Entscheidungen zu § 234 ZPO

1. LAG Köln, 21.02.2003 – 4 Sa 1054/02 Urteil
2. OLG Köln, 22.04.2002 – 27 UF 221/01 Beschluss
3. LAG Köln, 25.01.2002 – 4 Sa 1025/01 Urteil
4. LAG Köln, 24.01.2002 – 5 Sa 1000/01 Urteil
5. OLG Hamm, 04.05.1999 – 29 U 206/98 Urteil
6. BGH, 30.07.2026 – III ZA 2/26 Beschluss
7. BGH, 12.05.2026 – VI ZB 13/25 Beschluss

   Leitsatz Hat das Berufungsgericht einen Wiedereinsetzungsantrag durch gesonderten Beschluss zurückgewiesen, muss diese Entscheidung mit dem statthaften Rechtsmittel angefochten werden, um sie nicht in Rechtskraft erwachsen und fü…

8. BGH, 04.03.2026 – XII ZB 524/25 Beschluss

   Leitsatz 1. Durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird fingiert, dass eine verspätete bzw. eine versäumte und innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholte Verfahrenshandlung rechtzeitig vorgenommen wurde (im Anschlu…

9. BGH, 26.02.2026 – I ZB 93/25 Beschluss
10. BGH, 20.08.2025 – VII ZB 16/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungs…

11. BGH, 25.10.2024 – V ZR 17/24 Urteil

    Leitsatz In wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren trifft den Kläger die Obliegenheit, bei Verzögerungen der Klagezustellung spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Monatsfrist zur Erhebung der Anfec…

12. BGH, 25.04.2024 – III ZB 4/24 Beschluss
13. BGH, 02.08.2023 – XII ZB 96/23 Beschluss

    Leitsatz Zur Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinaus (im Ans…

14. BGH, 08.03.2022 – VIII ZB 96/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln am rechtzeitigen Eingang einer per Telefax übermittelten Berufungsbegründung.

15. BGH, 25.01.2022 – VIII ZR 359/20 Beschluss

    Leitsatz In die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet eine Wiedereinsetzung nach den Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO nicht statt.

16. BGH, 11.05.2021 – VIII ZB 65/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, können auch nach Fristablauf - etwa noch mit der Rechtsbeschw…

17. BGH, 28.04.2020 – VIII ZB 12/19 Beschluss
18. BGH, 26.09.2019 – III ZR 282/18 Beschluss
19. BGH, 27.08.2019 – VI ZB 32/18 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren wird das der Rechtsverfolgung entgegenstehende Hindernis der Mittellosigkeit erst mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts beseitigt. 2. Zur Auslegung eines mit "Berufu…

20. BGH, 21.03.2019 – V ZB 97/18 Beschluss
21. BGH, 18.12.2018 – II ZB 21/16 Beschluss

    Leitsatz Die zweiwöchige Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags entsprechend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung.

22. BGH, 31.05.2017 – XII ZB 122/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher o…

23. BGH, 13.01.2015 – VI ZB 46/14 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu …

24. BGH, 03.06.2014 – VIII ZB 23/14 Beschluss
25. BGH, 16.05.2013 – IX ZB 272/11 Beschluss

    Leitsatz Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekan…

26. BGH, 17.04.2012 – VI ZB 44/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht darf über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Durch eine vorzeitige Entscheidung ist der Anspruch des Antragstellers auf rechtlic…

27. BGH, 30.11.2011 – III ZB 34/11 Beschluss
28. BGH, 27.10.2011 – III ZB 31/11 Beschluss

    Leitsatz Einem Berufungskläger ist auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wenn das Berufungsgericht sein Rechtsmittel wegen Versäumung dieser Frist verworfe…

29. BGH, 26.10.2011 – XII ZB 247/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an BGH, 4. März 2010, …

30. BGH, 13.10.2011 – VII ZR 29/11 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass nach Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und ausbleibender Reaktion des Gerichts hierauf noch vor Ablauf…

31. BGH, 20.09.2011 – VI ZB 5/11 Beschluss

    Leitsatz Die ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders soll gewährleisten, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht werden. Der Fristenkontrolle kommt dagegen nicht die Aufgabe zu, fristw…

32. BGH, 29.07.2011 – V ZA 35/10 Beschluss
33. BGH, 17.02.2011 – V ZB 310/10 Beschluss

    Leitsatz Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragsstellers auf rechtliches Geh…

34. BGH, 03.11.2010 – XII ZB 197/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG ist nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit …

35. BGH, 17.05.2010 – II ZB 12/09 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für die mittellose Partei erst mit der Mitteilung der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen…

36. BGH, 18.03.2010 – V ZB 124/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags vorliegen. Ein Verstoß gegen dieses Verfahrensgebot kann auch noch im Verfahren der sofortigen Beschwerde geheil…

37. BGH, 04.03.2010 – V ZB 222/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe richtet sich nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das…

38. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 83/06 Beschluss

    Leitsatz Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzte Notfrist nicht geboten, wenn ein lizenz…

39. BGH, 14.01.2010 – VII ZB 112/08 Beschluss

    Leitsatz § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO enthält für bestimmende Schriftsätze nicht nur eine Ordnungsvorschrift; diese müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein .

40. BGH, 16.12.2009 – IV ZB 30/09 Beschlüsse
41. BGH, 10.12.2009 – V ZB 87/09 Beschluss
42. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 160/09 Beschluss

    Leitsatz InsO § 4c Nr. 4 Die Stundung der Kosten des Verfahrens kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil der beschäftigungslose Schuldner sich nicht um eine Beschäftigung bemüht, wenn er nicht in der Lage ist, Einkünfte oberhal…

43. BGH, 23.09.2009 – VIII ZB 16/08 Beschluss
44. BGH, 16.07.2009 – IX ZB 219/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 4a, § 289 Abs. 1 Satz 2, § 290 Abs. 1 Nr. 3 und 5 Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbe- freiung in ein…

45. BGH, 25.06.2009 – IX ZB 222/08 Beschluss
46. BGH, 09.06.2009 – IX ZR 63/09 Beschluss
47. BGH, 07.05.2009 – IX ZB 202/07 Beschluss
48. BGH, 07.05.2009 – V ZB 12/09 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 63 Abs. 1 Satz 1 Bei der Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft ist das Einzelausgebot der Miteigentumsanteile unzulässig.

49. BGH, 19.03.2009 – IX ZR 39/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 129 Übereignet der Schuldner Bestandteile seines Geschäftsbetriebs zur Sicherheit an einen Darlehensgeber und veräußert er danach den gesamten Geschäftsbetrieb un- ter Eigentumsvorbehalt an einen Erwerber mit der …

50. BGH, 26.02.2009 – III ZR 110/08 Beschluss

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