Entscheidungen zu § 44 WoEigG

1. LG Köln, 03.02.2003 – 29 T 237/01 Beschluss
2. LG Dortmund, 30.01.2003 – 9 T 75/03 Beschluss
3. OLG Celle, 13.12.2002 – 4 W 209/02 Beschluss
4. OLG Düsseldorf, 17.04.2002 – 3 Wx 8/02 Beschluss
5. OLG Düsseldorf, 17.04.2002 – I-3 Wx 8/02 Beschluss
6. OLG Köln, 18.11.1998 – 16 Wx 169/98 Beschluss
7. BVerfG, 25.11.2008 – 1 BvR 848/07 Beschluss

   Leitsatz 1. Durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung wird die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) nicht erneut…

8. BVerfG, 27.02.1997 – 1 BvR 1526/96 Beschluss
9. BGH, 12.06.2026 – V ZR 68/25 Urteil

   Leitsatz 1. Der aus § 20 Abs. 1 WEG folgende Beschlusszwang für bauliche Veränderungen gilt grundsätzlich auch für eine aus zwei Mitgliedern bestehende Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (hier: Doppelhaushälften). Das Beschlusse…

10. BGH, 27.02.2026 – V ZR 219/24 Urteil

    Leitsatz 1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenan…

11. BGH, 23.05.2025 – V ZR 39/24 Urteil

    Leitsatz Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von tragenden Teilen des Gemeinschaftseigentums an einem Bauwerk besonderer Art (überbaut…

12. BGH, 21.03.2025 – V ZR 1/24 Urteil

    Leitsatz 1. Einen vermietenden Wohnungseigentümer trifft eine Haftung als mittelbarer Handlungsstörer für von dem Mieter ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss vorgenommene bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentum…

13. BGH, 05.07.2024 – V ZR 34/24 Urteil

    Leitsatz Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 1. Dezember 2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem zwischen diesem und der …

14. BGH, 19.04.2024 – V ZR 167/23 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gem…

15. BGH, 09.02.2024 – V ZR 6/23 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft können jedenfalls auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche (hier: Unterlassung einer zweckwidrigen Nutz…

16. BGH, 10.11.2023 – V ZR 51/23 Beschluss
17. BGH, 15.06.2023 – V ZR 222/22 Beschluss

    Leitsatz Beschließen die Wohnungseigentümer eine Erhaltungsmaßnahme und wird der Beschluss angefochten, richtet sich das Gesamtinteresse nach den voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme. Diese Grundsätze gelten auch für die A…

18. BGH, 21.04.2023 – V ZR 86/22 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die vorübergehende Aussetzung eines Beschlusses erwirkt, so können die übrigen Wohnungseigentümer, gegen die die einstweilige Verfügung unter der Geltung …

19. BGH, 20.04.2023 – V ZB 56/22 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschrift des § 50 WEG a.F. ist analog § 48 Abs. 5 WEG auch dann anzuwenden, wenn die Kostenfestsetzung zwar nach dem 30. November 2020 beantragt wurde, der Kostentitel aber aus einem vor dem 1. Dezember 2020 anhäng…

20. BGH, 30.03.2023 – V ZR 132/22 Beschluss
21. BGH, 17.03.2023 – V ZR 140/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen schlichten Verweisung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes lässt sich in Ermangelung anderer Anhaltspunkte nicht entnehmen, dass es auch nach einer…

22. BGH, 16.09.2022 – V ZR 214/21 Urteil

    Leitsatz Ist bei einer Wohnungseigentumsanlage mit verschiedenen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung der anteilige Verbrauch einer oder mehrerer Nutzergruppe(n) entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV aF nicht mit einem separate…

23. BGH, 25.03.2022 – V ZR 92/21 Urteil

    Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer getilgt hat, kann von den anderen Eigentümern auch dann keine unmittelbare (anteilige) Erstattung seiner Aufwendungen verlangen, wenn …

24. BGH, 25.02.2022 – V ZR 65/21 Urteil

    Leitsatz 1. Für bis zum 30. November 2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen gilt in analoger Anwendung des § 48 Abs. 5 WEG weiter das bisherige Verfahrensrecht; insbesondere bleiben die übrigen Wohnungseigentümer die r…

25. BGH, 28.01.2022 – V ZR 86/21 Urteil

    Leitsatz Der einzelne Wohnungseigentümer kann nach Inkrafttreten des WEMoG nicht mehr von einem anderen Wohnungseigentümer oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums verlangen. Entsprech…

26. BGH, 28.01.2022 – V ZR 106/21 Urteil

    Leitsatz 1. Beeinträchtigen oder erschweren andere Wohnungseigentümer oder Dritte den Zugang zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums, können Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gemäß…

27. BGH, 30.11.2021 – VIII ZR 81/20 Beschluss
28. BGH, 30.09.2021 – V ZR 258/20 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Beschlussanfechtungsklage vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängig geworden, bemisst sich der Streitwert analog § 48 Abs. 5 WEG auch für nach diesem Zeitpunkt eingelegte Rechtsmittel nach § 49a GKG aF und n…

29. BGH, 20.04.2018 – V ZR 202/16 Urteil

    Leitsatz 1. Führt der ehemalige Verwalter über das Ende seiner Bestellungszeit die Verwaltung fort, ist er nicht mehr nach § 45 Abs. 1 WEG Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer. 2. Ist die Bestellung des Verwalters abgelauf…

30. BGH, 23.02.2018 – V ZR 101/16 Urteil

    Leitsatz 1. Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt, und erhebt der Wo…

31. BGH, 17.10.2014 – V ZR 26/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungsei…

32. BGH, 04.04.2014 – V ZR 110/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein verfahrensfehlerhaft nicht alle notwendigen Streitgenossen (§ 62 ZPO) erfassendes Urteil ist auch dann nicht unwirksam, wenn es um die Klärung der Frage geht, ob Teile einer Wohnungseigentumsanlage im Gemeinschaft…

33. BGH, 13.05.2011 – V ZR 202/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließe…

34. BGH, 28.01.2011 – V ZR 145/10 Urteil

    Leitsatz Macht der Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend, kann das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse nicht mehr aus der sich aus dem Wohnu…

35. BGH, 03.11.2004 – RiZ (R) 4/03 Urteil
36. AG Charlottenburg, 20.02.2026 – 73 C 143/25 Urteil
37. AG Düsseldorf, 24.11.2025 – 290a C 42/25 Urteil
38. VG Würzburg, 11.09.2025 – W 5 K 23.1476 Urteil
39. VG Würzburg, 11.09.2025 – W 5 K 23.1477 Urteil
40. AG Wiesbaden, 22.07.2025 – 915 C 3064/24 Urteil
41. LG Düsseldorf, 21.07.2025 – 25 S 2/25 Urteil
42. AG Charlottenburg, 18.07.2025 – 73 C 51/25 Urteil
43. AG Dortmund, 03.07.2025 – 514 C 4/25 Anerkenntnisurteil
44. OLG München, 02.06.2025 – 32 W 643/25 WEG e Beschluss
45. AG Paderborn, 22.05.2025 – 52 C 33/24 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
46. AG Siegburg, 13.05.2025 – 150 C 1/23 Urteil
47. LG Frankfurt am Main, 06.03.2025 – 2-13 S 79/24 Urteil
48. AG Würzburg, 13.02.2025 – 30 C 1158/24 WEG Endurteil
49. AG München, 13.02.2025 – 1294 C 21980/24 WEG Endurteil
50. LG München II, 30.01.2025 – 36 S 15380/23 WEG Hinweisbeschluss

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