Entscheidungen zu § 44 WoEigG
210 Entscheidungen · Beschlussklagen
Entscheidungen ab dem 01.12.2020: seit diesem Tag hat § 44 WoEigG seinen heutigen Inhalt. 141 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →
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BGH, 10.11.2023 – V ZR 51/23
Urteil
Leitsatz 1a. Bei der Entscheidung über eine Gestaltungsklage, mit welcher bei fehlender oder bei fehlerhafter Verkündung des Ergebnisses eines Beschlusses der Wohnungseigentümer der wahre Beschlussinhalt geklärt werden soll (soge…
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BGH, 13.01.2023 – V ZR 43/22
Urteil
Leitsatz 1a. Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 1. Dezember 2020 haben Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage denselben Streitgegenstand; einzelne Beschlussmängel sind nur Teile des einheitlichen …
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BGH, 08.07.2022 – V ZR 202/21
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Wird eine Beschlussersetzungsklage entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer erhoben, muss ein gewillkürter Parteiwechsel auf Bek…
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BGH, 27.02.2026 – V ZR 98/25
Urteil
Leitsatz 1. Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben (hier: Kostentragung), gerich…
- LG München I, 14.04.2025 – 36 S 1221/24 WEG Endurteil
- LG Düsseldorf, 26.01.2022 – 25 S 57/212 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 18.03.2025 – 2-09 T 271/24 Beschluss
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BGH, 16.12.2022 – V ZR 263/21
Urteil
Leitsatz Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer nicht mehr den Verwalter, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Ab…
- LG Frankfurt am Main, 22.11.2023 – 2-13 T 584/23 Beschluss
- LG München I, 17.10.2024 – 36 S 4930/23 WEG Endurteil
- LG München I, 08.12.2022 – 36 S 3944/22 WEG Endurteil
- LG München I, 13.07.2022 – 1 S 2338/22 WEG Endurteil
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OLG Stuttgart, 29.07.2025 – 8 W 45/23
Beschluss
Leitsatz Ob man - methodisch - § 49 WEG analog im selbständigen Beweisverfahren anwendet oder die Ermessensausübung nach § 3 ZPO anhand der Kriterien des § 49 WEG vornimmt, ist im Ergebnis unerheblich. Jedenfalls ist es rechtlich…
- AG München, 27.03.2025 – 1293 C 13987/24 WEG Endurteil
- LG München I, 27.02.2025 – 36 S 11557/22 WEG Endurteil
- LG Frankfurt am Main, 31.10.2022 – 2-09 S 41/21 Urteil
- LG München I, 20.10.2022 – 36 S 1546/22 WEG Endurteil
- LG Berlin, 22.03.2022 – 55 S 37/21 WEG Urteil
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BGH, 19.07.2024 – V ZR 139/23
Urteil
Leitsatz 1. Seit dem 1. Dezember 2020 gehören Kosten, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG, die, soweit kein…
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BGH, 24.02.2023 – V ZR 152/22
Urteil
Leitsatz Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sic…
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OLG Stuttgart, 29.07.2025 – 8 W 144/22
Beschluss
Leitsatz Die Vergleichbarkeit der gesetzlich nicht geregelten Konstellation einer vorbeugenden Unterlassungsklage zu den in § 44 Abs. 1 WEG geregelten Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklagen ist gegeben. Auch liegt kein beredt…
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LG Gera, 23.09.2024 – 5 S 199/23
Urteil
Leitsatz 1. Im Fall der verwalterlosen und verwaltungsbeiratslosen Wohnungseigentümergemeinschaft hat der einzelne Wohnungseigentümer kein Recht, von sich aus und ohne Abstimmung mit den übrigen Wohnungseigentümern zu einer Mitei…
- AG München, 17.05.2024 – 1295 C 19815/23 WEG Endurteil
- AG München, 20.12.2023 – 1295 C 532/23 Endurteil
- AG München, 12.10.2022 – 1295 C 18362/21 WEG Endurteil
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BGH, 24.04.2026 – V ZR 102/24
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Eine Vereinbarung, durch die die Erhaltung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkone) auf einzelne Wohnungseigentümer übertragen wird, ändert nichts an der Beschlusskompetenz der Gemeinschaft de…
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BGH, 14.02.2025 – V ZR 86/24
Urteil
Leitsatz 1. Wird mit der Beschlussersetzungsklage die Gestattung einer Maßnahme nach § 20 Abs. 3 WEG verlangt, genügt es für die Vorbefassung, dass der Kläger in der Eigentümerversammlung die Beschlussfassung verlangt hat, wie er…
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BGH, 08.03.2024 – V ZR 80/23
Urteil
Leitsatz Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Ve…
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BGH, 09.02.2024 – V ZR 33/23
Urteil
Leitsatz 1. Beschließen die Wohnungseigentümer die Durchführung oder Gestattung einer baulichen Veränderung, die ein Wohnungseigentümer unter Berufung auf § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG verlangt (hier: § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG), ist …
- AG Hamburg, 17.10.2024 – 303a C 1/24 Urteil
- AG Pfaffenhofen a.d.llm, 09.03.2023 – 2 C 567/22 WEG Endurteil
- AG München, 07.11.2022 – 1291 C 10041/22 WEG Endurteil
- LG Landau in der Pfalz, 17.09.2021 – 5 S 18/21 Urteil
- AG Charlottenburg, 16.04.2021 – 73 C 8/21 Urteil
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BGH, 17.07.2026 – V ZR 162/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine der Gestattung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums entgegenstehende Beeinträchtigung liegt vor, wenn sich ein Wohnungseigentümer nach der Verkehrsanschauung verständlicherweise beeinträch…
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BGH, 17.07.2026 – V ZR 190/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Absenkungsbeschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG kann Gegenstand einer Beschlussmängelklage sein. 2. Die gerichtliche Ungültigerklärung eines Absenkungsbeschlusses führt ebenso wie seine Nichtigkeit nur zur Anfecht…
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BGH, 10.10.2025 – V ZR 192/24
Urteil
Leitsatz Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten entgegen einer vereinbarten Zweckbestimmung (hier: Keller) zu nutzen, führt dies jedenfalls dann nicht zur A…
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BGH, 09.02.2024 – V ZR 244/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht eine bauliche Veränderung grundsätzlich auch dann beschließen, wenn die Beschlussfassung die Zuweisung einer ausschließ…
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BGH, 23.06.2023 – V ZR 158/22
Urteil
Leitsatz 1a. Die Verurteilung zu einer Entschädigung nach § 510b ZPO setzt voraus, dass materiell-rechtlich nach Fristablauf Schadensersatz verlangt werden kann. Die Vorschrift selbst begründet einen solchen Anspruch nicht. 1b. O…
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BGH, 16.06.2023 – V ZR 251/21
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein der Jahresabrechnung zugrunde liegender Beschluss über eine von dem Gesetz oder einer Vereinbarung abweichende Kostenverteilung rechtskräftig für ungültig erklärt, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer …
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BGH, 16.09.2022 – V ZR 69/21
Urteil
Leitsatz 1. Kommt es für die Frage, ob eine Verwaltungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, auf eine umstrittene und höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage an (hier: Verteilung des Selbstbehalts in einer verbundenen …
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KG, 22.07.2026 – 10 W 52/26
Beschluss
Leitsatz Verlangt ein Wohnungseigentümer eine Erhaltungsmaßnahme, richtet sich sein Einzelinteresse grundsätzlich nach den auf ihn anteilig entfallenden Kosten der Erhaltungsmaßnahme. Bei der Verbindung einer Anfechtungsklage ge…
- AG Frankfurt am Main, 20.04.2026 – 33056 C 374/25 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 15.04.2026 – 2-09 S 28/25 Beschluss
- AG Paderborn, 15.01.2026 – 52 C 19/25 Urteil
- AG Unna, 17.12.2025 – 18 C 10/24 Urteil
- LG Dortmund, 21.11.2025 – 17 S 54/25 Urteil
- LG Dortmund, 31.10.2025 – 17 S 54/25 Urteil
- LG München I, 27.02.2025 – 36 S 13190/23 WEG Endurteil
- OLG München, 13.02.2025 – 32 W 102/25 WEG e Beschluss
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