Entscheidungen zu § 130a ZPO
2.894 Entscheidungen · Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
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LG Lübeck, 06.07.2021 – 7 T 309/21
Beschluss
Leitsatz Die in Computerschrift erfolgte Wiedergabe des Vor- und Nachnamens unter einem als Computerfax übermittelten Antrag auf Unterbringung genügt nicht dem Schriftformerfordernis aus § 8 Abs. 1 PsychHG SH.(Rn.28)
- BPatG, 21.06.2021 – 26 W (pat) 55/20 Beschluss
- ArbG Kiel, 11.03.2021 – 6 Ca 1912 c/20 Urteil
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AG Baden-Baden, 24.08.2020 – 14 OWi 308 Js 3503/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid durch einfache E-Mail ist unzulässig, sofern diese nicht von der Behörde innerhalb der Einspruchsfrist ausgedruckt und zur Akte genommen wird und ihrerseits den Anforderungen …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2020 – U (Kart) 3/20 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2019 – 3 Sa 316/18 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 13.11.2018 – 15 U 96/18 Beschluss
- LG Mainz, 24.10.2018 – 8 T 215/18 Beschluss
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BPatG, 04.11.2016 – 7 W (pat) 12/15
Beschluss
Leitsatz Weiterbehandlung IV Ein Weiterbehandlungsantrag unterfällt dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) und kann deshalb …
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OLG Saarbrücken, 27.10.2016 – 4 U 46/15
Urteil
Leitsatz 1. Infolge der rechtswirksamen Abtretung einer Darlehensforderung an eine natürliche Person ist das abtretende Kreditinstitut (hier: öffentlich-rechtlich organisierte Sparkasse) dieser Person gegenüber nach § 402 Halbs. …
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BGH, 01.07.2026 – VIII ZR 211/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der - gestützt auf die Vorschrift des § 556g Abs. 3 BGB - die Erteilung von Auskunft über die für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands nach §§ 556e, 556f BGB maßgeblich…
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BGH, 11.03.2026 – I ZR 106/25
Urteil
Leitsatz Ersatztank 1. Die Anforderungen gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Fall 2 ZPO, nach denen ein elektronisches Dokument (hier: die Berufungsbegründungsschrift) von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermit…
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BGH, 10.03.2026 – II ZB 15/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Nebenintervenient kann die Klage weder ändern noch erweitern (Anschluss an BAG, Beschluss vom 6. November 1973 - 1 ABR 15/73, BB 1974, 372). 2. Eine Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage ist einem Nebeninterve…
- BGH, 22.01.2026 – V ZB 35/25 Beschluss
- BGH, 24.04.2025 – III ZB 12/24 Beschluss
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BGH, 25.02.2025 – VI ZB 36/24
Beschluss
Leitsatz Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hat sie einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen, der ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfr…
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BGH, 11.02.2025 – VIII ZB 65/23
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Berufungsbegründung - über das besondere elektronische Anwaltspostfach (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2…
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BGH, 23.10.2024 – XII ZB 411/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein von einem Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehener und über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichter Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist erfüllt auch dann die nach §…
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BGH, 28.02.2024 – IX ZB 30/23
Beschluss
Leitsatz Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert elektronischer Form und reicht dies…
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BGH, 21.02.2024 – IV ZR 32/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein deutscher Lebens- oder Rentenversicherer musste in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des § 124 VAG a.F. am 21. Dezember 2004 und der tatsächlichen Einrichtung eines Sicherungsfonds am 23. Mai 2006 in der Ver…
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BGH, 20.07.2023 – IX ZB 7/22
Beschluss
Leitsatz 1. Begründet der Zeuge im Zwischenstreit das Recht zur Zeugnisverweigerung einerseits mit der Verwandt- oder Schwägerschaft zur Partei und andererseits mit der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, handelt es sich um zwei …
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BGH, 21.03.2023 – VIII ZB 80/22
Beschluss
Leitsatz Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert auch die Prüfung anhand des zuvor sinnvoll v…
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BGH, 24.11.2022 – IX ZB 11/22
Beschluss
Leitsatz Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt.
- BGH, 29.09.2021 – VII ZR 94/21 Beschluss
- BGH, 04.02.2020 – X ZB 11/18 Beschluss
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BGH, 11.06.2015 – I ZB 64/14
Beschluss
Leitsatz 1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Lande…
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BGH, 18.03.2015 – XII ZB 424/14
Beschluss
Leitsatz Eine Beschwerdeschrift ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Beschwer…
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BGH, 25.04.2006 – IV ZB 20/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 520 Abs. 2 Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax über- sandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Tel…
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BAG, 04.03.2026 – 5 AZB 26/25
Beschluss
Leitsatz Eine Rechtsmittel(begründungs)frist wird nicht durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPO) der Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt.
- BAG, 05.08.2009 – 10 AZR 692/08 Urteil
- OLG München, 07.07.2026 – 7 U 681/26 e Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 18.05.2026 – 5 WF 64/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine von einer Notarin eigenständig formulierte (und nicht nur als Botin überbrachte) Beschwerde unterfällt der elektronischen Einreichungspflicht des § 14b Abs 1 Satz 1 FamFG, gleich, ob diese im fremden oder im eige…
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OLG Rostock, 22.01.2026 – 3 U 89/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein Schriftsatz zur Versendung an das Gericht zunächst mit der einfachen Signatur eines Rechtsanwaltes der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten vorbereitet worden, sollte aber im Hinblick auf die Übermittelung aus …
- VG Osnabrück, 15.12.2025 – 7 A 161/25 Gerichtsbescheid
- OLG München, 24.11.2025 – 34 Wx 244/25 e Beschluss
- OLG Köln, 31.10.2025 – 24 U 73/25 Hinweisbeschluss
- LG Bonn, 04.09.2025 – 43 T 48/24 Beschluss
- OLG Hamburg, 14.07.2025 – 2 W 14/25 Beschluss
- VG Greifswald, 05.06.2025 – 1 A 156/25 HGW Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 28.05.2025 – 19 Sa 16/25 Beschluss
- LG Kempten (Allgäu), 21.05.2025 – 64 O 1489/24 Endurteil
- AG Hagen, 29.04.2025 – 31 K 14/24 Beschluss
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Vergabekammer des Landes Berlin, 04.04.2025 – VK-B1-03/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Abgrenzung eines Bauauftrags von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen richtet sich gem. § 110 GWB nach dem Hauptgegenstand des zu vergebenden Auftrags (vgl. u.a. EuGH, 21. Februar 2008, C-412/04). Die Definition v…
- LG Bonn, 21.03.2025 – 43 T 47/24 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 26.02.2025 – Verg 37/24 Beschluss
- LG Münster, 18.02.2025 – 5 T 30/25 Beschluss
- LAG München, 14.11.2024 – 4 SLa 2/24 Beschluss
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LG Hamburg, 08.11.2024 – 324 O 381/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Medienunternehmen hat wegen einer Verletzung ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 19 Abs. 3, 2 Abs. 1 GG dahingehend, das…
- LG Aachen, 04.11.2024 – 5 T 52/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 16.08.2024 – 2 W 59/22 Beschluss
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