Entscheidungen zu § 13 WoEigG
263 Entscheidungen · Rechte des Wohnungseigentümers aus dem Sondereigentum
- LG Aurich, 08.12.2017 – 4 S 159/17 Urteil
- LG Hamburg, 24.11.2017 – 318 S 67/16 Urteil
- AG Frankenthal (Pfalz), 14.12.2016 – 3a C 298/16 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 08.03.2016 – 6 U 23/15 Urteil
- LG Hamburg, 28.10.2015 – 318 S 9/15 Urteil
- OLG Düsseldorf, 22.03.2013 – I-3 Wx 8/13 Beschluss
- LG Köln, 22.12.2011 – 29 S 138/11 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 18.03.2010 – 20 W 360/09 Beschluss
- OLG Hamm, 19.09.2007 – 15 W 444/06 Beschluss
- AG Nürtingen, 30.05.2007 – 11 C 618/07 Urteil
- OLG Düsseldorf, 23.08.2006 – I-3 Wx 64/06 Beschluss
- OLG Hamm, 13.02.2006 – 15 W 163/05 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 21.07.2005 – 20 W 284/03
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage der Auslegung einer Regelung in einer Teilungserklärung über ein Zustimmungserfordernis betreffend die Ausübung eines Gewerbes in den Räumen des Sondereigentums 2. Für die Frage, ob eine Nutzung zu anderen …
- OLG Hamm, 31.03.2005 – 15 W 298/04 Beschluss
- OLG Hamm, 11.11.2004 – 15 W 351/04 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 28.07.2004 – 20 W 248/03 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 05.04.2004 – 5 W 32/04; 5 W 32/04 - 11 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 26.06.2003 – 3 Wx 121/03 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 26.02.2003 – 1 LC 75/02 Urteil
- OLG Düsseldorf, 21.08.2002 – 3 Wx 388/01 Beschluss
- AG Aachen, 17.07.2002 – 12 UR II 53/02 WEG Beschluss
- OLG Köln, 15.02.2002 – 16 Wx 232/01 Beschluss
- OLG Köln, 28.12.2000 – 16 Wx 163/00 Beschluss
- OLG Köln, 05.12.2000 – 16 Wx 121/00 Beschluss
- OLG Köln, 23.09.1998 – 16 Wx 122/98 Beschluss
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OLG Köln, 23.09.1998 – 16 WX 122/98
Beschluss
Leitsatz Keine automatische Befugnis der Gemeinschaft zur Ersatzvornahme bei Verzug eines Eigentümers mit Herstellungspflichten WEG §§ 14 Nr. 1, 16 Abs. 2 Kommt ein Eigentümer einer sich aus der Gemeinschaftsordnung ergebenden Pf…
- OLG Köln, 29.06.1998 – 16 Wx 86/98 Beschluss
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OLG Köln, 29.06.1998 – 16 WX 86/98
Beschluss
Leitsatz Einräumung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts durch Mehrheitsbeschluß WEG §§ 10, 15 Zur Begründung eines Sondernutzungsrechts schuldrechtlicher Art an Teilen des Gemeinschaftseigentums bedarf es grundsätzlich d…
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BGH, 27.02.2026 – V ZR 219/24
Urteil
Leitsatz 1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenan…
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BGH, 20.02.2026 – V ZR 34/25
Urteil
Leitsatz Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 2 WEG untergebracht sind, stehen nicht deswegen im (zwingenden) Gemeinschaftseigentum; sie k…
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BGH, 23.05.2025 – V ZR 36/24
Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, wonach einzelne Wohnungseigentümer die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung von bestimmten Teilen des Gemeinschaftseigentums im räumlichen Bereich ihres Sonderei…
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BGH, 14.02.2025 – V ZR 236/23
Urteil
Leitsatz Sieht die Gemeinschaftsordnung eine objektbezogene Kostentrennung vor, so dass nur diejenigen Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum (bzw. Sondernutzungsrecht) sich in dem jeweiligen Gebäudeteil (bzw. in dem jeweiligen…
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BGH, 20.12.2024 – V ZR 243/23
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau werden wohnungseigen…
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BGH, 15.06.2023 – V ZB 5/22
Beschluss
Leitsatz 1a. Der Berechtigte eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem Wohnungseigentum wird durch die reale Teilung des Grundstücks vor Eintritt des Vorkaufsfalls in seiner dinglichen Rechtsstellung nicht berührt, da sich das Vor…
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BGH, 16.09.2022 – V ZR 69/21
Urteil
Leitsatz 1. Kommt es für die Frage, ob eine Verwaltungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, auf eine umstrittene und höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage an (hier: Verteilung des Selbstbehalts in einer verbundenen …
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BGH, 26.06.2020 – V ZR 173/19
Urteil
Leitsatz Der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz richtet sich nach der DIN 4109, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt und dabei nicht in den unter dem Belag befindl…
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BGH, 13.12.2019 – V ZR 203/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob sich eine nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck (hier: „Laden mit Lager“) ausgeschlossene Nutzung (hier: Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums) als zulässig erweist, weil sie bei typi…
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BGH, 04.05.2018 – V ZR 163/17
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch eine…
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BGH, 27.10.2017 – V ZR 193/16
Urteil
Leitsatz 1. Die mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis schließen sich - vorbehaltlich anderer Vereinbarungen - gegenseitig aus; jedenfalls im Hinblick auf eine Einheit, an der anges…
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BGH, 28.10.2016 – V ZR 91/16
Urteil
Leitsatz Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen.
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BGH, 21.10.2016 – V ZR 78/16
Urteil
Leitsatz Der teilende Eigentümer kann die in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch ändern, solange er no…
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BGH, 11.12.2015 – V ZR 180/14
Urteil
Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt.
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BGH, 08.05.2015 – V ZR 163/14
Urteil
Leitsatz Ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, ordnungsmäßigem Gebrauc…
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BGH, 27.02.2015 – V ZR 73/14
Urteil
Leitsatz Wird der in einer Eigentumswohnung vorhandene Bodenbelag (hier: Teppichboden) durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, richtet sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Ge…
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BGH, 25.10.2013 – V ZR 230/12
Urteil
Leitsatz Wird die Nutzung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkungen beeinträchtigt, die von im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Räumen ausgehen, kann dem betroffenen Wohnungseigentümer ein nac…
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BGH, 01.06.2012 – V ZR 195/11
Urteil
Leitsatz 1. Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um die Bestimmung dessen geht, was die Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben. 2. Der zu gewährende Schallschutz r…
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BGH, 20.01.2012 – V ZR 125/11
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in der Teilungserklärung, durch die sich der teilende Eigentümer vorbehält, an Flächen des Gemeinschaftseigentums nachträglich Sondernutzungsrechte zu begründen, muss dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrun…
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BGH, 15.01.2010 – V ZR 40/09
Urteil
Leitsatz Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen kommt in der Regel nicht dadurch die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter zu, dass diese Pläne für den Aufteilungsplan genutzt werden…
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BGH, 22.01.2004 – V ZB 51/03
Beschluss
Leitsatz GG Art. 5 Abs. 1; WEG § 14 Nr. 1 u. Nr. 3 Selbst bei vorhandenem Kabelanschluß kann das besondere Informationsinteresse eines ausländischen Wohnungseigentümers dazu führen, daß die übrigen Woh- nungseigentümer den Nachte…
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BGH, 13.03.2003 – III ZR 299/02
Urteil
Leitsatz WoVermittG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Dem (gewöhnlichen) Verwalter nach §§ 20 ff WEG ist ein Anspruch auf Ent- gelt für die Vermittlung oder den Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluß von Mietverträgen über Wohnräume nicht…
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