Rechtsprechung / § 28 WoEigG

Entscheidungen zu § 28 WoEigG

396 Entscheidungen · Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung, Vermögensbericht

  1. BGH, 25.01.2017 – VIII ZR 249/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Besch…

  2. BGH, 23.06.2016 – I ZB 5/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vorna…

  3. LG Düsseldorf, 14.10.2024 – 25 S 43/23 Urteil
  4. BGH, 20.09.2024 – V ZR 235/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung vorgesehene Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen über die bereits geregelte…

  5. BGH, 26.02.2021 – V ZR 290/19 Urteil

    Leitsatz Soll der Verwalter die Jahresabrechnung nur vorlegen, um den Wohnungseigentümern die Beschlussfassung über die Einforderung von Nachschüssen und die Anpassung von Vorschüssen zu ermöglichen, und wird deshalb nur die Erst…

  6. BGH, 26.09.2025 – V ZR 206/24 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Erstellung von Jahresabrechnungen ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet; als ausführendes Organ muss der bestellte Verwalter auch ausstehende Abrechnungen für Vorjahre erstellen. 2. Daneben kann…

  7. BGH, 15.12.2017 – V ZR 257/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum haftet für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage, auch wenn deren Erhebung vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde (Fortführung von Senat, Beschlus…

  8. LG München II, 13.07.2022 – 1 S 2338/22 WEG Endurteil
  9. BGH, 14.12.2018 – V ZR 2/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, d…

  10. KG, 29.03.2023 – 10 W 33/23 Beschluss
  11. BGH, 11.04.2025 – V ZR 96/24 Urteil

    Leitsatz 1. Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage sind verteilungsneutral und dürfen nicht in die Abrechnungsspitze einfließen. 2. Der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüss…

  12. BGH, 16.02.2018 – V ZR 89/17 Urteil

    Leitsatz Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres au…

  13. BGH, 02.10.2003 – V ZB 34/03 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; WEG § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1; FGG § 28 Abs. 2 a) Zur Gewährung rechtlichen Gehörs ist es im allgemeinen erforderlich, daß das vorlegende Gericht die Beteiligten auf die beabsichtigte Vorlage hin- weis…

  14. LG München II, 13.02.2025 – 36 S 13393/23 WEG Endurteil
  15. LG Frankfurt am Main, 16.02.2023 – 2-13 S 79/22 Urteil
  16. BGH, 14.11.2025 – V ZR 190/24 Urteil

    Leitsatz Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers generell ausgesch…

  17. BGH, 20.09.2024 – V ZR 195/23 Urteil

    Leitsatz Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zugrunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungsspitze und damit auf die…

  18. BGH, 19.07.2024 – V ZR 102/23 Urteil

    Leitsatz Ein nach dem 30. November 2020 gefasster Beschluss, durch den „die Gesamtabrechnung und die daraus resultierenden Einzelabrechnungen des Hausgeldes“ genehmigt werden, ist nächstliegend dahingehend auszulegen, dass die Wo…

  19. BGH, 25.10.2023 – V ZB 9/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird die Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen einen nach dem 30. November 2020 auf der Grundlage des Wirtschaftsplans gefassten Beschluss über die Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen abgewies…

  20. BGH, 07.06.2013 – V ZR 211/12 Urteil

    Leitsatz In dem Gesamtwirtschaftsplan müssen die (künftigen) Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden.

  21. BGH, 04.12.2009 – V ZR 44/09 Urteil

    Leitsatz WEG § 28 Abs. 3, § 21 Abs. 4 a) Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die In- standhaltungsrücklage sind in der Jahresgesamt- und -einzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten z…

  22. LG München II, 13.12.2023 – 1 S 12989/22 WEG Endurteil
  23. OLG Köln, 30.08.1995 – 16 Wx 119/95 Beschluss
  24. BGH, 24.02.2023 – V ZR 152/22 Urteil

    Leitsatz Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sic…

  25. BGH, 01.06.2012 – V ZR 171/11 Urteil

    Leitsatz Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubegin…

  26. LG Köln, 25.11.2022 – 29 S 101/21 Urteil
  27. BGH, 29.01.2026 – V ZB 39/25 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger erreichen möchte, dass ein Abrechnungsbeschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG durch das Gericht ersetzt wird, bemisst sich die Beschwer des Klägers nach seinem Anteil am Nennb…

  28. BGH, 16.06.2023 – V ZR 251/21 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein der Jahresabrechnung zugrunde liegender Beschluss über eine von dem Gesetz oder einer Vereinbarung abweichende Kostenverteilung rechtskräftig für ungültig erklärt, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer …

  29. BGH, 24.06.2005 – V ZR 350/03 Urteil

    Leitsatz WEG § 28 Abs. 2; BGB a.F. § 197 Der Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Vorschüssen nach § 28 Abs. 2 WEG ist auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen im Sinne von § 197 BGB a.F. gerichtet.

  30. AG Kassel, 29.06.2023 – 800 C 3190/22 Urteil
  31. AG Neuss, 24.02.2023 – 93 C 2137/22 Urteil
  32. LG München II, 07.12.2022 – 1 S 6696/22 WEG Endurteil
  33. LG Berlin, 30.08.2022 – 55 S 7/22 WEG Urteil
  34. LG Bonn, 02.06.2017 – 1 O 190/16 Urteil
  35. BGH, 09.11.2023 – V ZB 67/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst …

  36. BGH, 16.07.2021 – V ZR 163/20 Urteil

    Leitsatz 1. Auch dann, wenn nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage Untergemeinschaften in eigener Zuständigkeit nach dem Vorbild selbständiger Eigentümergemeinschaften über die Lasten und Kosten entscheiden, muss für …

  37. BGH, 22.07.2011 – V ZR 245/09 Urteil
  38. BGH, 17.07.2003 – V ZB 11/03 Beschluß

    Leitsatz WEG § 45 Abs. 1; FGG § 20 Abs. 1 Die Wohnungseigentümer, die der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG entgegentreten, sind hinsichtlich einer ge- richtlichen Entscheidung, mit de…

  39. AG Langenfeld, 15.04.2009 – 64 C 156/08 Urteil
  40. OLG Hamm, 29.10.1987 – 15 W 200/87 Beschluss
  41. BGH, 27.02.2026 – V ZR 189/24 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich möglich, das Stimmrecht der Sondereigentümer durch Vereinbarung objektbezogen zu beschränken (hier: "Angelegenheiten der Tiefgarage"). Der Umfang der Beschränkung muss sich eindeutig aus der Gemei…

  42. BGH, 10.07.2020 – V ZR 178/19 Urteil

    Leitsatz 1. Werden die Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig erklärt, erfasst dies zwangsläufig auch die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen …

  43. BGH, 27.10.2017 – V ZR 189/16 Urteil

    Leitsatz Eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ist nicht notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung im Sinne des § 28 Abs. 3 WEG. Der Besch…

  44. BGH, 14.03.2017 – VIII ZR 50/16 Beschluss
  45. BGH, 17.02.2012 – V ZR 251/10 Urteil

    Leitsatz Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar; einer Vereinbarung oder eines Beschlusses über ihre Geltung bedarf es nicht. In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im A…

  46. BGH, 15.03.2007 – V ZB 1/06 Beschluss

    Leitsatz WEG §§ 16 Abs. 2, Abs. 5, 43, 47 a) § 47 WEG regelt nur die Erstattungspflicht im Prozessrechtsverhältnis der beteiligten Parteien, nicht die Kostenverteilung im Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft. Die Kosten ein…

  47. BGH, 02.06.2005 – V ZB 32/05 Beschluss

    Leitsatz WEG § 10 Abs. 1 a) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwal- tung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. b) Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungs…

  48. AG München, 28.02.2023 – 484 C 25206/17 WEG Endurteil
  49. AG Büdingen, 07.04.2014 – 2 C 359/12 Urteil
  50. OLG Hamm, 15.02.2010 – I-15 Wx 222/10 Beschluss

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