Entscheidungen zu § 148 ZPO
3.655 Entscheidungen · Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
- BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 89/17 Urteil
-
BAG, 30.01.2019 – 10 AZR 299/18 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirksam ist, hängt von der Auslegung…
-
BAG, 25.01.2018 – 6 AZR 791/16
Urteil
Leitsatz Bei der Einstellung von Beschäftigten mit einer im Gebiet der Europäischen Union erworbenen einschlägigen Berufserfahrung ("Wanderarbeitnehmer") und der von sog. Inländern ohne auslandsbezogene Berufserfahrung handelt es…
-
BAG, 18.10.2017 – 10 AZR 330/16
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).
- BAG, 11.10.2017 – 5 AZR 694/16 Urteil
-
BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…
- BAG, 20.09.2016 – 9 AZR 735/15 Urteil
- BAG, 28.07.2016 – 2 AZR 746/14 (B) Beschluss
- BAG, 17.03.2016 – 6 AZR 96/15 Urteil
- BAG, 16.03.2016 – 4 AZR 461/14 Urteil
-
BAG, 26.01.2016 – 1 ABR 13/14
Beschluss
Leitsatz 1. Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen Eigenschaft der Tarifzu…
- BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 550/14 Urteil
-
BAG, 23.09.2015 – 5 AZR 290/15 (F)
Beschluss
Leitsatz Eine Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Parteien ist in der Rechtsmittelinstanz nur wirksam möglich, wenn das jeweilige Rechtsmittel zur Zeit der Erledigungserklärung (noch)…
- BAG, 24.06.2015 – 7 AZR 541/13 Urteil
-
BAG, 16.04.2015 – 6 AZR 142/14
Urteil
Leitsatz Geht das Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einen zugelassenen kommunalen Träger über, ist er im TVöD-V der Stufe zuzuordnen, di…
- BVerwG, 26.02.2015 – 2 C 4/14 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2015 – 2 C 2/14 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2015 – 2 C 5/14 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2015 – 2 C 3/14 Beschluss
-
BVerwG, 26.02.2015 – 2 C 1/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn das beschließende Gericht selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hat, jedoch ein anderes Geric…
- BAG, 09.07.2013 – 1 ABR 2/13 (A) Vorlagebeschluss
- BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 674/10 Urteil
- BAG, 24.02.2011 – 8 AZR 699/09 Urteil
-
BAG, 17.03.2010 – 5 AZR 301/09
Urteil
Leitsatz Die in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV (Juris: SGB 4) geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung dient ausschließlich der Berechnung der nachzufordernden Gesamtsozialversicherungsbeiträge und hat keine arbeitsrech…
-
BAG, 26.11.2009 – 2 AZR 272/08
Urteil
Leitsatz Wird einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes die Zugangsermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen entzogen, kann dies wegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes eine außerorden…
-
BAG, 26.03.2009 – 2 AZR 633/07
Urteil
Leitsatz Der besondere Kündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG setzt die Bestellung des Arbeitnehmers zum Betriebsbeauftragten für Abfall (Abfallbeauftragten) voraus. Die Bestellung kann auch im schri…
- BAG, 23.10.2008 – 2 AZR 163/07 Urteil
- BAG, 09.07.2008 – 5 AZR 518/07 Urteil
- BVerwG, 23.04.2008 – 6 PB 7.08 Beschluss
- BVerwG, 19.03.2008 – 6 C 2.07 Beschluss
-
BAG, 28.11.2007 – 5 AZB 44/07
Beschluss
Leitsatz Hat der Beklagte gegen die Klageforderung mit einer Forderung aufgerechnet, für die das Gericht eines anderen Rechtswegs ausschließlich zuständig ist, kann das angerufene Gericht den Rechtsstreit nach einer rechtsbeständ…
- BSG, 15.11.2007 – B 3 KR 13/07 R Urteil
-
BAG, 12.12.2006 – 1 AZR 96/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Betriebsparteien besitzen eine umfassende Kompetenz, durch freiwillige Betriebsvereinbarungen Regelungen über Arbeitsbedingungen zu treffen.
-
BAG, 07.12.2006 – 2 AZR 182/06
Urteil
Leitsatz Die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen. Die Vorschrift stellt eine Kon…
- BAG, 02.03.2006 – 2 AZR 53/05 Urteil
-
BAG, 11.01.2006 – 5 AZR 98/05
Urteil
Leitsatz Die Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber ist nur zumutbar im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG, wenn sie auf den Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet ist. Auf eine dauerhafte Änderung des Arbeitsvertrags braucht sich …
- BAG, 15.12.2005 – 8 AZR 106/05 Urteil
-
BVerwG, 17.12.2003 – 6 P 7.03
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Zulässigkeit eines Antrages auf Feststellung, eine gekündigte, aber nachwirkende Dienstvereinbarung wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht für nicht anwendbar zu erklären, bestehen mit Blick a…
- BAG, 06.11.2002 – 5 AZR 364/01 Urteil
-
BFH, 09.04.2002 – VII B 73/01
Beschluss
Leitsatz 1. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ist bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung nicht anzuwenden (Anschluss an BAG-Beschluss vom 23. August 2001 5 AZB 3/01 , NJW 2002, 317 ).
-
BAG, 14.08.2001 – 1 AZR 619/00
Urteil
Leitsatz Wird eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs 1 Satz 2 BGB zum – individualrechtlichen – Inhalt des Arbeitsverhältnisses, ist sie vor der Ablösung durch eine – spätere – Betriebsvereinbar…
-
BAG, 13.04.2000 – 2 AZR 215/99
Urteil
Leitsatz Liegt bei einer nach §§ 17 ff KSchG anzeigepflichtigen Massenentlassung im vorgesehenen Entlassungszeitpunkt nicht die erforderliche Zustimmung der Arbeitsverwaltung vor, so darf der Arbeitgeber trotz privatrechtlich wir…
-
BAG, 30.03.2000 – 6 AZR 680/98
Urteil
Leitsatz 1. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden nach § 15 Abs 1 Satz 1 BAT-O ist als durchschnittliche Arbeitszeit innerhalb des in § 15 Abs 1 Satz 2 BAT-O festgelegten Ausgleichszeitraums zu leisten.
-
BFH, 25.11.1997 – VII B 146/97
Beschluss
Leitsatz Die Neufassung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG durch das 4. VwGOÄndG (gültig ab 1. Januar 1991) schließt im Falle der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung die Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bis…
-
BFH, 27.09.1990 – I R 143/87
Urteil
Leitsatz Die während der Aussetzung des Klageverfahrens in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozeßhandlungen sind gegenüber den Prozeßbeteiligten wirkungslos; dies gilt auch für die Prozeßhandlungen und Entscheidungen des Ge…
-
LG Stuttgart, 05.10.2026 – 7 O 179/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Zwangsvollstreckung eines Titels auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit geht das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Sicherheitsleistung mit Beginn der Zwangsvollstreckung auf den Gläubiger über. Wählt dies…
-
OLG Schleswig, 16.09.2026 – 6 U 49/25
Urteil
Leitsatz 1. Es stellt keine unlautere Anspielung auf eine rechtlich vorgeschriebene Kategoriebezeichnung von Spirituosen – hier „Eierlikör“ – im Sinne von Art. 10 der Verordnung (EU) 2019/787 dar, wenn eine Bezugnahme auf die Bez…
- BayObLG, 10.09.2026 – 101 AR 122/26 e Beschluss
-
OLG Karlsruhe, 26.08.2026 – 6 U 50/23
Urteil
Leitsatz 1. Im vorliegenden Fall besteht wegen der Erteilung einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung aufgrund jeweils eines sog. „Thermofensters“ zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung und Steuerung de…
- OLG Karlsruhe, 26.08.2026 – 6 U 77/22 Urteil
Seite 40 von 74