Entscheidungen zu § 10 WoEigG
970 Entscheidungen · Allgemeine Grundsätze
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BGH, 08.06.2018 – V ZR 125/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung …
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BGH, 13.01.2017 – V ZR 96/16
Urteil
Leitsatz 1. Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller Regel - anders als e…
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BGH, 04.12.2014 – V ZB 7/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgte Unterteilung eines Wohnungseigentums ist unzulässig, wenn Räume, die nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken dienen, nach der Unterteilungserklärung …
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BGH, 12.04.2013 – V ZR 103/12
Urteil
Leitsatz 1. Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden; weil die Veräußerung die sachenre…
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BGH, 17.12.2010 – V ZR 125/10
Urteil
Leitsatz Das Halten einer Anlage im Sinne von § 1020 Satz 2 BGB kann nicht schon aus der rechtlichen Befugnis gefolgert werden, das Grundstück entsprechend dem Inhalt der Dienstbarkeit zu nutzen; vielmehr ist erforderlich, dass d…
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BGH, 05.02.2010 – V ZR 126/09
Urteil
Leitsatz Eine von § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats entspricht nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im S…
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BVerwG, 10.04.2019 – 9 A 24/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist prozessführungsbefugt für die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte in Ansehung eines Planfeststellungsbeschlusses, wenn ihr diese Rechte durch Beschluss der Eigen…
- LG Berlin, 27.10.2023 – 56 S 52/23 WEG Urteil
- OLG München, 02.09.2021 – 8 U 1796/18 Endurteil
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AG Heidelberg, 08.07.2020 – 45 C 57/19
Urteil
Leitsatz Das Gericht kann eine (schuldrechtliche) Vereinbarung ersetzen, durch die ein Wohnungseigentümer zur Einberufung einer Eigentümerversammlung ermächtigt wird. (Rn.25) (Rn.28)
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AG Hamburg-Blankenese, 18.03.2020 – 539 C 29/19
Urteil
Leitsatz Auch über die Rechtsfigur der sukzessiven Mittäterschaft gelangt man nicht zu einer Haftung der Mitwohnungseigentümerin, nur weil diese (hier: in der Klageerwiderung) vortragen lässt "dass dem Dauerverstoß nun endlich en…
- LG Düsseldorf, 22.01.2020 – 25 S 119/18 Urteil
- FG Köln, 22.01.2020 – 3 K 1065/16 Urteil
- VG Gera, 14.11.2019 – 2 K 2248/18 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 10.12.2018 – 29 U 123/17 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 17.05.2018 – 2-13 S 168/15 Urteil
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OLG Karlsruhe, 22.03.2017 – 6 U 172/14
Urteil
Leitsatz 1. Befindet sich in den Grundakten kein Plan, der durch Markierung die Reichweite eines Sondernutzungsrechts darstellt, ist für die Reichweite des Sondernutzungsrechtes die Auslegung der Teilungserklärung maßgeblich. …
- AG Düsseldorf, 11.01.2016 – 290a C 192/15 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 03.11.2014 – 20 W 241/14 Beschluss
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AG Heidelberg, 22.10.2014 – 45 C 52/14
Urteil
Leitsatz 1. Für die Ausstattung von Aufenthaltsräumen mit Rauchwarnmeldern gemäß § 15 Abs. 7 LBO BW besteht eine geborene Wahrnehmungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband. Dies gilt unabhängig davon, ob eine An…
- LSG Hessen, 05.12.2013 – L 1 KR 180/12 Urteil
- VG Köln, 20.07.2011 – 14 L 872/11 Beschluss
- LG Dessau-Roßlau, 16.12.2010 – 1 S 109/10 Urteil
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LG Hamburg, 15.12.2010 – 318 S 185/09
Urteil
Leitsatz 1. Für die Begründung eines Sondernutzungsrechts muss die zugrunde liegende Vereinbarung hinsichtlich der konkreten Größe und der konkreten Lage der betroffenen Fläche hinreichend bestimmt sein (vergleiche OLG Saarbrücke…
- KG, 29.11.2010 – 1 W 325/10 Beschluss
- AG Essen, 30.12.2009 – 196 C 314/09 Urteil
- VG Köln, 27.01.2009 – 14 K 1415/08 Urteil
- OLG Hamm, 19.08.2008 – 15 Wx 89/08 Beschluss
- OLG Hamm, 06.12.2007 – 15 W 224/07 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 28.02.2007 – 3 W 22/07 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 04.07.2006 – 20 W 179/04
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage, inwieweit die Änderung einer Vereinbarung in einer Gemeinschaftsordnung möglich ist, die eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten vorschreibt, und inwieweit ein diesbezüglicher Änderungsanspruch i…
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OLG Frankfurt am Main, 22.06.2006 – 20 W 152/04
Beschluss
Leitsatz 1. Beschlüsse der Wohnungseigentümer im Hinblick auf bestehende Sondernutzungsrechte bleiben grundsätzlich statthaft, da sie Gegenstand des Gemeinschaftseigentums bleiben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn damit in den K…
- OLG Frankfurt am Main, 19.05.2005 – 20 W 276/02 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 15.03.2005 – 20 W 471/02 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 08.02.2005 – 20 W 231/01 Beschluss
- LG Freiburg, 20.04.2004 – 4 T 210/03 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 30.01.2004 – I-3 Wx 329/03 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 28.01.2004 – 20 W 124/03, 20 W 180/03
Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht auf Vermietung des Sondereigentums kann durch die Gemeinschaftsordnung eingeschränkt werden. Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, die die Berechtigung zur Vermietung von der Zustimmung des Verwalters a…
- OLG Hamm, 18.12.2003 – 15 W 8/03 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 20.05.2003 – 20 W 409/02 Beschluss
- LG Wuppertal, 17.01.2003 – 10 T 51/02 Beschluss
- OLG Köln, 02.04.2001 – 16 Wx 7/01 Beschluss
- OLG Köln, 16.11.1992 – 16 Wx 144/92 Beschluss
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BGH, 20.03.2020 – V ZR 317/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit richtet sich allein formal danach, ob dem Berechtigten eine umfassende Nutzungsbefugnis (ggfs. unter Ausschluss einzelner Nutzungen…
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BGH, 24.01.2020 – V ZR 295/16
Urteil
Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an…
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BGH, 12.04.2019 – V ZR 112/18
Urteil
Leitsatz 1. Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefasst werden, sind im Allgemeinen nur insoweit materiell überprüfbar, als das „Ob“ und das „Wie“ der Änderung nicht…
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BGH, 16.02.2018 – V ZR 148/17
Urteil
Leitsatz 1. Mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils tritt die Gestaltungswirkung ein; zugleich erwächst die Feststellung in materielle Rechtskraft, dass das Gestaltungsrecht des Klägers im Zeitpunkt der letzten mün…
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BGH, 25.02.2016 – VII ZR 156/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB an sich ziehen und deren gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung besch…
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BGH, 25.09.2015 – V ZR 246/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. 2. Wer einen solchen Ber…
- BGH, 24.07.2015 – V ZR 145/14 Urteil
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