Rechtsprechung / § 10 WoEigG

Entscheidungen zu § 10 WoEigG

789 Entscheidungen · Allgemeine Grundsätze

  1. LG Köln, 28.05.2009 – 9 S 135/08 Urteil
  2. OLG Hamm, 19.09.2007 – 15 W 444/06 Beschluss
  3. BGH, 19.07.2024 – V ZR 226/23 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können seit dem 1. Dezember 2020 eine bauliche Veränderung auch dann beschließen, wenn die Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftseigentum dauerhaft nur dem bauwilligen Wohnungs…

  4. BGH, 07.05.2021 – V ZR 299/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren besteht die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, übe…

  5. BGH, 13.12.2019 – V ZR 43/19 Urteil

    Leitsatz Die Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung; für diese ist der Verband im Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern nicht zuständig. D…

  6. BGH, 25.10.2019 – V ZR 271/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen…

  7. BGH, 08.02.2019 – V ZR 153/18 Urteil

    Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im eige…

  8. BGH, 26.10.2018 – V ZR 328/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinscha…

  9. BGH, 10.07.2015 – V ZR 169/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Mehrheitsbeschluss gefasst, wonach bestimmte gemeinschaftsbezogene Individualansprüche der Wohnungseigentümer (für die eine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands nicht besteht) im Wege der Klage durchgesetz…

  10. BGH, 28.09.2012 – V ZR 251/11 Urteil

    Leitsatz 1. Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen. 2. Dagegen fehlt es jedenfalls seit der vom Gesetzgeber na…

  11. BGH, 20.09.2000 – V ZB 58/99 Beschluss

    Leitsatz WEG §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 23 Abs. 1 und Abs. 4 a) Ein Sondernutzungsrecht kann nur durch Vereinbarung, nicht auch durch bestands- kräftig gewordenen Mehrheitsbeschluß begründet werden. Der Wohnungseigentü- merversamml…

  12. BGH, 13.09.2000 – V ZB 14/00 Beschluss

    Leitsatz GBO § 19; BGB § 877; WEG §§ 10 Abs. 1, 15 a) Betroffen von einer Eintragung in das Grundbuch ist jeder, dessen grundbuchmä- ßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, son- dern rechtlich bee…

  13. LG Saarbrücken, 04.07.2014 – 5 S 107/13 Urteil
  14. OLG Rostock, 20.08.2013 – 3 W 72/13 Beschluss
  15. OLG Saarbrücken, 21.12.2011 – 1 U 2/11 - 1 Urteil
  16. AG Charlottenburg, 17.06.2011 – 73 C 4/11 Urteil
  17. AG Charlottenburg, 15.06.2011 – 72 C 141/10 Urteil
  18. VG Gelsenkirchen, 16.09.2009 – 13 K 710/08 Urteil
  19. VG Gelsenkirchen, 16.09.2009 – 13 K 711/08 Urteil
  20. OLG Hamm, 10.09.2007 – 15 W 358/06 Beschluss
  21. OLG Köln, 07.06.1995 – 16 Wx 78/95 Beschluss
  22. BGH, 11.06.2021 – V ZR 41/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der zum 1. Dezember 2020 in Kraft getretenen Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG, die auf die …

  23. BGH, 25.09.2020 – V ZR 288/19 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in einer (zerstrittenen) Zweiergemeinschaft, in der ein Verwalter nicht bestellt ist und in der wegen des Kopfstimmrechts keine Mehrheitsbeschlüsse möglich sind, kann der Eigentümer, der Verbindlichkeiten des Ver…

  24. BGH, 20.09.2019 – V ZR 258/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der Verwaltung im Sinne von § 21 WEG ist weit zu verstehen und umfasst deshalb regelmäßig auch Maßnahmen, die eine Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft vorbereiten sollen, damit di…

  25. BGH, 21.10.2016 – V ZR 78/16 Urteil

    Leitsatz Der teilende Eigentümer kann die in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch ändern, solange er no…

  26. BGH, 18.03.2016 – V ZR 75/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen. An der erforderlichen Beschlusskompetenz fehlt es nur dann, wenn es sich offenkundig nicht um eine Verwaltun…

  27. BGH, 25.09.2015 – V ZR 244/14 Urteil

    Leitsatz 1. Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. 2. Voraussetzung ist allerdings, dass das Risiko einer Nachschusspflicht der W…

  28. BGH, 07.02.2014 – V ZR 25/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme (hier: Terrassenüberdachung) begründet einen Nachteil für alle Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigen…

  29. BGH, 08.02.2013 – V ZR 238/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. 2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eine…

  30. BGH, 22.03.2012 – VII ZR 102/11 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung kommt das privatrechtliche Nutzungsverhältnis durch Angebot, das regelmäßig als Realoffe…

  31. BGH, 07.10.2004 – V ZB 22/04 Beschluss

    Leitsatz in der Wohnungseigentumssache ja BGHZ: BGHR: ja ja WEG §§ 8, 16 Abs. 2; BGB § 242 (Ba) Ob eine Regelung über die Verteilung der Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums bei Anlegung eines strengen Maßstabs zu grob unbilli…

  32. BGH, 02.10.2003 – V ZB 34/03 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; WEG § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1; FGG § 28 Abs. 2 a) Zur Gewährung rechtlichen Gehörs ist es im allgemeinen erforderlich, daß das vorlegende Gericht die Beteiligten auf die beabsichtigte Vorlage hin- weis…

  33. BFH, 02.03.2016 – II R 27/14 Urteil

    Leitsatz Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern .

  34. BFH, 02.03.2016 – II R 29/15 Urteil

    Leitsatz NV: Bei Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern .

  35. BFH, 02.03.2016 – II R 6/15 Urteil

    Leitsatz NV: Bei Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern .

  36. AG Hamburg, 17.10.2024 – 303a C 1/24 Urteil
  37. FG Köln, 21.06.2023 – 2 K 158/20 Urteil
  38. OLG München, 02.09.2021 – 8 U 1796/18 Endurteil
  39. AG Charlottenburg, 07.05.2021 – 73 C 58/20 Urteil
  40. LG Frankfurt am Main, 14.12.2017 – 2-13 S 71/16 Urteil
  41. LG Frankfurt am Main, 02.06.2015 – 2-13 S 2/15 Urteil
  42. LG Karlsruhe, 07.10.2014 – 11 S 8/14 Urteil
  43. VG Gera, 23.03.2010 – 2 E 121/10 Ge Beschluss
  44. OLG Hamm, 20.10.2009 – 15 Wx 81/09 Beschluss
  45. BGH, 28.01.2022 – V ZR 106/21 Urteil

    Leitsatz 1. Beeinträchtigen oder erschweren andere Wohnungseigentümer oder Dritte den Zugang zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums, können Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gemäß…

  46. BGH, 08.06.2018 – V ZR 125/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung …

  47. BGH, 13.01.2017 – V ZR 96/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller Regel - anders als e…

  48. BGH, 04.12.2014 – V ZB 7/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgte Unterteilung eines Wohnungseigentums ist unzulässig, wenn Räume, die nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken dienen, nach der Unterteilungserklärung …

  49. BGH, 12.04.2013 – V ZR 103/12 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden; weil die Veräußerung die sachenre…

  50. BGH, 17.12.2010 – V ZR 125/10 Urteil

    Leitsatz Das Halten einer Anlage im Sinne von § 1020 Satz 2 BGB kann nicht schon aus der rechtlichen Befugnis gefolgert werden, das Grundstück entsprechend dem Inhalt der Dienstbarkeit zu nutzen; vielmehr ist erforderlich, dass d…

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