Entscheidungen zu Art 17 WG

Leitsatz 1a. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre. 1b. Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften über d…

Leitsatz Wer im Spiel übermäßige Summen verliert, wird sie allein damit noch nicht schuldig. “a

Leitsatz BEHSt: jaf GVG 88 63 Abs. 2,69 Abs. 2 a) Das Präsidium darf die Geschäftsverteilung auf begrenzte Zeit ändern, wenn sich im Laufe des Geschäftsjahres ein Anlass dazu ergibt. Es darf dabei auch bestimmen, daß mit Wegfal…

Leitsatz Auch Wechselschulden sind Dauerschulden, wenn sie der Erweiterung oder Verbesserung des Anlagevermögens dienen. Sie können des weiteren auch dann Dauerschulden sein, wenn der Gewerbetreibende aufgrund einer vorweg getrof…