Entscheidungen zu § 148 ZPO

2.886 Entscheidungen · Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

BAG, 23.05.2024 – 6 AZR 155/23 (A) Vorlagebeschluss
Leitsatz Der Sechste Senat beabsichtigt, die Auffassung zu vertreten, dass ein Rechtsanwalt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht verletzt, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfriste…
BAG, 25.04.2024 – 8 AZR 209/21 (B) Beschluss
BAG, 14.12.2023 – 6 AZR 155/21 (B) Beschluss
BAG, 14.12.2023 – 6 AZR 121/22 (B) Beschluss
BAG, 14.12.2023 – 6 AZR 157/22 (B) Vorlagebeschluss
Leitsatz Der Sechste Senat beabsichtigt, seine Rechtsprechung, dass eine Kündigung als Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot iSd. § 134 BGB verstößt und die Kündigung deshalb unwirksam ist, wenn bei ihrer Erklärung keine w…
BSG, 04.07.2023 – B 5 R 171/22 B Beschluss
BAG, 28.07.2022 – 6 AZR 24/22 Urteil
Leitsatz Ein willkürlicher Verstoß eines letztinstanzlichen Gerichts gegen seine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union, nach § 45 Abs. 2 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgeri…
BAG, 22.06.2022 – 10 AZR 388/19 Urteil
BAG, 01.06.2022 – 5 AZR 407/21 Urteil
BAG, 27.01.2022 – 6 AZR 155/21 (A) EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um die Auslegung des Zwecks der in Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (juris: EGRL 59/98) festgel…
BAG, 16.06.2021 – 6 AZR 390/20 (A) EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV, ob die Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2…
BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 383/19 (A) EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2…
BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 621/19 (A) EuGH-Vorlage
BAG, 16.12.2020 – 5 AZR 143/19 (A) EuGH-Vorlage
BAG, 10.12.2020 – 2 AZR 308/20 Urteil
Leitsatz Hat der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung in ein zweitinstanzliches Verfahren eingeführt, kann er, nachdem die Anschließung infolge einer Berufungsrücknahme durch den Arbeitgeber ihre …
BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 333/20 (A) EuGH-Vorlage
BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 332/20 (A) EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts fragt den Gerichtshof der Europäischen Union: Kann es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union iVm. Vorgaben der Arbeit…
BAG, 11.11.2020 – 10 AZR 185/20 (A) EuGH-Vorlage
Leitsatz Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen F…
BAG, 29.09.2020 – 9 AZR 266/20 (A) EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht die Verjährung des Urlaubsanspruchs nach Ablauf der reg…
BAG, 30.07.2020 – 2 AZR 225/20 (A) EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (E…
BAG, 24.06.2020 – 5 AZR 55/19 (A) EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Euro…
BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des A…
BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 197/17 Urteil
BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 88/17 Urteil
BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 89/17 Urteil
BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 547/18 Urteil
BAG, 30.01.2019 – 10 AZR 299/18 (A) EuGH-Vorlage
Leitsatz Ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirksam ist, hängt von der Auslegung…
BAG, 25.01.2018 – 6 AZR 791/16 Urteil
Leitsatz Bei der Einstellung von Beschäftigten mit einer im Gebiet der Europäischen Union erworbenen einschlägigen Berufserfahrung ("Wanderarbeitnehmer") und der von sog. Inländern ohne auslandsbezogene Berufserfahrung handelt es…
BAG, 18.10.2017 – 10 AZR 330/16 Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).
BAG, 11.10.2017 – 5 AZR 694/16 Urteil
BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15 Beschluss
Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…
BAG, 20.09.2016 – 9 AZR 735/15 Urteil
BAG, 28.07.2016 – 2 AZR 746/14 (B) Beschluss
BAG, 17.03.2016 – 6 AZR 96/15 Urteil
BAG, 16.03.2016 – 4 AZR 461/14 Urteil
BAG, 26.01.2016 – 1 ABR 13/14 Beschluss
Leitsatz 1. Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen Eigenschaft der Tarifzu…
BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 550/14 Urteil
BAG, 23.09.2015 – 5 AZR 290/15 (F) Beschluss
Leitsatz Eine Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Parteien ist in der Rechtsmittelinstanz nur wirksam möglich, wenn das jeweilige Rechtsmittel zur Zeit der Erledigungserklärung (noch)…
BAG, 24.06.2015 – 7 AZR 541/13 Urteil
BAG, 16.04.2015 – 6 AZR 142/14 Urteil
Leitsatz Geht das Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einen zugelassenen kommunalen Träger über, ist er im TVöD-V der Stufe zuzuordnen, di…
BAG, 09.07.2013 – 1 ABR 2/13 (A) Vorlagebeschluss
BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 674/10 Urteil
BAG, 24.02.2011 – 8 AZR 699/09 Urteil
BAG, 17.03.2010 – 5 AZR 301/09 Urteil
Leitsatz Die in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV (Juris: SGB 4) geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung dient ausschließlich der Berechnung der nachzufordernden Gesamtsozialversicherungsbeiträge und hat keine arbeitsrech…
BAG, 26.11.2009 – 2 AZR 272/08 Urteil
Leitsatz Wird einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes die Zugangsermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen entzogen, kann dies wegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes eine außerorden…
BAG, 26.03.2009 – 2 AZR 633/07 Urteil
Leitsatz Der besondere Kündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG setzt die Bestellung des Arbeitnehmers zum Betriebsbeauftragten für Abfall (Abfallbeauftragten) voraus. Die Bestellung kann auch im schri…
BAG, 23.10.2008 – 2 AZR 163/07 Urteil
BAG, 09.07.2008 – 5 AZR 518/07 Urteil
BAG, 28.11.2007 – 5 AZB 44/07 Beschluss
Leitsatz Hat der Beklagte gegen die Klageforderung mit einer Forderung aufgerechnet, für die das Gericht eines anderen Rechtswegs ausschließlich zuständig ist, kann das angerufene Gericht den Rechtsstreit nach einer rechtsbeständ…
BSG, 15.11.2007 – B 3 KR 13/07 R Urteil

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