Entscheidungen zu § 101 ZPO

1. BGH, 20.01.2016 – I ZB 102/14 Beschluss

   Leitsatz Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung Wenn die Parteien bei einer Unterlassungsklage die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenents…

2. BGH, 22.10.2015 – V ZR 146/14 Beschluss
3. BGH, 30.06.2015 – II ZR 142/14 Urteil

   Leitsatz 1a. Die Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann grundsätzlich von dem Organ, das die Versammlung einberufen hat, wieder zurückgenommen werden. Dass eine Hauptversammlung vom Vorstand aufgrund eines…

4. BGH, 25.06.2015 – VII ZR 220/14 Urteil

   Leitsatz 1. Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so hat er darzulegen, dass die durchgeführten Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten. Es besteht keine Vermutung, dass stets sämtli…

5. BGH, 27.02.2015 – V ZR 128/14 Urteil

   Leitsatz Eine Prozessführungsermächtigung kann mit materiell-rechtlicher Wirkung auch während des Rechtsstreits widerrufen werden, solange zur Durchsetzung des Rechts noch Prozesshandlungen des Prozessstandschafters geboten sind.…

6. BGH, 22.01.2015 – I ZR 127/13 Urteil

   Leitsatz 1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführe…

7. BGH, 16.10.2014 – VII ZR 152/12 Urteil

   Leitsatz Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, wenn der Architekt zwar nicht einseitig eine Planungsänderung …

8. BGH, 01.10.2014 – VII ZR 164/12 Urteil

   Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7 % der…

9. BGH, 15.09.2014 – II ZB 22/13 Beschluss

   Leitsatz Beenden die Hauptparteien einen Anfechtungsrechtsstreit (unmittelbar) durch einen Prozessvergleich, der eine Kostenregelung nur für die Hauptparteien enthält, können der beklagten Gesellschaft die außergerichtlichen Kost…

10. BGH, 12.06.2014 – V ZR 240/13 Beschluss
11. BGH, 08.05.2014 – I ZR 210/12 Urteil

    Leitsatz fishtailparka 1. Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseitigung nu…

12. BGH, 15.04.2014 – VI ZR 382/12 Urteil

    Leitsatz Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden. Dies gilt in besonderem Maße für Leitlinien, die erst nach der zu beurte…

13. BGH, 06.03.2014 – VII ZR 266/13 Urteil

    Leitsatz 1. Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung d…

14. BGH, 28.11.2013 – I ZR 7/13 Urteil

    Leitsatz Online-Versicherungsvermittlung 1. Die Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von einer Tätigkeit, die ausschließlich darauf gerichtet ist, Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherung…

15. BGH, 28.11.2013 – I ZR 144/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Frachtführer (oder eine von ihm eingesetzte Hilfsperson) vor Beendigung des gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absender obliegenden Verladevorgangs ohne dessen Kenntnis und Billigung beim Verladen des T…

16. BGH, 05.11.2013 – VI ZR 527/12 Urteil

    Leitsatz Zum Umfang der Haftung im Falle eines Gesundheitsschadens aufgrund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers.

17. BGH, 17.10.2013 – V ZR 15/13 Beschluss
18. BGH, 17.10.2013 – I ZR 226/12 Beschluss
19. BGH, 26.09.2013 – V ZR 295/12 Beschluss
20. BGH, 10.07.2013 – IV ZR 224/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begebung einer notariellen Anfechtungserklärung nach § 2281 BGB unterliegt nicht dem Beurkundungserfordernis des § 2282 Abs. 3 BGB. 2. Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auf die Begebung einer schriftlic…

21. BGH, 20.06.2013 – VII ZR 82/12 Urteil

    Leitsatz Sieht ein Klauselwerk eine durch Ankreuzen auszuübende Option vor, ob der Verwender einen Vertragsstrafenanspruch gegen seinen Vertragspartner vorsehen will, ist vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls keine Ve…

22. BGH, 14.05.2013 – II ZR 196/12 Beschluss
23. BGH, 14.05.2013 – II ZR 262/08 Beschluss

    Leitsatz Ein einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung ist nach der Anschließung durch den Beklagten nur möglich, wenn ein Restitutionsgrund besteht.

24. BGH, 16.04.2013 – II ZR 297/11 Beschluss
25. BGH, 18.12.2012 – X ZR 2/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB anzusehen. 2. Ist dem Reisenden die Anreise zum Ausgangsort der Kreuzfahrt infolge höherer Gewalt unmöglich oder i…

26. BGH, 02.10.2012 – I ZR 37/10 Urteil
27. BGH, 23.08.2012 – VII ZR 242/11 Urteil

    Leitsatz Ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB besteht nach Treu und Glauben nicht, wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falles ausgeschlossen ist.

28. BGH, 16.08.2012 – I ZR 96/09 Urteil
29. BGH, 31.05.2012 – I ZR 112/10 Urteil

    Leitsatz Castell/VIN CASTEL 1. Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und geschützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlagwort eignet, nicht allein eine daneben in Gebrauch genom…

30. BGH, 24.05.2012 – III ZR 306/11 Beschluss
31. BGH, 19.04.2012 – I ZR 41/11 Beschluss
32. BGH, 20.03.2012 – VI ZR 3/11 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB).

33. BGH, 15.03.2012 – I ZR 137/10 Urteil

    Leitsatz CONVERSE II 1. Eine Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG setzt eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch den Markeninhaber voraus. Die …

34. BGH, 08.03.2012 – VII ZR 177/11 Urteil

    Leitsatz Hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer entgeltlich die Reparatur solcher Leistungen in Auftrag gegeben, die dieser bereits erbracht hat und die von einem Drittunternehmen vor der Abnahme beschädigt worden sind, entfällt …

35. BGH, 03.02.2012 – V ZR 133/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der die Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgläubiger ist jedenfalls dann nicht verpflichtet, für die Erfüllung seiner Ansprüche gegen den Schuldner nicht benötigte Grundschuldzinsen anzumelden, wenn diese Mehr…

36. BGH, 24.11.2011 – I ZR 154/10 Urteil

    Leitsatz Mietwagenwerbung 1. § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Eine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunternehmens, die in einem Telefonbuch unmitte…

37. BGH, 18.10.2011 – I ZR 109/10 Beschluss
38. BGH, 13.10.2011 – VII ZR 196/10 Urteil
39. BGH, 29.09.2011 – X ZR 109/08 Urteil

    Leitsatz Sensoranordnung 1. Wenn sich der Gegenstand eines Patentanspruchs als nicht patentfähig erweist, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dass auch der Gegenstand eines auf ihn zurückbezogenen Unteranspruchs als nicht patent…

40. BGH, 27.09.2011 – II ZR 225/08 Beschluss
41. BGH, 05.05.2011 – VII ZR 179/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen über die Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag ist zulässig, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dem Sicherungsnehm…

42. BGH, 03.05.2011 – XI ZB 24/10 Beschluss
43. BGH, 19.04.2011 – XI ZR 256/10 Urteil

    Leitsatz Die Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank ist nicht wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG gemäß § 134 BGB nichtig (Fortführung von BGH, 27. Februar 2007, XI ZR 195/05, BGHZ 171, 180) .

44. BGH, 07.04.2011 – I ZR 15/10 Urteil

    Leitsatz Die frachtrechtliche Haftung des Spediteurs/Frachtführers, der die Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung veranlasst hat, endet grundsätzlich mit der Ablieferung des Gutes an den vom Sammelladungsspediteu…

45. BGH, 23.03.2011 – X ZR 92/09 Beschluss

    Leitsatz Ortbetonschacht 1. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Hauptangebots deckt regelmäßig auch mit eingereichte Nebenangebote, wenn die vom Auftraggeber festgelegten und von der einschlägigen Vergabe- und Vertragsordnung…

46. BGH, 10.03.2011 – VII ZR 168/09 Beschluss
47. BGH, 10.03.2011 – VII ZR 54/10 Urteil

    Leitsatz Werden vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch auf Werklohn wegen Arbeiten am Gemeinschaftseigentum in Anspruch genommen, kann nic…

48. BGH, 04.03.2011 – V ZR 156/10 Urteil

    Leitsatz 1. In die Jahresabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat . 2. Maßgeblich für die Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen ist…

49. BGH, 27.01.2011 – VII ZR 186/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vertretene, der auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits geschlossenen Vertrag einen Vertreter ohne Vertretungsmacht entsendet, muss sich dessen Erklärungen nach den zum kaufmännischen Best…

50. BGH, 13.01.2011 – I ZR 188/08 Urteil

    Leitsatz Der Umstand, dass es aufgrund von gleichzeitig beidseitig blockierenden Bremsen zu einem Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger kommt, deutet nicht ohne weiteres darauf hin, dass der für einen Straßentransport benutzte Anhäng…

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