Entscheidungen zu § 8 WiStrG 1954

Leitsatz Der Verfall des Wertersatzes (§ 73a StGB) und die Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB) sind nachrangige Insolvenzforderungen, weil sie im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO Nebenfolgen einer Straftat sind, die zu einer…

Leitsatz §§ 8 Abs 2 WiStG 1954 ist gegenüber § 49 WiStG 1949/52 als milderes Gesetz auch bei früheren Zeitgesetzen anzuwenden; dies gilt auch für das Revisionsverfahren, - » * .. . Fand PER z F} Eur; wie. 77 $% LABMF wann ® . er…

Leitsatz § 13 Abs 1 Satz 3 und 4 StPG 1954 sind nicht nur in einem selbständigen Verfahren auf Abführung des Mehrerlöses nach § 51 WiStG aF anzuwenden, sondern sie gelten auch für die beim Inkrafttreten des Straffreiheitsgesetzes…

Leitsatz Das nach § 55 WI entscheidende Amtsgericht muß einen Bescheid der Vermaltungsbehörä® , durch den diese gewäß § 49 wiste 1952 8 8 wistG 1954) die Abführung eines Mehrerlöses an die Landeskasse® ange ;ränet hat, auch dann…

Leitsatz Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO .

Leitsatz Die Verhängung einer Ersatzfreiheits- . strafe für abzuführenden Mehrerlös ist unzulässig.

Leitsatz 1. Ein rot-weiß gestreifter Sperrpfosten ist eine regelmäßig mit der Anfechtungsklage angreifbare Verkehrseinrichtung im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 StVO. (Rn.32) 2. Eine das allgemeine Risiko erheblich übersteige…