Rechtsprechung / § 17 WiStrG 1954
Entscheidungen zu § 17 WiStrG 1954
3 Entscheidungen
- BGH, 30.04.1952 – 5 StR 96/52
- BGH, 15.08.1956 – 2 StR 137/56
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BGH, 09.07.1954 – 1 StR 73/54
Leitsatz § 339 StPO betrifft den Fall, daß eine nur zugunsten des Angeklagten gegebene Vorschrift zu seinen Udgunsten | verletzt wurde; dies darf die Staatsanwaltschaft nicht zum Nachteil des Angeklagten rügen.