Entscheidungen zu § 44 WoEigG
210 Entscheidungen · Beschlussklagen
Entscheidungen ab dem 01.12.2020: seit diesem Tag hat § 44 WoEigG seinen heutigen Inhalt. 141 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →
- LG München I, 09.01.2025 – 36 S 10132/23 WEG Endurteil
- LG München I, 23.10.2024 – 1 S 4107/24 WEG Endurteil
- LG Karlsruhe, 08.03.2024 – 11 S 53/22 Beschluss
- LG München I, 13.12.2023 – 1 S 12989/22 WEG Endurteil
- LG Düsseldorf, 08.12.2023 – 19 S 35/23 Urteil
- AG Dortmund, 31.05.2023 – 514 C 25/21 Urteil
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AG Heidelberg, 19.04.2023 – 45 C 103/22
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Beschlussersetzungsklage eines Wohnungseigentümers kann im Falle einer unterbliebenen, aber notwendigen Beschlussfassung das Gericht den Beschluss ersetzen. Besteht Ermessen, den Beschluss erst zu einem später…
- AG Charlottenburg, 21.03.2023 – 74 C 48/22 Urteil
- AG Brühl, 20.10.2022 – 29 C 5/22 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 17.05.2022 – 2-13 T 27/22 Beschluss
- AG Neuss, 13.05.2022 – 82 C 2432/21 Urteil
- AG Pirmasens, 20.04.2022 – 2 C 127/21 WEG Urteil
- AG Korbach, 31.03.2022 – 3 C 297/21 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 08.03.2022 – 2-09 S 45/21 Beschluss
- AG Essen, 30.12.2021 – 196 C 73/21 Urteil
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AG Heidelberg, 19.03.2021 – 45 C 2/21
Beschluss
Leitsatz 1. Sieht die Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, ist die Klage gegen den Verwalter und nicht gegen die Ge…
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BGH, 12.06.2026 – V ZR 68/25
Urteil
Leitsatz 1. Der aus § 20 Abs. 1 WEG folgende Beschlusszwang für bauliche Veränderungen gilt grundsätzlich auch für eine aus zwei Mitgliedern bestehende Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (hier: Doppelhaushälften). Das Beschlusse…
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BGH, 27.02.2026 – V ZR 219/24
Urteil
Leitsatz 1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenan…
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BGH, 23.05.2025 – V ZR 39/24
Urteil
Leitsatz Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von tragenden Teilen des Gemeinschaftseigentums an einem Bauwerk besonderer Art (überbaut…
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BGH, 21.03.2025 – V ZR 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Einen vermietenden Wohnungseigentümer trifft eine Haftung als mittelbarer Handlungsstörer für von dem Mieter ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss vorgenommene bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentum…
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BGH, 05.07.2024 – V ZR 34/24
Urteil
Leitsatz Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 1. Dezember 2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem zwischen diesem und der …
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BGH, 19.04.2024 – V ZR 167/23
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gem…
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BGH, 09.02.2024 – V ZR 6/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft können jedenfalls auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche (hier: Unterlassung einer zweckwidrigen Nutz…
- BGH, 10.11.2023 – V ZR 51/23 Beschluss
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BGH, 15.06.2023 – V ZR 222/22
Beschluss
Leitsatz Beschließen die Wohnungseigentümer eine Erhaltungsmaßnahme und wird der Beschluss angefochten, richtet sich das Gesamtinteresse nach den voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme. Diese Grundsätze gelten auch für die A…
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BGH, 21.04.2023 – V ZR 86/22
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die vorübergehende Aussetzung eines Beschlusses erwirkt, so können die übrigen Wohnungseigentümer, gegen die die einstweilige Verfügung unter der Geltung …
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BGH, 20.04.2023 – V ZB 56/22
Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 50 WEG a.F. ist analog § 48 Abs. 5 WEG auch dann anzuwenden, wenn die Kostenfestsetzung zwar nach dem 30. November 2020 beantragt wurde, der Kostentitel aber aus einem vor dem 1. Dezember 2020 anhäng…
- BGH, 30.03.2023 – V ZR 132/22 Beschluss
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BGH, 17.03.2023 – V ZR 140/22
Urteil
Leitsatz 1. Der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen schlichten Verweisung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes lässt sich in Ermangelung anderer Anhaltspunkte nicht entnehmen, dass es auch nach einer…
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BGH, 16.09.2022 – V ZR 214/21
Urteil
Leitsatz Ist bei einer Wohnungseigentumsanlage mit verschiedenen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung der anteilige Verbrauch einer oder mehrerer Nutzergruppe(n) entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV aF nicht mit einem separate…
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BGH, 25.03.2022 – V ZR 92/21
Urteil
Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer getilgt hat, kann von den anderen Eigentümern auch dann keine unmittelbare (anteilige) Erstattung seiner Aufwendungen verlangen, wenn …
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BGH, 25.02.2022 – V ZR 65/21
Urteil
Leitsatz 1. Für bis zum 30. November 2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen gilt in analoger Anwendung des § 48 Abs. 5 WEG weiter das bisherige Verfahrensrecht; insbesondere bleiben die übrigen Wohnungseigentümer die r…
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BGH, 28.01.2022 – V ZR 86/21
Urteil
Leitsatz Der einzelne Wohnungseigentümer kann nach Inkrafttreten des WEMoG nicht mehr von einem anderen Wohnungseigentümer oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums verlangen. Entsprech…
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BGH, 28.01.2022 – V ZR 106/21
Urteil
Leitsatz 1. Beeinträchtigen oder erschweren andere Wohnungseigentümer oder Dritte den Zugang zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums, können Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gemäß…
- BGH, 30.11.2021 – VIII ZR 81/20 Beschluss
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BGH, 30.09.2021 – V ZR 258/20
Beschluss
Leitsatz Ist eine Beschlussanfechtungsklage vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängig geworden, bemisst sich der Streitwert analog § 48 Abs. 5 WEG auch für nach diesem Zeitpunkt eingelegte Rechtsmittel nach § 49a GKG aF und n…
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LG Stralsund, 16.07.2026 – 2 O 45/26
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Verwirkung der Geltendmachung einer Beschlussunwirksamkeit in einer Bruchteilsgemeinschaft.
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LG Frankfurt am Main, 12.03.2026 – 2-13 S 22/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Wohnungseigentümer kann grundsätzlich mit der Beschlussersetzungsklage eine Rechtsverfolgung durch die GdWE gegen einen anderen Eigentümer erzwingen, wenn ein Anspruch – hier auf Unterlassen der teilungserklärungs…
- AG Charlottenburg, 20.02.2026 – 73 C 143/25 Urteil
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 21.01.2026 – Lv 8/24
Beschluss
Leitsatz Hat ein Wohnungseigentümer sein Recht mit sich aus der Teilungsanordnung ergebenden Beschränkungen durch weitgehende Befugnisse des Verwalters, über die Nutzung auch des Sondereigentums und der dadurch erzielten Miet- od…
- LG Düsseldorf, 15.12.2025 – 25 T 646/25 Beschluss
- AG Düsseldorf, 24.11.2025 – 290a C 42/25 Urteil
- AG Bottrop, 21.11.2025 – 20 C 27/25 Urteil
- LG Köln, 20.11.2025 – 15 S 9/25 Beschluss
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AG Mitte, 25.09.2025 – 22 C 5001/25 WEG
Urteil
Leitsatz Dem Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung eines ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss auf dem Dach der Gemeinschaft errichteten Steckersolargeräts steht eine entscheidungsreife Widerklage auf Ges…
- AG Minden, 15.09.2025 – 36 C 8/25 Urteil
- VG Würzburg, 11.09.2025 – W 5 K 23.1477 Urteil
- VG Würzburg, 11.09.2025 – W 5 K 23.1476 Urteil
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AG Hamburg-St Georg, 25.07.2025 – 980b C 38/24 WEG
Urteil
Leitsatz Wenn ein Alt-Beschluss zur Gestattung der Anbringung von Steckersolargeräten keine weiteren Einzelheiten zu Art, Größe, Umfang, Installationsort, Hersteller etc. enthält, entspricht dies mangels konkreter Festlegungen zu…
- AG Wiesbaden, 22.07.2025 – 915 C 3064/24 Urteil
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