Rechtsprechung / § 222 ZPO

Entscheidungen zu § 222 ZPO

1.868 Entscheidungen · Fristberechnung

  1. BGH, 01.07.2013 – VI ZB 18/12 Beschluss

    Leitsatz Wenn ein Rechtsanwalt erkennt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann (hier: wegen Erkrankung), muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass…

  2. BGH, 16.05.2013 – IX ZB 272/11 Beschluss

    Leitsatz Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekan…

  3. BGH, 26.02.2013 – XI ZR 425/10 Urteil
  4. BGH, 04.12.2012 – VIII ZB 25/12, VIII ZB 26/12 Beschluss
  5. BGH, 02.10.2012 – I ZR 82/11 Urteil

    Leitsatz Völkl 1. Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Prüfung, ob eine Partei trotz Störung der Gleichgewichtslage ein schutzwürdiges Interesse an der Ausweitung ihres Tätigkei…

  6. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 219/11 Beschluss
  7. BGH, 17.02.2011 – V ZB 310/10 Beschluss

    Leitsatz Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragsstellers auf rechtliches Geh…

  8. BGH, 27.01.2011 – III ZB 55/10 Beschluss

    Leitsatz Soll bei der Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Wahrung der Frist allein die Anzeige des in der Anwaltskanzlei verwendeten Faxgerätes ausreichend sein, muss diese Anzeige zuverlässig die maßgebliche Zeit wiede…

  9. BGH, 18.11.2009 – XII ZB 152/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 114 Satz 1, 115 Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe auch nach Klagerücknahme zu bewilli- gen, wenn Rechtsverteidigung und Prozesskostenhilfeantragstellung bereits zuvor erfolgt waren und die Rechtsverteidigung hi…

  10. BGH, 28.10.2009 – IV ZB 10/09 Beschluss
  11. BGH, 16.07.2009 – IX ZR 118/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 82 Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlich- keit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insol- venzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende nic…

  12. BGH, 26.03.2009 – V ZB 174/08 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 98, ZPO §§ 869, 793 a) Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteige- rungsverfahren ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung. b) Unterbleib…

  13. BGH, 17.09.2008 – III ZB 22/08 Beschluss
  14. BGH, 30.04.2008 – III ZB 85/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 520 Abs. 2 ZPO Maßgeblich für den Umfang der gerichtlichen Verlängerung der Berufungsbe- gründungsfrist, auf den sich eine Partei grundsätzlich verlassen kann, ist der objektive Inhalt (Fortführung von BGH, Beschlu…

  15. BGH, 16.10.2007 – VI ZB 65/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 329 Abs. 1; § 233 Fc a) Bei Beschlüssen, die das Verfahren ganz oder teilweise abschließen sollen oder von deren Rechtskraft weitergehende Wirkungen abhängen, muss sich aus der Urschrift ergeben, zwischen welchen P…

  16. BGH, 15.08.2007 – XII ZB 82/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Fc, 520 Abs. 2 a) Wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen …

  17. BGH, 08.05.2007 – VI ZB 74/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 520 Abs. 2 n.F. Zum Eingang einer Berufungsbegründung um 24:00 Uhr des letzten Tages der Beru- fungsbegründungsfrist.

  18. BGH, 06.12.2005 – VI ZB 53/05 Beschluss
  19. BGH, 20.10.2005 – IX ZB 147/01 Beschluss
  20. BGH, 19.10.2005 – VIII ZR 217/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 544 Abs. 5 Satz 3 Wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil zurückgewiesen, so tritt die Rechtskraft des Berufungsurteils nicht bereits mit dem Erlass, sondern erst mit der Zustellung des Zurückw…

  21. BGH, 13.01.2005 – IX ZR 33/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 13. Januar 2005 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 146 Abs. 1; BGB §§ 187, 188 Die Verjährungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO berechnet sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 A…

  22. BGH, 27.01.2004 – VI ZB 30/03 Beschluss
  23. BGH, 10.04.2003 – I ZB 42/02 Beschluss
  24. BGH, 24.10.2001 – VIII ZB 19/01 Beschlüsse
  25. BGH, 13.06.2001 – V ZB 20/01 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 213 Eine unrichtige Schreibweise der ausländischen Adresse macht die Zustellung nicht unwirksam, wenn eine Verwechslungsgefahr nicht besteht.

  26. BGH, 24.04.2001 – XI ZB 3/01 Urteil
  27. BGH, 01.02.2001 – V ZB 49/00 Beschluß

    Leitsatz GBO §§ 1, 13 Abs. 2 und 3; ZPO §§ 929 Abs. 2, 932 Abs. 3 a) Die Vorschriften in § 13 Abs. 2 und 3 GBO regeln nur die funktionelle Empfangszuständigkeit des Grundbuchamts im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; die…

  28. BGH, 07.12.1998 – II ZR 382/96 Urteil

    Leitsatz Die Wirkung einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung, daß nämlich die Gesellschaft bzw. – im Falle ihres Konkurses – der Konkursverwalter das Grundstück nutzen darf, endet, sofern das überlassene Grundstück mit…

  29. BFH, 29.04.2026 – VIII B 71/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Glaubhaftmachung der inhaltlichen Übereinstimmung des zunächst formunwirksam eingereichten und später formwirksam nachgereichten elektronischen Dokuments ist unverzichtbare Tatbestandsvoraussetzung für eine Heilu…

  30. BFH, 15.04.2026 – X R 28/24 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Steuerpflichtigen steht ein Wahlrecht zu, ob er Altersvorsorgebeiträge nach § 10a des Einkommensteuergesetzes als Sonderausgaben geltend machen möchte. 2. Das Wahlrecht auf Gewährung des Sonderausgabenabzugs wird …

  31. BFH, 24.02.2026 – VII R 34/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz genügt nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn er als elektronisches Dokument von einem an das Elektronische …

  32. BFH, 27.01.2026 – VIII B 2/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein formlos als elektronisches Dokument über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) an das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) eines Steuerberaters übermittelte Schreiben ist dem …

  33. BFH, 20.01.2026 – VII R 5/25 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird eine gerichtliche Entscheidung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt, kommt es für den Zeitpunkt der Zustellung darauf an, wann der Empfänger das …

  34. BFH, 20.01.2026 – VII R 4/25 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine gerichtliche Entscheidung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt, kommt es für den Zeitpunkt der Zustellung darauf an, wann der Empfänger das Doku…

  35. BFH, 03.06.2025 – VIII R 16/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zustellungsdatum für ein elektronisches Dokument gemäß § 173 Abs. 1 der Zivilprozessordnung ist der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt, es em…

  36. BFH, 08.04.2025 – VII R 4/24 Urteil

    Leitsatz NV: Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem …

  37. BFH, 22.10.2024 – VIII R 19/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflicht…

  38. BAG, 21.10.2024 – 8 AZB 10/24 Beschluss

    Leitsatz Der Statthaftigkeit einer zugelassenen Rechtsbeschwerde im Ordnungsmittelverfahren nach einer einstweiligen Unterlassungsverfügung steht die Begrenzung des Instanzenzugs im arbeitsgerichtlichen einstweiligen Verfügungsve…

  39. BFH, 26.09.2024 – X B 28/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten zu einer zentralen Frage des Rechtsstreits in den Entscheidungsgründen nicht ein, handelt es sich regelmäßig um eine Verletzung des Anspruc…

  40. BFH, 03.07.2024 – VIII R 2/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Hinweis auf die für bestimmte Vertretungsberechtigte geltende Verpflichtung, ein Rechtsmittel und dessen Begründung an den Bundesfinanzhof (BFH) nach dem 31.12.2021 ausschließlich als elektronisches Dokument z…

  41. BFH, 02.02.2024 – VI B 13/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsmittelbelehrung in einem finanzgerichtlichen Urteil muss keinen Hinweis auf die für bestimmte Prozessvertreter bestehende Pflicht zur elektronischen Übermittlung einer Nichtzulassungsbeschwerde und ihrer…

  42. BFH, 16.01.2024 – VIII B 141/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflic…

  43. BFH, 11.08.2023 – VI B 74/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflic…

  44. BFH, 13.12.2022 – VIII R 33/20 Urteil

    Leitsatz Ein nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gegen den falschen Beklagten ergangenes Urteil des FG ist auf die Revision des falschen Beklagten hin aufzuheben. Der Rechtsstreit ist in einem solchen Fall an das FG zurück…

  45. BFH, 01.09.2022 – VI R 8/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Umstand, dass der für den Beginn einer Frist maßgebliche Tag bei der Bemessung der Monatsfrist "nicht mitgerechnet" wird (§ 187 Abs. 1 BGB), bedeutet nicht, dass sich die Frist entsprechend verlängert. 2. NV: …

  46. BFH, 03.08.2022 – XI R 32/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begründung. 2. Für die gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen si…

  47. BFH, 27.04.2022 – XI B 8/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine beim BFH innerhalb der Beschwerdefrist als Telefaxschreiben eingegangene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, die durch einen Rechtsanwalt und Steuerberater eingelegt wurde, der gegenüber dem Gericht al…

  48. BFH, 25.01.2022 – VI R 34/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem deutschen ESchG v…

  49. BFH, 25.01.2022 – VI R 36/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem deutschen ESchG ver…

  50. BFH, 25.01.2022 – VI R 35/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem deutschen ESchG v…

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