Rechtsprechung / § 251 ZPO

Entscheidungen zu § 251 ZPO

639 Entscheidungen · Ruhen des Verfahrens

  1. BFH, 04.06.2014 – X K 12/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Senat entwickelten Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren stehen nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes. 2. Auch wen…

  2. BFH, 21.05.2014 – XI R 7/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird in einem Revisionsverfahren gerügt, § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG sei verfassungswidrig, erscheint es zweckmäßig, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 9-14/14 ruhen zu las…

  3. BSG, 24.04.2014 – B 13 R 3/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht Sinn des Zugunstenverfahrens, für die Vergangenheit oder für die Zukunft mehr zu gewähren, als nach materiellem Recht zusteht. 2. Unterbleibt die von Gesetzes wegen vorgeschriebene Korrektur eines Festste…

  4. BFH, 09.04.2014 – X K 10/13 Urteil

    Leitsatz NV: Lehnt ein Verfahrensbeteiligter ein Ruhen des Verfahrens ab, dann ist das Verfahren nicht bereits aus diesem Grund vorrangig zu behandeln.

  5. BFH, 27.02.2014 – V R 32/11 Urteil

    Leitsatz NV: Aufgrund des EuGH-Urteils Ibero Tours hält der Senat nicht daran fest, dass ein Vermittler, der für einen anderen Unternehmer das Erbringen einer Leistung steuerpflichtig vermittelt, das Entgelt für die gegenüber sei…

  6. BFH, 12.12.2013 – VI R 47/12 Urteil

    Leitsatz 1. Betrieblich veranlasste Zuwendungen i.S. des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 37b Abs. 2 EStG sind nur solche Zuwendungen, die durch einen Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind. 2. Der Antrag auf Beiladung mehr…

  7. BSG, 10.12.2013 – B 13 R 63/11 R Urteil
  8. BFH, 18.07.2013 – III R 71/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet und unterliegt der Steuerpflichtige wegen einer in den Niederlanden als Grenzgänger ausgeübten abhängigen Beschäftigung gemäß Art. 13 ff. der VO Nr. …

  9. BFH, 18.07.2013 – III R 9/09 Urteil

    Leitsatz 1. Behandelt das FA einen vorübergehend im Inland tätigen Saisonarbeiter, der seinen Familienwohnsitz im EU-Ausland hat, als unbeschränkt steuerpflichtig, hängt die von der Familienkasse und dem FG vorzunehmende Prüfung …

  10. BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 29/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Soll der geplante Betrieb einer Zweigpraxis auf Leistungen konzentriert werden, deren Erbringung eine spezielle Genehmigung voraussetzt (zB § 121a SGB 5), so muss grundsätzlich zunächst über diese spezielle Genehmigun…

  11. BFH, 27.05.2013 – III B 2/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nach der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass sich weder aus dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch unter Berücksichtigung des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG ein …

  12. BFH, 23.01.2013 – X R 32/08 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden . Der Vorläufigkeitsvermerk bietet …

  13. BFH, 25.10.2012 – III R 80/10 Beschluss
  14. BSG, 10.07.2012 – B 13 R 450/11 B Beschluss
  15. BFH, 10.05.2012 – X B 183/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Soweit eine Steuer vorläufig festgesetzt ist, kommt die Zwangsruhe im Einspruchsverfahren nicht in Betracht . 2. NV: Ob ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bezugsverfahren sein kann, …

  16. BFH, 16.11.2011 – X R 15/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch das BVerfG (Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, unter E.II.2.) mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem GG unvereinbar erklärt…

  17. BFH, 19.07.2011 – III S 41/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Überraschungsentscheidungen sind in Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren praktisch ausgeschlossen. Denn diese erfordern weder eine Sachverhaltswürdigung noch die rechtliche "Lösung" des Streitfalles, wobei sich gegenüb…

  18. BFH, 19.07.2011 – IV R 40/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der in dem Jahr des Ausscheidens eines Wirtschaftsguts (hier Seeschiff) aus dem Betriebsvermögen gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG führ…

  19. BFH, 29.06.2011 – III B 122/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Entscheidung, das Ruhen des Verfahrens für beendet zu erklären und das Verfahren wieder aufzunehmen, ist eine Ermessensentscheidung, die das Gericht jederzeit erlassen kann, wenn es ihm zweckmäßig erscheint.

  20. BFH, 29.12.2010 – III R 30/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO kommt nicht in Betracht, wenn dem Senat wegen Unzulässigkeit der Revision eine Sachentscheidung über die vorgreifliche Rechtsfrage verwehrt ist .

  21. BFH, 18.11.2010 – XI B 28/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Rechtsfrage, ob ein Steuerpflichtiger als Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden in Haftung genommen werden kann, wenn die zugrunde liegende Umsatzsteuerschuld aufgrund …

  22. BFH, 26.08.2010 – X B 219/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Zwischen dem ESt-Bescheid und dem Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug besteht kein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Es besteht deshalb kein zwingender Grund, den einen ESt-Bescheid betreffenden Finanzr…

  23. BFH, 19.07.2010 – I B 92, 93/09, I B 92/09, I B 93/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung muss u.a. vorgetragen werden, dass sich die Antwort auf die konkret entscheidungserhebliche Frage nicht schon aus der bisherigen BFH-Rechtsprechung ergibt.

  24. BFH, 31.03.2010 – VI B 19/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das FG die Revision nicht zugelassen, ist das Begehren der Kläger die Gerichtsentscheidung durch die nächste Instanz prüfen zu lassen, als Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision auszulegen.

  25. BFH, 24.09.2009 – V R 6/08 Urteil

    Leitsatz Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, setzt voraus, dass diese nicht nur einmalig zur Ausführu…

  26. BFH, 01.07.2009 – I R 76/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden-Württemberg erhobenen Kirchensteuer gemäß § 5 Abs. 2 KiStG BW i. V. m. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG k…

  27. BFH, 11.02.2009 – I R 67/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausschüttung von Rücklagen aus dem Alt-EK 02 führt im Übergangszeitraum nach § 38 Abs. 2 KStG 2002 zu einer Körperschaftsteuererhöhung. Ob eine Ausschüttung aus dem Alt-EK 02 erfolgt, richtet sich gemäß § 38 Abs. …

  28. BFH, 27.08.2008 – I R 33/05 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 i. d. F. des StBereinG 1999 gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt.

  29. BFH, 27.08.2008 – I R 78/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übernahme von 60 v. H. des Stammkapitals einer Körperschaft anlässlich einer Kapitalerhöhung steht einer entsprechenden Anteilsübertragung i. S. von § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 i. d. F. des Gesetzes zur Fortsetzun…

  30. BFH, 29.04.2008 – I R 103/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i. d. F. von Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 ( BGBl I 1997, 2590 , BStBl I 1997, 928) ist gemäß § 27 Abs. 3 UmwStG 1995 i. d. F.…

  31. BFH, 18.09.2007 – I R 15/05 Beschluss

    Leitsatz Die vom Bundesamt für Finanzen (jetzt: Bundeszentralamt für Steuern) antragsgemäß nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997 festgesetzte Erstattung von Abzugsteuern gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 ist nicht nach …

  32. BFH, 08.12.2006 – VII B 243/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Leiter der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ist wegen der Schließung der Beratungsstelle nicht klagebefugt.

  33. BFH, 09.08.2006 – I R 50/05 Urteil

    Leitsatz § 8b Abs. 5 KStG 1999 a. F./KStG 2002 a. F. verstößt gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 , 48 EG (Anschluss an EuGH-Urteile vom 18. September 2003 Rs. C-168/01 "…

  34. BFH, 13.06.2006 – I R 78/04 Urteil

    Leitsatz § 8b Abs. 7 KStG 1999 i. d. F. des StBereinG 1999 vom 22. Dezember 1999 ( BGBl I 1999, 2601 , BStBl I 2000, 13) verstößt gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 52, 58 …

  35. BFH, 09.11.2005 – I R 27/03 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen Art. 52 EGV (= Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (= Art. 49 EG), wenn inländische Unternehmen, die mit einem Unternehmen verbunden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, und die mit di…

  36. BFH, 23.05.2000 – VIII R 20/99 Urteil
  37. BFH, 30.09.1999 – VII S 5/99 Beschluss
  38. BFH, 06.10.1995 – III R 52/90 Urteil

    Leitsatz Entscheidet das BVerfG, daß eine von ihm für verfassungswidrig erklärte gesetzliche Regelung erst für die Zukunft neu zu gestalten ist, können die Kosten finanzgerichtlicher Verfahren, in denen die Verfassungsmäßigkeit d…

  39. BFH, 20.01.1995 – III R 14/94 Urteil

    Leitsatz 1. In der Regel kann angenommen werden, daß ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen einem alleinerziehenden Elternteil und seinem bei Pflegeeltern lebenden, noch nicht schulpflichtigen Kind nicht mehr besteht, wenn der…

  40. BFH, 08.06.1990 – III R 41/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO durch das FG kommt nicht schon deshalb in Betracht, weil in derselben Rechtsfrage beim BFH ein Musterprozeß anhängig ist. 2. Über einen Antrag, das Verfahren wegen eine…

  41. BFH, 09.05.1985 – V R 192/84 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, hat auf den Lauf der Revisionsbegründungsfrist keinen Einfluß. FGO §§ 74, 155; ZPO § 251 Abs. 1 Satz 2. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

  42. VG Köln, 15.04.2026 – 1 K 4303/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die rechtliche Wirkung der Zuschlagsurkunde(n) im Rahmen des Frequenzvergabeverfahrens besteht einerseits in der Beendigung des Frequenzvergabeverfahrens in Form der Versteigerung. Andererseits protokolliert die Zusch…

  43. OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2026 – OVG 3 L 17/26 Beschluss
  44. OVG NRW, 31.03.2026 – 13 E 201/26 Beschluss
  45. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 13.03.2026 – 1 AGH 2/26 Urteil
  46. VG Saarland Saarlouis, 24.02.2026 – 1 K 1878/25 Urteil
  47. VGH Hessen, 04.02.2026 – 1 A 2300/24 Beschluss
  48. VGH Bayern, 12.01.2026 – 8 ZB 26.25 Beschluss
  49. SG Karlsruhe, 05.12.2025 – S 12 R 2875/25 Gerichtsbescheid
  50. LG Darmstadt, 27.10.2025 – 18 O 34/25 Urteil

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