Rechtsprechung / § 10 WoEigG

Entscheidungen zu § 10 WoEigG

970 Entscheidungen · Allgemeine Grundsätze

  1. AG Oberhausen, 14.05.2013 – 34 C 9/13 Urteil
  2. LG Hamburg, 30.01.2013 – 318 S 127/11 Urteil

    Leitsatz 1. Nur eine Entlastung im weitesten Sinne würde auch Rückzahlungsansprüchen des Verbandes gegen den Ex-Verwalter entgegenstehen, der sich vom Konto der Gemeinschaft selbst bedient hat.(Rn.74) 2. Einzelne "Verwalter…

  3. OLG Frankfurt am Main, 01.11.2012 – 20 W 12/08 Beschluss
  4. LG Berlin, 13.09.2012 – 18 O 525/11 Urteil

    Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist gemäß § 10 Abs. 6 WEG rechts- und parteifähig, so das eine gewillkürte Prozessstandschaft bei der Geltendmachung von der Gemeinschaft selbst zustehenden Rechten ausscheidet. Insofer…

  5. OLG Hamm, 06.12.2011 – 19 U 89/11 Urteil
  6. VG Halle, 24.11.2011 – 4 B 202/11 Beschluss
  7. KG, 06.10.2011 – 1 W 477/11 Beschluss
  8. OLG Hamm, 19.07.2011 – 15 Wx 120/10 Beschluss
  9. OLG Hamm, 15.02.2010 – I-15 Wx 222/10 Beschluss
  10. KG, 28.01.2010 – 24 W 43/09 Beschluss
  11. OLG Hamm, 21.10.2008 – 15 Wx 140/08 Beschluss
  12. LG Düsseldorf, 05.09.2008 – 16 S 13/08 Urteil
  13. VG Gelsenkirchen, 16.06.2008 – 13 L 578/08 Beschluss
  14. OLG Hamm, 03.06.2008 – 15 Wx 15/08 Beschluss
  15. OLG Düsseldorf, 26.05.2008 – I-3 Wx 271/07 Beschluss
  16. OLG Celle, 26.02.2008 – 4 W 213/07 Beschluss
  17. OLG Zweibrücken, 01.02.2008 – 3 W 3/08 Beschluss
  18. OLG Hamm, 22.02.2007 – 15 W 322/06 Beschluss
  19. OLG Frankfurt am Main, 24.08.2006 – 20 W 214/06, 20 W 215/06 Beschluss

    Leitsatz 1. § 25 Abs. 3 WEG ist dahingehend abdingbar, dass die Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümer-versammlung alleine davon abhängig ist, dass mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten ist. 2. Zur Ausle…

  20. OLG Hamm, 23.02.2006 – 15 W 135/05 Beschluss
  21. OLG Frankfurt am Main, 23.01.2006 – 20 W 195/03 Beschluss

    Leitsatz Bei einem nicht durch Auslegung lösbaren Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan wird ein Sondernutzungsrecht mit dinglicher Wirkung nicht wirksam begründet. Die Einräumung eines Sondernutzungsrechts a…

  22. OLG Hamm, 22.12.2005 – 15 W 375/04 Beschluss
  23. OLG Düsseldorf, 04.11.2005 – I-3 Wx 92/05 Beschluss
  24. OLG Frankfurt am Main, 10.10.2005 – 20 W 258/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Frage, wann ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines Spitzbodens zu Wohnzwecken gegenüber einem Wohnungseigentümer vorliegen und wann seine Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstoßen oder verwirkt sein…

  25. OLG Hamm, 24.02.2005 – 15 W 507/04 Beschluss
  26. OLG Zweibrücken, 21.01.2005 – 3 W 198/04 Beschluss
  27. OLG Hamm, 11.11.2004 – 15 W 351/04 Beschluss
  28. OLG Frankfurt am Main, 12.07.2004 – 20 W 92/02 Beschluss
  29. OLG Saarbrücken, 20.04.2004 – 5 W 208/03 - 50 Beschluss
  30. OLG Frankfurt am Main, 10.12.2002 – 20 W 531/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Erwerber einer Eigentumswohnung steht vor der Umschreibung im Wohnungsgrundbuch ein eigenes Stimmrecht in der Eigentümerversammlung einer vollständig rechtlich in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft n…

  31. OLG Celle, 28.05.2002 – 4 W 60/02 Beschluss
  32. OLG Köln, 24.04.1998 – 16 Wx 28/98 Beschluss
  33. OLG Köln, 24.04.1998 – 16 WX 28/98 Beschluss

    Leitsatz Grobe Unbilligkeit des Verteilungsschlüssels der Wasserabrechnung WEG § 10, HeizKostenVO §§ 3, 7-10 Ist in der Teilungserklärung die Abrechnung des Warmwassers nach einem sich aus dem Eigentumsanteil ergebenden Verteilun…

  34. BGH, 24.04.2026 – V ZR 50/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss widerspricht im Allgemeinen dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die neue Kostenverteilung den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnu…

  35. BGH, 27.02.2026 – V ZR 98/25 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben (hier: Kostentragung), gerich…

  36. BGH, 11.10.2024 – V ZR 261/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen Signatur einer auf einem sicheren Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift kann nur dann ausnahmsweise unschädlich sein, we…

  37. BGH, 23.02.2024 – V ZR 132/23 Urteil

    Leitsatz 1a. Sind nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet, kann nur die Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer die den einzelnen Erwerbern aus den jeweilige…

  38. BGH, 16.07.2021 – V ZR 163/20 Urteil

    Leitsatz 1. Auch dann, wenn nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage Untergemeinschaften in eigener Zuständigkeit nach dem Vorbild selbständiger Eigentümergemeinschaften über die Lasten und Kosten entscheiden, muss für …

  39. BGH, 16.07.2021 – V ZR 284/19 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einer vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Klage von einem Wohnungseigentümer Unterlassung einer gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden Nutzung (hier: Nutzung e…

  40. BGH, 24.09.2020 – V ZB 90/19 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten; das gilt auch dann, wenn sie auf eine Änderung der Gemeinschaftsordnung gerichtet sind und …

  41. BGH, 15.11.2019 – V ZR 9/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist auch im Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar (Anschluss an BGH, Urteil vom 15. März 2017 - V…

  42. BGH, 21.03.2019 – V ZB 111/18 Beschluss

    Leitsatz Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigent…

  43. BGH, 10.01.2019 – V ZR 138/18 Beschluss
  44. BGH, 08.06.2018 – V ZR 195/17 Urteil

    Leitsatz Eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 16 Abs. 3 WEG setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewuss…

  45. BGH, 15.12.2017 – V ZR 275/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch der übrigen Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer, die zweckwidrige Nutzung seiner Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zu unterlassen, kann nicht schon deshalb verwirkt sein, weil sie diesen Anspru…

  46. BGH, 18.11.2016 – V ZR 221/15 Urteil

    Leitsatz Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht been…

  47. BGH, 28.10.2016 – V ZR 91/16 Urteil

    Leitsatz Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

  48. BGH, 14.11.2014 – V ZR 118/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaft…

  49. BGH, 07.11.2014 – V ZR 250/13 Urteil

    Leitsatz Inhaber des Ausgleichsanspruchs gemäß § 9 Abs. 3 GBBerG ist derjenige, in dessen Eigentum das Grundstück im Zeitpunkt der gesetzlichen Begründung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit stand; ein späterer Eigentumsw…

  50. BGH, 26.10.2012 – V ZR 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Entsch…

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