Rechtsprechung / § 13 WoEigG

Entscheidungen zu § 13 WoEigG

263 Entscheidungen · Rechte des Wohnungseigentümers aus dem Sondereigentum

  1. LG Stuttgart, 20.08.2018 – 19 S 51/17 Beschluss
  2. AG Neuss, 20.12.2017 – 91 C 150/17 Urteil
  3. BGH, 25.10.2019 – V ZR 271/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen…

  4. BGH, 15.01.2010 – V ZR 72/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offen gelassen werden, ob der angefochtene Beschluss die Geltendmachung einer Unterlassungsklage bloß vorbereitet oder auf der Grundlage eines solchen Anspr…

  5. LG Hamburg, 05.08.2015 – 318 S 55/14 Urteil
  6. BGH, 01.10.2010 – V ZR 220/09 Urteil

    Leitsatz 1. Besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG sind solche, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten …

  7. BFH, 05.07.2018 – VI R 67/15 Urteil

    Leitsatz Der Sondernutzungsberechtigte hat über seinen Miteigentumsanteil hinaus in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum an dem ihm zur Nutzung überlassenen Gemeinschaftseigentum.

  8. LG Hamburg, 15.07.2020 – 318 S 25/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Stellplatzanlage ist nicht als bloßer Scheinbestandteil anzusehen, wenn sie vom damaligen Mitwohnungseigentümer und nicht nur von einem schuldrechtlich Berechtigten (Mieter, Pächter) eingebaut wurde. Sie ist wese…

  9. LG Köln, 26.04.2018 – 29 S 239/17 Urteil
  10. OLG Stuttgart, 05.08.2010 – 7 U 82/10 Urteil
  11. OLG Saarbrücken, 02.10.2006 – 5 W 154/06 - 51 Beschluss
  12. OLG Frankfurt am Main, 22.06.2006 – 20 W 152/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschlüsse der Wohnungseigentümer im Hinblick auf bestehende Sondernutzungsrechte bleiben grundsätzlich statthaft, da sie Gegenstand des Gemeinschaftseigentums bleiben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn damit in den K…

  13. OLG Düsseldorf, 13.02.2006 – I-3 Wx 181/05 Beschluss
  14. OLG Frankfurt am Main, 28.01.2004 – 20 W 124/03, 20 W 180/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht auf Vermietung des Sondereigentums kann durch die Gemeinschaftsordnung eingeschränkt werden. Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, die die Berechtigung zur Vermietung von der Zustimmung des Verwalters a…

  15. OLG Frankfurt am Main, 20.05.2003 – 20 W 409/02 Beschluss
  16. BGH, 12.04.2019 – V ZR 112/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefasst werden, sind im Allgemeinen nur insoweit materiell überprüfbar, als das „Ob“ und das „Wie“ der Änderung nicht…

  17. BGH, 23.03.2018 – V ZR 65/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe v…

  18. BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 349/10 Urteil

    Leitsatz Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung .…

  19. OLG Düsseldorf, 17.10.2019 – 3 Wx 69/19 Beschluss
  20. OLG Hamm, 29.10.2018 – 5 U 34/18 Urteil
  21. LG Hamburg, 06.01.2016 – 318 S 40/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die vermietenden Wohnungseigentümer können als mittelbare Störer, deren Mieter als unmittelbarer Störer bei zweckwidriger Nutzung durch den Mieter zur Unterlassung verpflichtet sein.(Rn.22) 2. Die Bezeichnung "P…

  22. AG Düsseldorf, 28.11.2012 – 291a C 8319/12 Urteil
  23. OLG Frankfurt am Main, 01.11.2012 – 20 W 12/08 Beschluss
  24. OLG Frankfurt am Main, 10.04.2008 – 20 W 119/06 Beschluss

    Leitsatz In der näheren Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung liegt in der Regel, jedenfalls sofern die Gemeinschaftsordnung für das Sondereigentum keine hiervon abweichende Benutzungsregelungen enthält, eine…

  25. OLG Düsseldorf, 14.11.2007 – I-3 Wx 40/07 Beschluss
  26. OLG Köln, 10.01.2005 – 16 Wx 217/04 Beschluss
  27. OLG Celle, 04.11.2004 – 4 W 176/04 Beschluss
  28. OLG Düsseldorf, 15.06.2004 – I-3 Wx 97/04 Beschluss
  29. OLG Düsseldorf, 01.10.2003 – I-3 Wx 393/02 Beschluss
  30. LG Göttingen, 30.04.2002 – 8 O 316/01 Urteil
  31. OLG Köln, 27.04.2001 – 2 Wx 62/00 Beschluss
  32. BVerfG, 06.10.2009 – 2 BvR 693/09 Beschluss
  33. BGH, 27.02.2026 – V ZR 18/25 Urteil

    Leitsatz 1. Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem Sondereigentum, kann er von d…

  34. BGH, 25.09.2020 – V ZR 300/18 Urteil

    Leitsatz Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung.

  35. BGH, 20.03.2020 – V ZR 317/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit richtet sich allein formal danach, ob dem Berechtigten eine umfassende Nutzungsbefugnis (ggfs. unter Ausschluss einzelner Nutzungen…

  36. BGH, 13.01.2017 – V ZR 96/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller Regel - anders als e…

  37. BGH, 18.11.2016 – V ZR 49/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahlt und diesen erheblich verändert.…

  38. BGH, 08.04.2016 – V ZR 191/15 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10…

  39. BGH, 10.05.2012 – V ZB 279/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden.

  40. BGH, 02.12.2011 – V ZR 74/11 Urteil

    Leitsatz Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhal…

  41. BGH, 10.05.2001 – V ZB 4/01 Beschluss
  42. LG Itzehoe, 26.07.2024 – 11 S 43/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vermietung von Wohnungseigentum zu Wohnzwecken - auch als Ferienwohnung an wechselnde Feriengäste - ist ein Unterfall der Wohnnutzung. 2. Ist bei einem Beschluss unklar, ob Veröffentlichungen von Foto- und Filmau…

  43. OLG Karlsruhe, 28.03.2024 – 14 W 104/23 (Wx) Beschluss
  44. AG Bonn, 02.12.2022 – 210 C 32/22 Urteil
  45. OLG Frankfurt am Main, 14.11.2022 – 20 W 68/22 Beschluss
  46. LG München I, 09.11.2022 – 1 S 3113/22 WEG Endurteil
  47. VG Ansbach, 15.06.2022 – AN 3 K 21.01493 Urteil
  48. OLG Frankfurt am Main, 10.05.2022 – 20 W 292/20 Beschluss
  49. LG Berlin, 21.08.2018 – 15 O 355/17 Urteil
  50. OLG Saarbrücken, 06.03.2018 – 5 W 17/18 Beschluss

    Leitsatz Die Eintragung eines durch Zuweisung des teilenden Eigentümers im Jahre 1975 entstandenen, bislang aber nicht "gebuchten" und daher formfrei übertragbaren schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts (hier: Pkw-Stellplatz) erf…

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