Entscheidungen zu § 222 ZPO

1. BFH, 14.12.2021 – VIII R 16/20 Urteil

   Leitsatz Erhebt im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen…

2. BFH, 11.11.2020 – XI R 40/18 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Der für die Gestattung der sog. Ist-Besteuerung maßgebende Gesamtumsatz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den voraussichtlichen Verhältnissen des Gründungsjahres zu bestimmen, wenn der Unternehmer seine unternehme…

3. BFH, 11.11.2020 – XI R 41/18 Urteil

   Leitsatz 1. Der für die Gestattung der sog. Ist-Besteuerung maßgebende Gesamtumsatz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den voraussichtlichen Verhältnissen des Gründungsjahres zu bestimmen, wenn der Unternehmer seine unternehmerisc…

4. BFH, 15.05.2020 – IX B 119/19 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 180 Satz 3 ZPO, die den Zusteller bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten dazu verpflichtet, auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks einen Vermerk über das Datum der…

5. BFH, 04.05.2020 – VII S 39/19 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Gemäß § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; auf den Zugang der Entscheidung kommt es insoweit nicht an. 2. N…

6. BFH, 19.02.2020 – V S 23/19 (PKH) Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung über einen Antrag auf PKH muss grundsätzlich vor der Endentscheidung in der Hauptsache getroffen werden (Grundsatz der Vorherigkeit). 2. NV: Ausnahmen davon sind in Einzelfällen zulässig, wenn die…

7. BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 25/17 Beschluss
8. BAG, 14.06.2017 – 7 AZR 390/15 Urteil
9. BFH, 28.07.2016 – X B 205/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Zurückverweisung analog § 127 FGO ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht geboten, wenn der während des Beschwerdeverfahrens bekanntgegebene Änderungsbescheid weder verbösernd wirkt noch diese Entschei…

10. BFH, 31.05.2016 – V B 26/16 Beschluss

    Leitsatz NV: "Wiedereinsetzung" in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist ist zu gewähren, wenn aus Unkenntnis des erfolgreich Prozesskostenhilfe (PKH) beantragenden Beschwerdeführers die bereits von ihm persönlich eingelegte Besch…

11. BAG, 25.05.2016 – 5 AZR 614/15 Urteil
12. BFH, 20.01.2016 – VI R 14/15 Urteil

    Leitsatz 1. Fällt das Ende der Festsetzungsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet sie erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (2. Januar des Folgejahres) . 2. Der Antrag auf Vera…

13. BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 592/13 Urteil
14. BFH, 06.08.2015 – III B 46/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Steuerberater oder Rechtsanwalt ist nur dann i.S. des § 56 FGO ohne Verschulden verhindert, die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels einzuhalten, wenn er die äußerste, den Umständen des Falles angemesse…

15. BFH, 28.07.2015 – VIII R 2/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. 2. § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInv…

16. BFH, 28.07.2015 – II B 150/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen muss so organisiert werden, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse bietet .

17. BFH, 27.07.2015 – X B 107/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein prozessbevollmächtigter steuerlicher Berater (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat wegen der damit erfahrungsgemäß verbundenen R…

18. BFH, 18.06.2015 – IV R 18/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht unrichtig erteilt, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes enthält (Anschluss an BFH-Urteile vom 20. Nov…

19. BFH, 15.05.2015 – II R 28/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die bloße Anweisung, dass diejenige Mitarbeiterin, die zuletzt die Kanzlei verlässt, anhand des Fristenkalenders prüft, ob alle Fristen erledigt sind, genügt nicht den Anforderungen an eine zur Vermeidung von Fristve…

20. BAG, 20.01.2015 – 9 AZR 585/13 Urteil
21. BFH, 15.12.2014 – X S 20/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zweiwochenfrist des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs. Die Bekanntgabefiktion des § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO ist nicht anwendbar (vgl. BVerfG v…

22. BFH, 17.09.2014 – IX B 37/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das Finanzgericht die Ladungsfrist von zwei Wochen nicht eingehalten und weist es die Klage aufgrund mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der Kläger ab, dann beruht das Urteil auf einem Verfahrensmangel, ohne da…

23. BFH, 16.09.2014 – II B 46/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung, ob sich das Finanzamt die Versäumung einer gesetzlichen Frist als schuldhaft anrechnen lassen muss, gelten die gleichen Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen…

24. BFH, 18.08.2014 – III B 16/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht zu gewähren, wenn die Beschwerdeschrift durch ein Büroversehen von Kanzleiangestellten des Prozessbevollmächtigten …

25. BAG, 05.06.2014 – 6 AZN 267/14 Beschluss

    Leitsatz Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden.

26. BFH, 09.04.2014 – III B 138/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision aufgrund ihres Briefkopfes und der Unterschrift als eigene Prozesshandlung des vor dem Bundesfinanzhof selbst nicht postulationsfähigen Klägers auszulegen, wir…

27. BAG, 17.09.2013 – 9 AZR 75/12 Urteil
28. BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 696/11 Urteil
29. BFH, 10.05.2013 – II R 5/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten ist nur dann als schuldlose Verhinderung zu behandeln, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, dass es für den Prozessbevollmächtigten unzumutb…

30. BAG, 25.04.2013 – 6 AZR 49/12 Urteil
31. BFH, 17.09.2012 – II B 87/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein finanzgerichtlicher Beschluss, durch den ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung als unzulä…

32. BFH, 13.09.2012 – XI R 13/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen. 2. NV: Der bei einem Prozessbevollmäc…

33. BFH, 20.08.2012 – I R 9/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Behörde braucht das Verschulden eines Mitarbeiters in der Poststelle nicht gegen sich gelten lassen, wenn eine wirksame Ausgangskontrolle besteht oder der Mitarbeiter zumindest auf die Bedeutung und Eilbedürf…

34. BAG, 18.07.2012 – 7 ABR 21/11 Beschluss
35. BFH, 28.06.2012 – XI B 44/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ergibt sich der Gegenstand des Klagebegehrens mit hinreichender Klarheit aus der Zusammenschau von Klageantrag, Steuerbescheid und Einspruchsentscheidung, darf das FG keine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 …

36. BAG, 17.01.2012 – 3 AZR 572/09 Urteil
37. BFH, 09.01.2012 – I B 66/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein fristgebundener Schriftsatz muss vor Fristablauf vollständig eingegangen sein; es genügt nicht, wenn die Seite mit der Unterschrift (vorab) als zweite Seite übermittelt wird und diese damit vor Fristablauf ein…

38. BFH, 06.12.2011 – VIII B 50/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Feststellung ordnungsgemäßer Ladung im Protokoll zur mündlichen Verhandlung ist unbeachtlich, wenn die Ladungsfrist offenkundig nicht eingehalten ist . 2. NV: Für die Berechnung der Ladungsfrist kommt es maßge…

39. BFH, 17.10.2011 – III B 92/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einem mittellosen Kläger kann Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nur dann gewährt werden, wenn er nach Bekanntgabe der stattgebenden Entscheidung über seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe innerhalb der z…

40. BFH, 08.09.2011 – VIII R 29/09 Beschluss
41. BAG, 24.08.2011 – 8 AZN 808/11 Beschluss

    Leitsatz Der Fronleichnamstag ist nach den Regelungen des Thüringer Feiertagsgesetzes in Erfurt kein gesetzlicher Feiertag.

42. BFH, 22.08.2011 – III B 168/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur ordnungsgemäßen Organisation einer Rechtsanwaltskanzlei gehört bei Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax die Weisung, den Sendebericht daraufhin zu überprüfen, ob die Zahl der übermittelten Seiten mit der …

43. BAG, 07.07.2011 – 2 AZR 38/10 Urteil
44. BFH, 25.03.2011 – II B 141/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. 2. NV: Wird ein Verwaltungsakt durch Empfangsbekenntnis…

45. BFH, 29.12.2010 – III R 30/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO kommt nicht in Betracht, wenn dem Senat wegen Unzulässigkeit der Revision eine Sachentscheidung über die vorgreifliche Rechtsfrage verwehrt ist .

46. BFH, 29.12.2010 – III B 90/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Abschrift des erstinstanzlichen Urteils einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nicht beigefügt, gehört zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des mit der Beschwerde angefochtenen Urteils auch die An…

47. BFH, 07.12.2010 – X B 212/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsprechung, wonach bei Differenzen zwischen dem Absendevermerk des FA einerseits und dem Poststempel andererseits dem Poststempel der Vorrang gebühre (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 18. Juli 1986 III R 216/81, B…

48. BFH, 23.09.2010 – III R 64/09 Beschluss

    Leitsatz 1 NV: Zur Berechnung der Frist zur Revisionseinlegung nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe. 2. NV: Ein Prozessbevollmächtigter ist verpflichtet, seinen Bürobetrieb so zu organisieren, dass Fristversäumnisse ausgeschlo…

49. BFH, 29.04.2010 – II R 56/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Lässt der BFH die Revision zu, beginnt die Revisionsbegründungsfrist mit der Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision. Die Drei-Tages-Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist nicht anwendbar. 2. NV:…

50. BFH, 28.01.2010 – VIII B 88/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wer um 23:59:00 Uhr damit beginnt, einen fristgebundenen Schriftsatz vom 7 Seiten Länge per Telefax zu übermitteln, kann nicht darauf vertrauen, dass der Übertragungsvorgang bis um 23:59:59 Uhr desselben Tages abgesc…

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