Rechtsprechung / § 10 WoEigG

Entscheidungen zu § 10 WoEigG

970 Entscheidungen · Allgemeine Grundsätze

  1. LG Köln, 28.05.2009 – 9 S 135/08 Urteil
  2. OLG Hamm, 19.09.2007 – 15 W 444/06 Beschluss
  3. BGH, 19.07.2024 – V ZR 226/23 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können seit dem 1. Dezember 2020 eine bauliche Veränderung auch dann beschließen, wenn die Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftseigentum dauerhaft nur dem bauwilligen Wohnungs…

  4. BGH, 13.12.2019 – V ZR 43/19 Urteil

    Leitsatz Die Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung; für diese ist der Verband im Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern nicht zuständig. D…

  5. BGH, 25.10.2019 – V ZR 271/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen…

  6. BGH, 08.02.2019 – V ZR 153/18 Urteil

    Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im eige…

  7. BGH, 26.10.2018 – V ZR 328/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinscha…

  8. BGH, 10.07.2015 – V ZR 169/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Mehrheitsbeschluss gefasst, wonach bestimmte gemeinschaftsbezogene Individualansprüche der Wohnungseigentümer (für die eine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands nicht besteht) im Wege der Klage durchgesetz…

  9. BGH, 28.09.2012 – V ZR 251/11 Urteil

    Leitsatz 1. Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen. 2. Dagegen fehlt es jedenfalls seit der vom Gesetzgeber na…

  10. BGH, 20.09.2000 – V ZB 58/99 Beschluss

    Leitsatz WEG §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 23 Abs. 1 und Abs. 4 a) Ein Sondernutzungsrecht kann nur durch Vereinbarung, nicht auch durch bestands- kräftig gewordenen Mehrheitsbeschluß begründet werden. Der Wohnungseigentü- merversamml…

  11. BGH, 13.09.2000 – V ZB 14/00 Beschluss

    Leitsatz GBO § 19; BGB § 877; WEG §§ 10 Abs. 1, 15 a) Betroffen von einer Eintragung in das Grundbuch ist jeder, dessen grundbuchmä- ßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, son- dern rechtlich bee…

  12. LG Frankfurt am Main, 22.06.2023 – 2-13 S 72/22 Urteil
  13. LG Saarbrücken, 04.07.2014 – 5 S 107/13 Urteil
  14. VG Karlsruhe, 30.01.2014 – 2 K 2233/13 Urteil
  15. OLG Rostock, 20.08.2013 – 3 W 72/13 Beschluss
  16. LG Hamburg, 02.05.2012 – 318 S 79/11 Urteil

    Leitsatz 1. Keine Vergemeinschaftung von Individualansprüchen ohne Beschluss; auch nicht konkludent.(Rn.13) 2. In der Genehmigung einer Prozessführung liegt allein noch keine Vergemeinschaftung.(Rn.19) 3. Zur Bindungs…

  17. OLG Saarbrücken, 21.12.2011 – 1 U 2/11 - 1 Urteil
  18. AG Charlottenburg, 17.06.2011 – 73 C 4/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die sich aus § 28 Abs. 5 WEG ergebende Kompetenz der Wohnungseigentümer, über die Jahresabrechnung des Verwalters mit Stimmenmehrheit zu beschließen, bezieht sich nur auf die Abrechnung über gemeinschaftliche Gelder, …

  19. AG Charlottenburg, 15.06.2011 – 72 C 141/10 Urteil

    Leitsatz Kein Ausgleichsanspruch von Kosten für Eigentümer, die für den Verband in Vorleistung getreten sind, gegen andere Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Verwalter. Erstattungsansprüche nur gegen …

  20. VG Gelsenkirchen, 16.09.2009 – 13 K 710/08 Urteil
  21. VG Gelsenkirchen, 16.09.2009 – 13 K 711/08 Urteil
  22. OLG Hamm, 10.09.2007 – 15 W 358/06 Beschluss
  23. OLG Frankfurt am Main, 20.09.2006 – 20 W 241/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein an einem Wohnungseigentum bzw. Teileigentum in Bruchteilsgemeinschaft Beteiligter ist berechtigt, einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung alleine anzufechten. 2. Stellt die Teilungserklärung für d…

  24. OLG Frankfurt am Main, 01.02.2006 – 20 W 291/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Differenzierung zwischen Wohnungseigentümerbeschluss und Vereinbarung. 2. Zur Auslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen Wohnungseigentümern betreffend die Durchführung von baulichen Maßnahmen. …

  25. OLG Köln, 07.06.1995 – 16 Wx 78/95 Beschluss
  26. BGH, 25.09.2020 – V ZR 288/19 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in einer (zerstrittenen) Zweiergemeinschaft, in der ein Verwalter nicht bestellt ist und in der wegen des Kopfstimmrechts keine Mehrheitsbeschlüsse möglich sind, kann der Eigentümer, der Verbindlichkeiten des Ver…

  27. BGH, 20.09.2019 – V ZR 258/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der Verwaltung im Sinne von § 21 WEG ist weit zu verstehen und umfasst deshalb regelmäßig auch Maßnahmen, die eine Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft vorbereiten sollen, damit di…

  28. BGH, 21.10.2016 – V ZR 78/16 Urteil

    Leitsatz Der teilende Eigentümer kann die in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch ändern, solange er no…

  29. BGH, 18.03.2016 – V ZR 75/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen. An der erforderlichen Beschlusskompetenz fehlt es nur dann, wenn es sich offenkundig nicht um eine Verwaltun…

  30. BGH, 25.09.2015 – V ZR 244/14 Urteil

    Leitsatz 1. Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. 2. Voraussetzung ist allerdings, dass das Risiko einer Nachschusspflicht der W…

  31. BGH, 07.02.2014 – V ZR 25/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme (hier: Terrassenüberdachung) begründet einen Nachteil für alle Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigen…

  32. BGH, 08.02.2013 – V ZR 238/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. 2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eine…

  33. BGH, 22.03.2012 – VII ZR 102/11 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung kommt das privatrechtliche Nutzungsverhältnis durch Angebot, das regelmäßig als Realoffe…

  34. BGH, 03.07.2008 – V ZR 20/07 Beschluss
  35. BGH, 07.10.2004 – V ZB 22/04 Beschluss

    Leitsatz in der Wohnungseigentumssache ja BGHZ: BGHR: ja ja WEG §§ 8, 16 Abs. 2; BGB § 242 (Ba) Ob eine Regelung über die Verteilung der Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums bei Anlegung eines strengen Maßstabs zu grob unbilli…

  36. BGH, 02.10.2003 – V ZB 34/03 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; WEG § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1; FGG § 28 Abs. 2 a) Zur Gewährung rechtlichen Gehörs ist es im allgemeinen erforderlich, daß das vorlegende Gericht die Beteiligten auf die beabsichtigte Vorlage hin- weis…

  37. BFH, 02.03.2016 – II R 27/14 Urteil

    Leitsatz Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern .

  38. BFH, 02.03.2016 – II R 6/15 Urteil

    Leitsatz NV: Bei Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern .

  39. BFH, 02.03.2016 – II R 29/15 Urteil

    Leitsatz NV: Bei Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern .

  40. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 21.01.2026 – Lv 8/24 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Wohnungseigentümer sein Recht mit sich aus der Teilungsanordnung ergebenden Beschränkungen durch weitgehende Befugnisse des Verwalters, über die Nutzung auch des Sondereigentums und der dadurch erzielten Miet- od…

  41. AG Hamburg, 17.10.2024 – 303a C 1/24 Urteil
  42. FG Köln, 21.06.2023 – 2 K 158/20 Urteil
  43. AG Charlottenburg, 07.05.2021 – 73 C 58/20 Urteil
  44. LG Frankfurt am Main, 14.12.2017 – 2-13 S 71/16 Urteil
  45. LG Frankfurt am Main, 02.06.2015 – 2-13 S 2/15 Urteil
  46. LG Karlsruhe, 07.10.2014 – 11 S 8/14 Urteil
  47. LG Köln, 13.12.2012 – 29 S 47/12 Urteil
  48. VG Gera, 23.03.2010 – 2 E 121/10 Ge Beschluss
  49. OLG Hamm, 20.10.2009 – 15 Wx 81/09 Beschluss
  50. OLG Frankfurt am Main, 10.04.2008 – 20 W 119/06 Beschluss

    Leitsatz In der näheren Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung liegt in der Regel, jedenfalls sofern die Gemeinschaftsordnung für das Sondereigentum keine hiervon abweichende Benutzungsregelungen enthält, eine…

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