor, das die…
- BAG, 06.09.2006 – 5 AZR 643/05 Urteil
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BAG, 18.07.2006 – 1 ABR 36/05
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeberverband kann seine Tarifzuständigkeit nicht wirksam auf seine jeweiligen Mitglieder beschränken. Er kann jedoch in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit n…
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BAG, 12.07.2006 – 5 AZR 646/05
Urteil
Leitsatz Sowohl § 108 GewO als auch § 36 Abs. 4 BAT betreffen nur die Abrechnung der erfolgten Zahlung. Sie gewähren keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs.
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BAG, 11.07.2006 – 9 AZR 519/05
Urteil
Leitsatz Die Wegezeiten (Dauer der Hin- und Rückfahrt) einer Dienstreise gelten nicht als Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG, wenn der Arbeitgeber lediglich die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels vorgibt und dem …
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