Entscheidungen zu § 240 ZPO
1.411 Entscheidungen · Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
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BGH, 13.09.2004 – II ZR 276/02
Urteil
Leitsatz AGBG § 9 Bm, Cj; AuslInvestmG §§ 1, 2 Nr. 1, 2, 4 lit. f, § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 6, 7, 8, 11, 12, 21 Abs. 1 Nr. 1; BGB §§ 276 Fa, 823 Abs. 2 Bf, 826 Gh; EGBGB Artt. 27, 37 Abs. 1 Nr. 2 a) Der inländische Vertriebsbeauftrag…
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BGH, 08.01.2004 – IX ZR 30/03
Urteil
Leitsatz BGB § 675 Zur Beratungspflicht des Rechtsanwalts, der für seinen Mandanten einen Mahnbe- scheid beantragt, wenn gegen den Schuldner bereits ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt ist.
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BGH, 24.07.2003 – IX ZR 333/00
Urteil
Leitsatz InsO § 85 Abs. 2, § 313 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 240 Satz 1 Erklärt der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Schuldner, er erkenne das Absonderungsrecht eines Dritten an der vom Schuldner ge- richtlich geltend …
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BGH, 05.03.2003 – VIII ZR 263/00
Beschluß
Leitsatz ZPO § 706 Abs. 2 Ein Notfristzeugnis hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle auch dann auszu- stellen, wenn unklar ist, ob eine Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen hat oder unter- brochen worden ist. In diesem Fall la…
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BGH, 19.12.2002 – VII ZR 176/02
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 301, 240 a) Die Unterbrechung eines Verfahrens gegen einen einfachen Streitgenossen we- gen der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO be- rührt das Verfahren der übrigen Streitgenossen ni…
- BGH, 07.05.2001 – II ZR 63/00 Versäumnisurteil
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BGH, 21.02.2000 – II ZR 231/98
Urteil
Leitsatz ZPO § 240; KO § 146 Abs. 3 Zur Darlegungs- und Beweislast des Klägers für die Sachurteilsvoraussetzungen der Konkursfeststellungsklage, wenn er einen durch Eröffnung des Konkursverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit gege…
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BVerwG, 22.07.2026 – 6 C 1.26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitglieder eines eingetragenen Vereins sind wirtschaftlich Beteiligte i. S. d. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. 2. Die Klärung von Rechtsfragen, auch wenn diese grundsätzlicher Natur sind, begründet kein allgemeines Intere…
- BAG, 19.03.2025 – 10 AZR 76/24 Urteil
- BAG, 21.02.2024 – 4 ABR 5/23 Beschluss
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BFH, 01.02.2024 – IV R 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH ist eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn erst diese Kapitalbeteiligung den Kommanditisten in die Lage vers…
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BFH, 26.01.2022 – XI R 19/19 (XI R 12/17), XI R 19/19, XI R 12/17
Urteil
Leitsatz Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingte…
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BSG, 22.03.2021 – B 13 R 20/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Der rentenversicherungsrechtliche Begriff der mit geistlichen Genossenschaften oder Diakonissengemeinschaften "ähnlichen Gemeinschaften" beschreibt einen Typus und erfasst Gruppen von Personen, die durch gemeinsame An…
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BFH, 17.07.2019 – X B 21/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Zinsbescheid, der einen unanfechtbar gewordenen und nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Zinsbescheid in der Weise ändert, dass die bisher festgesetzten Nachzahlungszinsen herabgesetzt werden, k…
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BFH, 02.08.2018 – V R 21/16
Urteil
Leitsatz Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) ist nicht steuerbar, wenn dem Eigentümer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird (anders noch BFH-Urteil vom 9. März 1972 …
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BFH, 08.11.2017 – IX R 25/15
Urteil
Leitsatz 1. Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks . 2. Die "Anschaffung" eines Erbbaurechts i.…
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BFH, 29.03.2017 – VI R 83/14
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Rechtsmittel kann auch während der Unterbrechung des Verfahrens als unzulässig verworfen werden, wenn es bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens - hier: wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Mindestanforderu…
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BFH, 01.06.2016 – X R 26/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermö…
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BFH, 28.04.2016 – III R 45/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Auch bei nicht verheirateten, getrennt lebenden Eltern kann der nach nationalem Recht bestehende Kindergeldanspruch des in Deutschland lebenden Elternteils für das in Polen im Haushalt des anderen Elternteils lebe…
- BAG, 21.12.2015 – 10 AS 9/15 Beschluss
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BFH, 25.06.2014 – VII B 183/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein nicht allein aus sich heraus verständlicher Tenor führt nicht zur Unwirksamkeit des betreffenden Beschlusses, wenn er unter Heranziehung der Entscheidungsgründe eindeutig ausgelegt werden kann. 2. NV: Ein zu U…
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BFH, 24.06.2014 – VIII R 54/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wandelt sich das von einer Kapitalgesellschaft betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren betreffend Körperschaftsteuer durch Aufnahme des Rechtsstreits durch das für die Besteue…
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BFH, 27.02.2014 – V R 21/11
Urteil
Leitsatz 1. § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind . 2. Zur Personenbeförderung bestimmt sind auch solche Fahrzeuge, die von den Erwerbern f…
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BAG, 20.02.2014 – 2 AZR 859/11
Urteil
Leitsatz Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, sind in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG …
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BFH, 19.02.2014 – XI R 1/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das Finanzamt ist befugt, ein nach Insolvenzeröffnung unterbrochenes Verfahren wieder aufzunehmen, wenn die streitbefangenen Umsatzsteuerschulden bezahlt sind und es sich daher insoweit um einen sog. Aktivprozess …
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BFH, 05.11.2013 – IV B 108/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann auch dann durch den Beschwerdegegner (hier: Finanzamt) aufgenommen werden, …
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BFH, 08.08.2013 – II B 3/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters für das Vermögen des Klägers führt nicht zur Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens, wenn dem Kläger kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wir…
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BFH, 04.05.2011 – XI R 35/10
Urteil
Leitsatz Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzsteuerrechtlich nicht a…
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BAG, 10.02.2009 – 3 AZR 727/07
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist die wirtschaftliche Lage des versorgungspflichtigen Arbeitgebers entscheidend. Die Einbindung in einen Konzern ändert daran grundsätzlich nichts.
- BAG, 10.02.2009 – 3 AZR 728/07 Urteil
- BVerwG, 22.01.2009 – 4 A 1013.07 Beschluss
- BAG, 26.04.2007 – 8 AZR 695/05 Urteil
- BAG, 06.12.2006 – 5 AZR 844/06 Urteil
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BVerwG, 15.07.2005 – 9 VR 43.04
Beschluss
Leitsatz Wird für ein Straßenbauvorhaben die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung zugelassen (§ 11 ROG, § 10 LPlG LSA), so ist diese Entscheidung wegen des Wegfalls der Pflicht zur Beachtung jenes Ziels (§ 4 Abs. 1 Satz 1 RO…
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BFH, 27.02.2003 – V B 131/01
Beschluss
Leitsatz 1. Zu einem Klageverfahren, in dem geltend gemacht wird, der Rechnungsaussteller sei auch Lieferer gewesen, ist ein alternativ in Betracht kommender Lieferer nicht notwendig beizuladen. 2. Das Verfahren über eine Besc…
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BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 360/99
Urteil
Leitsatz Der auf konkreten Umständen beruhende Vertrauensverlust gegenüber dem Arbeitnehmer vermag, soweit das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber auch dann zu rechtfertige…
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BFH, 17.07.1985 – I R 117/84
Urteil
Leitsatz Auch nach Eröffnung des Konkursverfahrens kann ein Gewerbesteuermeßbescheid für einen davor liegenden Erhebungszeitraum gegen den Konkursverwalter ergehen. AO 1977 §§ 184, 251. Vorinstanz: FG Düsseldorf
- OVG NRW, 06.10.2026 – 4 B 1445/25 Beschluss
- LG Stuttgart, 12.05.2026 – 7 O 133/25 Urteil
- BPatG, 21.01.2026 – 25 W (pat) 48/22 Beschluss
- BPatG, 28.10.2025 – 4 Ni 23/24 Urteil
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OLG Dresden, 15.10.2025 – 12 U 128/25
Urteil
Leitsatz 1. Die infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei gemäß § 240 Satz 1 ZPO eintretende Unterbrechung des Verfahrens steht der Verkündung des Urteils nach § 249 Abs. 3 ZPO nicht entg…
- VG Osnabrück, 21.08.2025 – 4 A 162/23 Urteil
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LG Wiesbaden, 10.07.2025 – 3 O 88/25
Urteil
Leitsatz Rechtshängig ist eine Klage grundsätzlich gem. §§ 261 Abs.1, 253 Abs.1 BGB mit der Klageschrift an den Beklagten. Bei vorheriger Durchführung eines Mahnverfahrens gilt demgegenüber § 696 Abs.3 ZPO. "Alsbald" ist hier wi…
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LG Hamburg, 22.05.2025 – 309 O 73/24
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer drittbegünstigenden Treuhand zugunsten von Altmassegläubigern besteht kein besonderes Näheverhältnis zwischen dem Treuhänder und der ihn beauftragenden Gesellschaft, wenn der Treuhänder während des Insolvenz…
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2025 – 2 S 1858/24 Beschluss
- BayObLG, 02.04.2025 – 102 AR 17/25 e Beschluss
- OLG Köln, 13.11.2024 – 11 U 158/10 Urteil
- VG München, 11.11.2024 – M 8 K 22.3081 Urteil
- OLG Brandenburg, 15.10.2024 – 6 U 149/19 Urteil
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