Entscheidungen zu § 234 ZPO

1. BGH, 09.04.1954 – 5 StR 577/53
2. BFH, 19.02.2026 – VI R 17/24 Urteil

   Leitsatz NV: Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher (wie zum Beispiel Rechtsanwält…

3. BFH, 20.11.2025 – VI R 13/23 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Steuerberater sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen. 2. NV: Wiedereinsetzung in den vorh…

4. BFH, 06.08.2025 – X R 13/23 Urteil

   Leitsatz 1. Wenn ein Steuerberater in der Übergangszeit zwischen der erstmaligen Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (01.01.2023) und dem späteren tatsächlichen Erhalt …

5. BAG, 27.03.2025 – 4 AZB 29/24 Beschluss
6. BAG, 16.10.2024 – 4 AZR 254/23 Urteil
7. BAG, 12.01.2023 – 6 AZN 678/22 (F) Beschluss
8. BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 166/19 Urteil
9. BAG, 26.04.2018 – 3 AZR 738/16 Urteil

   Leitsatz Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Verso…

10. BAG, 25.04.2018 – 2 AZR 493/17 Urteil

    Leitsatz Eine Klage ist nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, nicht sicherstellt, dass er zeitnah von einem Kündigungsschreiben Ken…

11. BAG, 24.08.2017 – 8 AZR 378/16 Urteil
12. BAG, 05.07.2016 – 8 AZB 1/16 Beschluss
13. BAG, 18.06.2015 – 8 AZR 556/14 Urteil
14. BAG, 18.06.2015 – 2 AZR 58/14 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsbeistand ist vor dem Landesarbeitsgericht nicht postulationsfähig, auch wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist.

15. BAG, 25.02.2015 – 5 AZR 849/13 Urteil

    Leitsatz Trägt die Berufungsschrift keine Unterschrift, fehlt es an einem von Amts wegen zu prüfenden, für die Zulässigkeit des Rechtsmittels zwingenden und unverzichtbaren Formerfordernis (§ 295 Abs. 2 ZPO), das nicht durch rüge…

16. BAG, 11.11.2014 – 3 AZR 116/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Rahmen der Anpassungsprüfung- und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu ermittelnde Eigenkapitalverzinsung besteht aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag. 2. Der Basiszins entspricht der je…

17. BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 43/14 Beschluss

    Leitsatz Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft.

18. BAG, 19.12.2012 – 1 AZB 72/12 Beschluss
19. BAG, 28.04.2011 – 8 AZR 709/09 Urteil
20. BAG, 11.10.2010 – 9 AZN 418/10 Beschluss
21. BAG, 06.10.2010 – 7 AZR 569/09 Urteil

    Leitsatz Versäumt ein Arbeitnehmer unverschuldet die Drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Befristungskontrollklage, weil die rechtzeitig abgesandte sowie ordnungsgemäß adressierte und frankierte Klageschrift auf dem Postweg verlo…

22. BFH, 23.09.2010 – III R 64/09 Beschluss

    Leitsatz 1 NV: Zur Berechnung der Frist zur Revisionseinlegung nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe. 2. NV: Ein Prozessbevollmächtigter ist verpflichtet, seinen Bürobetrieb so zu organisieren, dass Fristversäumnisse ausgeschlo…

23. BAG, 10.06.2010 – 5 AZB 3/10 Beschluss

    Leitsatz In Wettbewerbsstreitigkeiten schließt § 13 Abs. 1 UWG (Juris: UWG 2004) die Erhebung einer Zusammenhangsklage iSv. § 2 Abs. 3 ArbGG gegen Nichtarbeitnehmer vor den Gerichten für Arbeitssachen aus.

24. BAG, 18.11.2009 – 5 AZR 41/09 Urteil
25. BAG, 18.03.2009 – 5 AZR 355/08 Urteil

    Leitsatz Ein Vertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist gem. § 134 BGB wegen Umgehung d…

26. BAG, 08.05.2008 – 1 ABR 56/06 Beschluss

    Leitsatz Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde bedarf es einer eigenständigen Revisions- oder Rechtsbeschwerdebegründung innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist auch dann, wenn schon die Begründung der Nichtzulassungs…

27. BAG, 26.09.2007 – 10 AZR 657/06 Urteil
28. BAG, 19.09.2007 – 3 AZB 35/05 Beschluss
29. BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 432/06 Urteil
30. BAG, 25.01.2007 – 5 AZB 49/06 Beschluss
31. BAG, 29.03.2006 – 3 AZB 69/05 Beschluss
32. BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 413/04 Urteil
33. BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 597/03 Urteil

    Leitsatz Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Arbeitsgerichtsverfahren aktiv und passiv parteifähig.

34. BAG, 18.11.2004 – 6 AZR 651/03 Urteil

    Leitsatz Haben die Parteien vereinbart, dass Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung des Arbeitnehmers vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird, entsteht de…

35. BAG, 15.07.2004 – 2 AZR 376/03 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze über die Einbeziehung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten in die Sozialauswahl (BAG 3. Dezember 1998 – 2 AZR 341/98 – BAGE 90, 236 ) gelten auch für die soziale Auswahl zwischen Teilzeitbeschäftigten m…

36. BAG, 23.06.2004 – 7 AZR 636/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG gilt nicht für den der Befristung zugrunde liegenden sachlichen Grund.

37. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 591/02 Urteil
38. BAG, 27.08.2003 – 4 AZR 527/02 Urteil
39. BAG, 17.06.2003 – 3 AZR 396/02 Urteil

    Leitsatz 1. Seit der Streichung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG aF) durch Art. 91 EGInsO besteht das von der Rechtsprechung aus den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrund…

40. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 158/01 Urteil

    Leitsatz Zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers an sich geeignete Gründe können auf Grund der zeitlichen Entwicklung und damit verbundener veränderter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände ihr Gewi…

41. BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 127/00 Urteil
42. BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 128/00 Urteil
43. BAG, 29.08.2001 – 4 AZR 388/00 Urteil

    Leitsatz Wird die mit zutreffendem Aktenzeichen des Landesarbeitsgerichts, aber an das Arbeitsgericht adressierte Berufungsbegründungsschrift am letzten Tage der Berufungsbegründungsfrist nach Dienstschluß per Telefax einer gemei…

44. BAG, 17.05.2001 – 8 AZR 692/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das Land Sachsen-Anhalt durfte in Zeiten einer angespannten Haushaltslage eine einheitliche Handhabung von Beförderungen dadurch im Erlaßwege sicherstellen, daß Beförderungen durch Einsparungen finanziell abgedeckt se…

45. BAG, 21.03.2001 – 10 AZR 41/00 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit sich das Gehalt in der Gehaltsgruppe II des § 4 des Lohn- und Gehaltstarifvertrages für den Einzelhandel Niedersachsen nach der Anzahl der Berufsjahre richtet, zählen nicht nur einschlägige Tätigkeitsjahre nach…

46. BAG, 20.02.2001 – 1 AZR 322/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte, die auf Arbeitnehmerseite von der Betriebsvertretung geschlossen wird, ist zulässig, da entsprechende tarifvertragliche Regelungen bisher weder bestehen noch übli…

47. BAG, 28.12.1999 – 9 AZN 739/99 Beschluss

    Leitsatz Ein auf Besorgnis der Befangenheit des Richters gestütztes Ablehnungsgesuch bewirkt keine Unterbrechung des Verfahrens und keine Hemmung von Notfristen.

48. OLG Brandenburg, 20.03.2026 – 9 U 1/25 Beschluss
49. OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2026 – OVG 3 A 7/25 EK Beschluss
50. OLG Hamm, 04.09.2025 – 28 U 102/25 Beschluss

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