Entscheidungen zu § 251 ZPO

1. BGH, 03.05.2022 – VIII ZR 238/21 Beschluss
2. BGH, 03.05.2022 – VIII ZR 140/21 Beschluss
3. BGH, 03.05.2022 – VIII ZR 330/21 Beschluss
4. BGH, 27.06.2019 – IX ZB 5/19 Beschluss

   Leitsatz Eine Aussetzung des Rechtsstreits kommt bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen.

5. BGH, 24.01.2019 – I ZR 160/17 Urteil

   Leitsatz 1. Der Makler, der aufgrund eines Makleralleinauftrags damit beauftragt ist, dem Verkäufer Kaufinteressenten für ein Grundstück nachzuweisen oder zu vermitteln, verletzt seine Pflichten und ist deshalb zum Schadensersatz…

6. BGH, 12.01.2011 – IV ZR 118/10 Urteil
7. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 72/08 Beschluss
8. BGH, 12.02.2009 – VII ZB 76/07 Beschluss

   Leitsatz ZPO § 278, § 520 Abs. 2 a) Ein als besondere Ausgestaltung des gerichtlichen Güteverfahrens durchgeführtes Mediationsverfahren hemmt nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist. b) Die Verlängerung den Mediationsrichter…

9. BGH, 24.11.2008 – II ZR 116/08 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 705, 709 Abs. 2 Schutzgemeinschaftsvertrag II a) Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft, nach der die Konsortialmitglieder ihr Stimmrecht aus den von ihnen geha…

10. BGH, 10.07.2008 – VII ZR 16/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 10. Juli 2008 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VOB/B § 13 Nr. 7; BGB §§ 242 Cd, 635 a.F. Ein Bauträger, der vom Erwerber Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zu- rückf…

11. BGH, 29.06.2005 – XII ZB 195/04 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 240, 104 Ein Kostenfestsetzungsverfahren für die Kosten der Vorinstanzen ist auch dann unterbrochen, wenn die Unterbrechungswirkung erst in einem späteren Rechts- zug eintritt.

12. BGH, 23.11.2004 – VI ZR 336/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 23. November 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGZPO § 15a Ist durch Landesrecht ein obligatorisches Güteverfahren vorgeschrieben, so muß der Einigungsvers…

13. BGH, 07.10.2004 – I ZR 110/04 Beschluss
14. BGH, 18.10.2000 – XII ZR 85/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 18. Oktober 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 209, 211, 225; ZPO § 485 a) Zur Frage der Beendigung der Verjährungsunterbrechung, wenn das Gericht nach Abweis…

15. BFH, 07.05.2026 – V R 15/24 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer, der eine Leistung bezieht, um eine Forderung, die ihren Entstehungsgrund in einer --gegebenenfalls auch nur beabsichtigten, jedoch nicht ausgeübten-- unternehmerischen Tätigkeit hat, durchzusetzen, ist a…

16. BFH, 04.12.2025 – IX R 17/23 Urteil

    Leitsatz NV: Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die K…

17. BFH, 28.04.2025 – V B 27/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist die Beschwerdebegründung hinsichtlich der vorgebrachten Zulassungsgründe fast völlig wortgleich mit der Beschwerdebegründung, die in einem anderen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vorgebracht wurde, in dem…

18. BSG, 24.07.2024 – B 6 KA 22/23 B Beschluss
19. BSG, 24.07.2024 – B 6 KA 21/23 B Beschluss
20. BVerwG, 18.04.2024 – 6 B 68/23 Beschluss

    Leitsatz Die Regelungen in Art. 53 Abs. 1 BayVwVfG zu Beginn und Ende der Verjährungshemmung sind für die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen entweder unmittelbar oder aber als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes anwendbar…

21. BSG, 07.03.2023 – B 1 KR 61/22 B Beschluss
22. BVerwG, 26.04.2022 – 4 BN 28/21 Beschluss
23. BFH, 23.03.2022 – X K 6/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG. Dessen Bea…

24. BFH, 27.11.2019 – V R 23/19 (V R 62/17), V R 23/19, V R 62/17 Urteil

    Leitsatz 1. Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. 2. Ist eine Gutschrift nicht über eine …

25. BFH, 25.10.2019 – X B 68/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das FG erstmals in der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsansicht hinweist, dass die Klage wegen eines fehlenden…

26. BFH, 15.10.2019 – XI B 75/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen den Beschluss eines FG, ein bei ihm anhängiges Klageverfahren gemäß § 74 FGO auszusetzen, ist die Beschwerde gegeben . 2. NV: Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO kommt nicht in Betracht, wenn "ledig…

27. BFH, 26.09.2019 – V R 27/19 (V R 1/17), V R 27/19, V R 1/17 Urteil

    Leitsatz Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG nicht in Anspruch nehmen konnte, sind diese Lieferungen in die Bemessung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. …

28. BFH, 14.02.2019 – V R 47/16 Urteil

    Leitsatz Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Ansc…

29. BVerwG, 30.10.2018 – 2 C 29/18 Urteil
30. BVerwG, 30.10.2018 – 2 C 30/18 Urteil
31. BVerwG, 30.10.2018 – 2 C 31/18 Urteil
32. BVerwG, 30.10.2018 – 2 C 28/18 Urteil
33. BFH, 11.07.2018 – XI R 33/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen S…

34. BFH, 21.06.2018 – V R 28/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angeg…

35. BFH, 23.08.2017 – I R 52/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009, BStBl I 2010, 18) verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Anschlu…

36. BFH, 13.12.2016 – X R 18/12 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre. 2. Ein steuer…

37. BSG, 09.12.2016 – B 9 V 35/16 B Beschluss
38. BVerwG, 04.05.2016 – 9 B 72/15 Beschluss

    Leitsatz Die Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach Änderung oder Aufhebung des Einkommensteuerbescheids, wenn die Änderung oder Aufhebung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt (§ 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG), i…

39. BFH, 28.04.2016 – III R 45/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Auch bei nicht verheirateten, getrennt lebenden Eltern kann der nach nationalem Recht bestehende Kindergeldanspruch des in Deutschland lebenden Elternteils für das in Polen im Haushalt des anderen Elternteils lebe…

40. BFH, 28.04.2016 – III R 68/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Ab…

41. BFH, 06.04.2016 – V R 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie durch das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen …

42. BAG, 18.02.2016 – 6 AZR 629/14 Urteil
43. BFH, 17.02.2016 – X R 1/13 Urteil

    Leitsatz NV: Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der in zeitlich nicht unerheblichem Umfang auch privat genutzt wird, können nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden (Anschlus…

44. BFH, 17.02.2016 – X R 26/13 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, können auch dann nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt we…

45. BFH, 17.02.2016 – X R 32/11 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Fläche auch privat genutzt wird (sog. "Arbeitsecke"), können nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berü…

46. BSG, 17.12.2015 – B 2 U 132/15 B Beschluss
47. BFH, 02.12.2015 – X K 7/14 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist . 2. Liegt ein Grund vor, ein Verfahren zum …

48. BFH, 11.11.2015 – V R 68/14 Urteil

    Leitsatz Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt .

49. BFH, 30.06.2015 – X B 28/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Bezeichnung des Klägers in der Klage verlangt die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift. 2. NV: Die Pflicht zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift erstreckt sich im Finanzprozess auf das gesamte Verfahren (…

50. BFH, 20.05.2015 – I R 68/14 Urteil

    Leitsatz 1. Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. …

Seite 4 von 13