Entscheidungen zu § 251 ZPO
868 Entscheidungen · Ruhen des Verfahrens
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BFH, 25.10.2019 – X B 68/19
Beschluss
Leitsatz NV: Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das FG erstmals in der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsansicht hinweist, dass die Klage wegen eines fehlenden…
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BFH, 15.10.2019 – XI B 75/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Gegen den Beschluss eines FG, ein bei ihm anhängiges Klageverfahren gemäß § 74 FGO auszusetzen, ist die Beschwerde gegeben . 2. NV: Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO kommt nicht in Betracht, wenn "ledig…
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BFH, 26.09.2019 – V R 27/19 (V R 1/17), V R 27/19, V R 1/17
Urteil
Leitsatz Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG nicht in Anspruch nehmen konnte, sind diese Lieferungen in die Bemessung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. …
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BFH, 14.02.2019 – V R 47/16
Urteil
Leitsatz Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Ansc…
- BVerwG, 30.10.2018 – 2 C 31/18 Urteil
- BVerwG, 30.10.2018 – 2 C 30/18 Urteil
- BVerwG, 30.10.2018 – 2 C 29/18 Urteil
- BVerwG, 30.10.2018 – 2 C 28/18 Urteil
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BFH, 11.07.2018 – XI R 33/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen S…
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BFH, 21.06.2018 – V R 28/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angeg…
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BFH, 23.08.2017 – I R 52/14
Urteil
Leitsatz 1. Der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009, BStBl I 2010, 18) verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Anschlu…
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BFH, 13.12.2016 – X R 18/12
Urteil
Leitsatz 1. Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre. 2. Ein steuer…
- BSG, 09.12.2016 – B 9 V 35/16 B Beschluss
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BVerwG, 04.05.2016 – 9 B 72/15
Beschluss
Leitsatz Die Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach Änderung oder Aufhebung des Einkommensteuerbescheids, wenn die Änderung oder Aufhebung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt (§ 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG), i…
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BFH, 28.04.2016 – III R 68/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Ab…
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BFH, 28.04.2016 – III R 45/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Auch bei nicht verheirateten, getrennt lebenden Eltern kann der nach nationalem Recht bestehende Kindergeldanspruch des in Deutschland lebenden Elternteils für das in Polen im Haushalt des anderen Elternteils lebe…
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BFH, 06.04.2016 – V R 6/14
Urteil
Leitsatz 1. Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie durch das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen …
- BAG, 18.02.2016 – 6 AZR 629/14 Urteil
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BFH, 17.02.2016 – X R 26/13
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, können auch dann nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt we…
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BFH, 17.02.2016 – X R 32/11
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Fläche auch privat genutzt wird (sog. "Arbeitsecke"), können nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berü…
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BFH, 17.02.2016 – X R 1/13
Urteil
Leitsatz NV: Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der in zeitlich nicht unerheblichem Umfang auch privat genutzt wird, können nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden (Anschlus…
- BVerwG, 27.01.2016 – 8 B 5.15 Beschluss
- BVerwG, 27.01.2016 – 8 B 6.15 Beschluss
- BVerwG, 27.01.2016 – 8 B 7.15 Beschluss
- BVerwG, 27.01.2016 – 8 B 9.15 Beschluss
- BSG, 17.12.2015 – B 2 U 132/15 B Beschluss
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BFH, 02.12.2015 – X K 7/14
Urteil
Leitsatz 1. Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist . 2. Liegt ein Grund vor, ein Verfahren zum …
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BFH, 11.11.2015 – V R 68/14
Urteil
Leitsatz Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt .
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BFH, 30.06.2015 – X B 28/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Bezeichnung des Klägers in der Klage verlangt die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift. 2. NV: Die Pflicht zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift erstreckt sich im Finanzprozess auf das gesamte Verfahren (…
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BFH, 20.05.2015 – I R 68/14
Urteil
Leitsatz 1. Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. …
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BFH, 21.01.2015 – XI B 88/14
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass die Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der Ausübung der Prostitution keine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Vermietung von zur kurzfristigen Beherbergung bereitgehaltenen Woh…
- BVerwG, 05.01.2015 – 7 A 20.12 Beschluss
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BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 27/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine regelhaft ambulant vorzunehmende Krankenbehandlung stationär durchgeführt, trägt im Erstattungsstreit wegen vorbehaltlos gezahlter Vergütung der Krankenhausträger die objektive Beweislast für das Vorliegen a…
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BFH, 03.07.2014 – V R 3/12
Urteil
Leitsatz Preisnachlässe, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer gegenüber d…
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BFH, 25.06.2014 – VII B 183/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein nicht allein aus sich heraus verständlicher Tenor führt nicht zur Unwirksamkeit des betreffenden Beschlusses, wenn er unter Heranziehung der Entscheidungsgründe eindeutig ausgelegt werden kann. 2. NV: Ein zu U…
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BFH, 04.06.2014 – X K 12/13
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Senat entwickelten Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren stehen nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes. 2. Auch wen…
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BFH, 21.05.2014 – XI R 7/14
Beschluss
Leitsatz NV: Wird in einem Revisionsverfahren gerügt, § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG sei verfassungswidrig, erscheint es zweckmäßig, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 9-14/14 ruhen zu las…
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BSG, 24.04.2014 – B 13 R 3/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht Sinn des Zugunstenverfahrens, für die Vergangenheit oder für die Zukunft mehr zu gewähren, als nach materiellem Recht zusteht. 2. Unterbleibt die von Gesetzes wegen vorgeschriebene Korrektur eines Festste…
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BFH, 09.04.2014 – X K 10/13
Urteil
Leitsatz NV: Lehnt ein Verfahrensbeteiligter ein Ruhen des Verfahrens ab, dann ist das Verfahren nicht bereits aus diesem Grund vorrangig zu behandeln.
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BFH, 27.02.2014 – V R 32/11
Urteil
Leitsatz NV: Aufgrund des EuGH-Urteils Ibero Tours hält der Senat nicht daran fest, dass ein Vermittler, der für einen anderen Unternehmer das Erbringen einer Leistung steuerpflichtig vermittelt, das Entgelt für die gegenüber sei…
- BVerwG, 17.12.2013 – 1 WB 55.12 Beschluss
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BFH, 12.12.2013 – VI R 47/12
Urteil
Leitsatz 1. Betrieblich veranlasste Zuwendungen i.S. des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 37b Abs. 2 EStG sind nur solche Zuwendungen, die durch einen Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind. 2. Der Antrag auf Beiladung mehr…
- BSG, 10.12.2013 – B 13 R 63/11 R Urteil
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BFH, 18.07.2013 – III R 9/09
Urteil
Leitsatz 1. Behandelt das FA einen vorübergehend im Inland tätigen Saisonarbeiter, der seinen Familienwohnsitz im EU-Ausland hat, als unbeschränkt steuerpflichtig, hängt die von der Familienkasse und dem FG vorzunehmende Prüfung …
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BFH, 18.07.2013 – III R 71/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet und unterliegt der Steuerpflichtige wegen einer in den Niederlanden als Grenzgänger ausgeübten abhängigen Beschäftigung gemäß Art. 13 ff. der VO Nr. …
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BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 29/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Soll der geplante Betrieb einer Zweigpraxis auf Leistungen konzentriert werden, deren Erbringung eine spezielle Genehmigung voraussetzt (zB § 121a SGB 5), so muss grundsätzlich zunächst über diese spezielle Genehmigun…
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BFH, 27.05.2013 – III B 2/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist nach der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass sich weder aus dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch unter Berücksichtigung des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG ein …
- BVerwG, 27.03.2013 – 9 A 7.12 Beschluss
- BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 14.12 Urteil
- BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 14/12, 3 C 14/12 (3 C 4/10) Urteil
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