Entscheidungen zu § 13 WoEigG
263 Entscheidungen · Rechte des Wohnungseigentümers aus dem Sondereigentum
- LG Stuttgart, 20.08.2018 – 19 S 51/17 Beschluss
- AG Neuss, 20.12.2017 – 91 C 150/17 Urteil
-
BGH, 25.10.2019 – V ZR 271/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen…
-
BGH, 15.01.2010 – V ZR 72/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offen gelassen werden, ob der angefochtene Beschluss die Geltendmachung einer Unterlassungsklage bloß vorbereitet oder auf der Grundlage eines solchen Anspr…
- LG Hamburg, 05.08.2015 – 318 S 55/14 Urteil
-
BGH, 01.10.2010 – V ZR 220/09
Urteil
Leitsatz 1. Besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG sind solche, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten …
-
BFH, 05.07.2018 – VI R 67/15
Urteil
Leitsatz Der Sondernutzungsberechtigte hat über seinen Miteigentumsanteil hinaus in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum an dem ihm zur Nutzung überlassenen Gemeinschaftseigentum.
-
LG Hamburg, 15.07.2020 – 318 S 25/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Stellplatzanlage ist nicht als bloßer Scheinbestandteil anzusehen, wenn sie vom damaligen Mitwohnungseigentümer und nicht nur von einem schuldrechtlich Berechtigten (Mieter, Pächter) eingebaut wurde. Sie ist wese…
- LG Köln, 26.04.2018 – 29 S 239/17 Urteil
- OLG Stuttgart, 05.08.2010 – 7 U 82/10 Urteil
- OLG Saarbrücken, 02.10.2006 – 5 W 154/06 - 51 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 22.06.2006 – 20 W 152/04
Beschluss
Leitsatz 1. Beschlüsse der Wohnungseigentümer im Hinblick auf bestehende Sondernutzungsrechte bleiben grundsätzlich statthaft, da sie Gegenstand des Gemeinschaftseigentums bleiben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn damit in den K…
- OLG Düsseldorf, 13.02.2006 – I-3 Wx 181/05 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 28.01.2004 – 20 W 124/03, 20 W 180/03
Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht auf Vermietung des Sondereigentums kann durch die Gemeinschaftsordnung eingeschränkt werden. Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, die die Berechtigung zur Vermietung von der Zustimmung des Verwalters a…
- OLG Frankfurt am Main, 20.05.2003 – 20 W 409/02 Beschluss
-
BGH, 12.04.2019 – V ZR 112/18
Urteil
Leitsatz 1. Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefasst werden, sind im Allgemeinen nur insoweit materiell überprüfbar, als das „Ob“ und das „Wie“ der Änderung nicht…
-
BGH, 23.03.2018 – V ZR 65/17
Urteil
Leitsatz 1. Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe v…
-
BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 349/10
Urteil
Leitsatz Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung .…
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 – 3 Wx 69/19 Beschluss
- OLG Hamm, 29.10.2018 – 5 U 34/18 Urteil
-
LG Hamburg, 06.01.2016 – 318 S 40/15
Urteil
Leitsatz 1. Die vermietenden Wohnungseigentümer können als mittelbare Störer, deren Mieter als unmittelbarer Störer bei zweckwidriger Nutzung durch den Mieter zur Unterlassung verpflichtet sein.(Rn.22) 2. Die Bezeichnung "P…
- AG Düsseldorf, 28.11.2012 – 291a C 8319/12 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 01.11.2012 – 20 W 12/08 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 10.04.2008 – 20 W 119/06
Beschluss
Leitsatz In der näheren Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung liegt in der Regel, jedenfalls sofern die Gemeinschaftsordnung für das Sondereigentum keine hiervon abweichende Benutzungsregelungen enthält, eine…
- OLG Düsseldorf, 14.11.2007 – I-3 Wx 40/07 Beschluss
- OLG Köln, 10.01.2005 – 16 Wx 217/04 Beschluss
- OLG Celle, 04.11.2004 – 4 W 176/04 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 15.06.2004 – I-3 Wx 97/04 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 01.10.2003 – I-3 Wx 393/02 Beschluss
- LG Göttingen, 30.04.2002 – 8 O 316/01 Urteil
- OLG Köln, 27.04.2001 – 2 Wx 62/00 Beschluss
- BVerfG, 06.10.2009 – 2 BvR 693/09 Beschluss
-
BGH, 27.02.2026 – V ZR 18/25
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem Sondereigentum, kann er von d…
-
BGH, 25.09.2020 – V ZR 300/18
Urteil
Leitsatz Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung.
-
BGH, 20.03.2020 – V ZR 317/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit richtet sich allein formal danach, ob dem Berechtigten eine umfassende Nutzungsbefugnis (ggfs. unter Ausschluss einzelner Nutzungen…
-
BGH, 13.01.2017 – V ZR 96/16
Urteil
Leitsatz 1. Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller Regel - anders als e…
-
BGH, 18.11.2016 – V ZR 49/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahlt und diesen erheblich verändert.…
-
BGH, 08.04.2016 – V ZR 191/15
Urteil
Leitsatz 1a. Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10…
-
BGH, 10.05.2012 – V ZB 279/11
Beschluss
Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden.
-
BGH, 02.12.2011 – V ZR 74/11
Urteil
Leitsatz Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhal…
- BGH, 10.05.2001 – V ZB 4/01 Beschluss
-
LG Itzehoe, 26.07.2024 – 11 S 43/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Vermietung von Wohnungseigentum zu Wohnzwecken - auch als Ferienwohnung an wechselnde Feriengäste - ist ein Unterfall der Wohnnutzung. 2. Ist bei einem Beschluss unklar, ob Veröffentlichungen von Foto- und Filmau…
- OLG Karlsruhe, 28.03.2024 – 14 W 104/23 (Wx) Beschluss
- AG Bonn, 02.12.2022 – 210 C 32/22 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 14.11.2022 – 20 W 68/22 Beschluss
- LG München I, 09.11.2022 – 1 S 3113/22 WEG Endurteil
- VG Ansbach, 15.06.2022 – AN 3 K 21.01493 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 10.05.2022 – 20 W 292/20 Beschluss
- LG Berlin, 21.08.2018 – 15 O 355/17 Urteil
-
OLG Saarbrücken, 06.03.2018 – 5 W 17/18
Beschluss
Leitsatz Die Eintragung eines durch Zuweisung des teilenden Eigentümers im Jahre 1975 entstandenen, bislang aber nicht "gebuchten" und daher formfrei übertragbaren schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts (hier: Pkw-Stellplatz) erf…
Seite 1 von 6