Rechtsprechung / § 28 WoEigG

Entscheidungen zu § 28 WoEigG

397 Entscheidungen · Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung, Vermögensbericht

  1. OLG Köln, 27.01.1994 – 12 U 116/93 Urteil
  2. BGH, 23.05.2025 – V ZR 39/24 Urteil

    Leitsatz Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von tragenden Teilen des Gemeinschaftseigentums an einem Bauwerk besonderer Art (überbaut…

  3. BGH, 19.07.2024 – V ZR 139/23 Urteil

    Leitsatz 1. Seit dem 1. Dezember 2020 gehören Kosten, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG, die, soweit kein…

  4. BGH, 05.07.2024 – V ZR 34/24 Urteil

    Leitsatz Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 1. Dezember 2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem zwischen diesem und der …

  5. BGH, 23.02.2024 – V ZR 132/23 Urteil

    Leitsatz 1a. Sind nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet, kann nur die Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer die den einzelnen Erwerbern aus den jeweilige…

  6. BGH, 23.02.2023 – V ZB 35/22 Beschluss
  7. BGH, 16.09.2022 – V ZR 69/21 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt es für die Frage, ob eine Verwaltungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, auf eine umstrittene und höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage an (hier: Verteilung des Selbstbehalts in einer verbundenen …

  8. BGH, 11.03.2022 – V ZR 77/21 Urteil

    Leitsatz 1. Für ein Beschlussmängelverfahren, in dem die Wirksamkeit der einseitigen Bestellung des Verwalters durch den teilenden Eigentümer im Streit steht, ist der Verwalter als berechtigt anzusehen, die beklagten übrigen Wohn…

  9. BGH, 25.09.2020 – V ZR 80/19 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Ob sich aus der Klageschrift in für die Wahrung der Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG hinreichender Deutlichkeit ergibt, welcher Beschluss angefochten werden soll, bestimmt sich nicht aus Sicht des Gerichts, sonde…

  10. BGH, 13.02.2020 – V ZR 29/15 Beschluss
  11. BGH, 15.11.2019 – V ZR 9/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist auch im Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar (Anschluss an BGH, Urteil vom 15. März 2017 - V…

  12. BGH, 05.04.2019 – V ZR 339/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Abmahnungsbeschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist anfechtbar; das Rechtsschutzinteresse für eine Beschlussanfechtungsklage fehlt nicht deshalb, weil die Abmahnung auch durch den Verwalter …

  13. BGH, 21.03.2019 – V ZB 111/18 Beschluss

    Leitsatz Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigent…

  14. BGH, 10.11.2017 – V ZR 184/16 Urteil

    Leitsatz Durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage kann den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Eigen…

  15. BGH, 20.07.2016 – VIII ZR 263/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer …

  16. BGH, 29.01.2016 – V ZR 97/15 Urteil

    Leitsatz 1. Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind (Fortführung des Urteils des Se…

  17. BGH, 17.10.2014 – V ZR 26/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungsei…

  18. BGH, 04.04.2014 – V ZR 168/13 Urteil

    Leitsatz 1. Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Woh…

  19. BGH, 15.05.2012 – V ZB 282/11 Beschluss
  20. BGH, 02.12.2011 – V ZR 113/11 Versäumnisurteil
  21. BGH, 04.11.2011 – V ZR 82/11 Urteil

    Leitsatz Gehört eine Eigentumswohnung zu dem Nachlass, weil sie der Testamentsvollstrecker für den Erben mit Nachlassmitteln erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Dauer der Testamentsvollstreckung fällig werden…

  22. BGH, 01.04.2011 – V ZR 162/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu .

  23. BGH, 22.07.2010 – V ZB 178/09 Beschluss

    Leitsatz Welches das für die Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG maßgebliche Jahr der Beschlagnahme ist, bestimmt sich nach der Vorschrift des § 22 Abs. 1 ZVG; auf diese ist § 167 ZPO nicht entsprechend anwendbar .

  24. BGH, 17.06.2010 – V ZB 26/10 Beschluss

    Leitsatz Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls dann im allgemein…

  25. BGH, 04.02.2010 – V ZB 129/09 Beschluss

    Leitsatz Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG in voller Höhe in Anspruch genommen, steht ihr nach der Ablösung der Forderungen dieses Vorrecht…

  26. BGH, 15.10.2009 – V ZB 43/09 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 155 Abs. 1 Die Änderung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 156 Abs. 1 ZVG durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 hat nicht zur Folge, dass die Forderungen der Woh…

  27. BGH, 05.02.2009 – IX ZR 21/07 Urteil

    Leitsatz ZVG § 154 Satz 1 a) Der Zwangsverwalter ist allen Personen verantwortlich, gegenüber denen ihm das Zwangsversteigerungsgesetz besondere Pflichten auferlegt. b) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann "Beteiligte" im Sinn…

  28. BGH, 21.02.2008 – V ZB 123/07 Beschluss

    Leitsatz WEG § 62 Abs. 1 Verfahren in Zwangsversteigerungssachen sind i.S. von § 62 Abs. 1 WEG ab dem Erlass des Anordnungsbeschlusses (§ 20 Abs. 1 ZVG) bei Gericht anhängig.

  29. BGH, 27.09.2002 – V ZR 320/01 Urteil

    Leitsatz WEG § 27 Abs. 2 Nr. 3 Allein dadurch, daß der Verwalter eine an alle Wohnungseigentümer gerichtete behördliche Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftsei- gentum als Zustellungsvertreter entgegen nimmt, …

  30. BGH, 26.09.2002 – V ZB 24/02 Beschluß

    Leitsatz WEG § 43 a) Das Wohnungseigentumsgericht - nicht das Prozeßgericht - ist für die Entschei- dung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis zuständig, die gegen einen oder von einem Wohnungseigentümer geltend gemacht …

  31. BGH, 20.06.2002 – V ZB 39/01 Beschluss

    Leitsatz WEG §§ 26, 43 Abs. 1 Nrn. 2 und 4; AGBG § 11 Nr. 12 lit. a a) Der Verwalter ist zur Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über seine Abbe- rufung in entsprechender Anwendung des § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG befugt (Fortfüh- rung…

  32. BGH, 18.04.2002 – IX ZR 161/01 Urteil

    Leitsatz GesO § 11, KO § 3 Abs. 1, InsO § 38; SachenRBerG § 82; ZPO § 887 Abs. 2, § 894 Der Anspruch des Eigentümers gegen den Nutzer auf Beseitigung eines von diesem auf fremdem Grundstück errichteten Gebäudes oder auf Erwerb de…

  33. BFH, 20.09.2018 – IV R 6/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, für die ein Feststellungsverfahren n…

  34. BFH, 26.01.1988 – IX R 119/83 Urteil

    Leitsatz Die nach dem WEG an den Verwalter gezahlten Beiträge zur Instandhaltungsrücklage sind nicht bereits mit der Abführung an diesen, sondern erst bei Verausgabung der Beträge für Erhaltungsmaßnahmen als Werbungskosten bei de…

  35. LG Köln, 07.05.2026 – 15 S 126/25 Urteil
  36. LG Dortmund, 31.10.2025 – 17 S 54/25 Urteil
  37. AG Köln, 17.06.2025 – 215 C 3/25 Urteil

    Leitsatz Eine Verurteilung der Kosten von Beschlussanfechtungsklagen nach Köpfen kann im Einzelfall ordnungsmäßiger Verwaltung widersprechen, wenn hierdurch allein die Interessen des Mehrheitseigentümers gefördert werden sollen.

  38. LG Frankfurt am Main, 13.02.2025 – 2-09 S 60/24 Beschluss
  39. AG München, 13.02.2025 – 1294 C 21980/24 WEG Endurteil
  40. LG Tübingen, 09.12.2024 – 5 T 117/24 Beschluss
  41. LG Dortmund, 26.11.2024 – 1 S 178/24 Urteil
  42. AG Bonn, 27.06.2024 – 211 C 4/24 Urteil
  43. LG Hamburg, 26.06.2024 – 318 S 51/23 Urteil
  44. AG Hamburg, 14.05.2024 – 751 C 14/23 Urteil
  45. AG München, 30.04.2024 – 1293 C 21190/23 WEG Endurteil
  46. AG Hanau, 15.03.2024 – 32 C 243/21 Urteil
  47. LG Frankfurt am Main, 29.01.2024 – 2-09 S 8/23 Urteil
  48. LG Düsseldorf, 08.12.2023 – 19 S 35/23 Urteil
  49. LG München II, 08.11.2023 – 1 S 11052/22 WEG Endurteil
  50. AG Kempten (Allgäu), 27.10.2023 – 40 C 357/23 WEG Endurteil

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