Entscheidungen zu § 1 WBO
131 Entscheidungen · Beschwerderecht
- BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 47/23 Beschluss
- BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 42/23 Beschluss
- BVerwG, 26.10.2023 – 1 WB 28/22 Beschluss
- BVerwG, 26.10.2023 – 1 WB 27/23 Beschluss
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BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 60/22
Beschluss
Leitsatz 1. Den Beurteilungsvorschriften der Bundeswehr fehlt die nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts erforderliche normative Grundlage. Der Gesetzgeber muss die wesentlichen Fragen des militärischen Beurteilungswesens im S…
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BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 64/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die zum 31. Juli 2021 - als Ergänzung zur planmäßigen Beurteilung (Regelbeurteilung) der Soldatinnen und Soldaten - eingeführte Personalentwicklungsbewertung ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17…
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BVerwG, 13.07.2023 – 1 WRB 2/22
Beschluss
Leitsatz Die Verpflichtung einer Vertrauensperson, an einer Erfolgskontrolle zu ihrer Erstausbildung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 SBG teilzunehmen, verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 15 Abs. 1 SBG.
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BVerwG, 25.04.2023 – 1 WB 42/21
Beschluss
Leitsatz Die Versagung einer flugmedizinischen Sondergenehmigung für den Angehörigen der Besatzung eines militärischen Luftfahrzeugs (Wehrfliegerverwendungsfähigkeit Grad III) ist keine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs.…
- BVerwG, 15.12.2022 – 1 WB 17/22 Beschluss
- BVerwG, 29.09.2022 – 1 WB 30/21 Beschluss
- BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 26/21 Beschluss
- BVerwG, 25.11.2021 – 1 WB 38.21 Beschluss
- BVerwG, 07.10.2021 – 1 W-VR 14/21 Beschluss
- BVerwG, 28.01.2021 – 1 WB 29/20 Beschluss
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BVerwG, 13.10.2020 – 1 WB 79/19
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten um die Kosten, die durch die Tätigkeit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei einer militärischen Dienststelle entstehen, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu…
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BVerwG, 30.07.2020 – 1 WB 20/19
Beschluss
Leitsatz Wer nur zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss wählbar ist, kann die Wahl nach § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG nicht anfechten.
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BFH, 08.07.2020 – X R 6/19
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen aus einem Stipendium, das einem ausländischen Mediziner (Gastarzt) von seinem Heimatland für dessen Facharztweiterbildung in Deutschland gewährt wird, können steuerbare wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. …
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BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 23/19
Beschluss
Leitsatz Die "Klarstellung" einer norminterpretierenden Passage einer Zentralen Dienstvorschrift bedarf keiner Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses.
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BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 55/19
Beschluss
Leitsatz Verwaltungsvorschriften, die normative Bestimmungen lediglich wiedergeben oder interpretieren, sind keine Grundsatzregelungen, die der Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses gemäß § 38 Abs. 3 SBG unterliegen…
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BVerwG, 21.11.2019 – 1 WB 28/18
Beschluss
Leitsatz Wird für alle Teilnehmer am Stabsoffizierlehrgang eine mindestens 17jährige Verpflichtungszeit gefordert, kann dies zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung von "Seiteneinsteigern" führen.
- BVerwG, 23.05.2019 – 1 WB 7.19 Beschluss
- BVerwG, 23.05.2019 – 1 WB 8.19 Beschluss
- BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 21/18 Beschluss
- BVerwG, 28.02.2019 – 1 WB 40/18 Beschluss
- BVerwG, 26.04.2018 – 1 WB 23/17 Beschluss
- BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 42/17, 1 WB 43/17, 1 WB 42/17, 1 WB 43/17 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2017 – 1 WB 43/16 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2017 – 1 WB 15/17 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2017 – 1 WB 14.17 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 5/17 Beschluss
- BVerwG, 26.11.2015 – 1 WB 60/14 Beschluss
- BVerwG, 12.03.2015 – 3 B 31.14 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2015 – 1 WB 32/14 Beschluss
- BVerwG, 25.06.2013 – 1 WB 47.12 Beschluss
- BVerwG, 25.06.2013 – 1 WB 48.12 Beschluss
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BVerwG, 26.10.2012 – 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12
Beschluss
Leitsatz Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten unterliegen als "truppendienstliche" Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der gerichtlichen Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte. Das gilt unabhängig da…
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BVerwG, 23.10.2012 – 1 WB 59/11
Beschluss
Leitsatz Das Ergebnis der ärztlichen Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit und die Entscheidung über die Erteilung einer militärärztlichen Ausnahme vom Begutachtungsergebnis (schifffahrtmedizinische Sondergenehmigung) s…
- BVerwG, 28.03.2012 – 1 WB 29.11 Beschluss
- BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 37.10 Beschluss
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BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48/10
Beschluss
Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…
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BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 17.08
Beschluss
Leitsatz - 1. Für den gerichtlichen Rechtsschutz ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet, wenn ein Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses geltend macht, in der Ausübung seiner Befugnisse behindert zu werd…
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BVerwG, 25.06.2008 – 1 WB 23.07
Beschluss
Leitsatz - Zu dem Erfordernis, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen bestimmte konkrete Maßnahmen zu richten (hier im Zusammenhang mit Mobbingvorwürfen).
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BVerwG, 06.09.2007 – 1 WB 57.06
Beschluss
Leitsatz - Zu den durchsuchungsfähigen Sachen im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 3 WDO gehören auch die im (Mit-)Besitz oder (Mit-)Gewahrsam eines Soldaten befindlichen dienstlichen Gegenstände (hier: elektronische Datenträger oder E…
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BVerwG, 06.06.2007 – 1 WB 45.06
Beschluss
Leitsatz - Für den nächsthöheren Vorgesetzten besteht nicht die Verpflichtung, mit dem zu beurteilenden Soldaten einmal im Beurteilungszeitraum ein Beurteilungsgespräch zu führen.
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BVerwG, 31.01.2007 – 1 WB 34.06
Beschluss
Leitsatz -
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BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 12.06
Beschluss
Leitsatz - Für Beurteilungen sowie für die Stellungnahmen der nächsthöheren Vorgesetzten, gegebenenfalls weiterer höherer Vorgesetzter, laufen getrennte Beschwerdefristen nach der jeweiligen Eröffnung.
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BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 33.06
Beschluss
Leitsatz - Gegen die aus seiner Sicht verzögerte Behandlung einer Wehrbeschwerde oder die verzögerte Vorlage eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist ein Soldat dadurch ausreichend gesetzlich geschützt, dass er Untätigk…
- BVerwG, 09.08.2005 – 2 B 14.05 Beschluss
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BVerwG, 09.08.2005 – 2 B 15.05
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten um den Umfang der Dienstzeit von Soldaten und um die Bewertung von Tätigkeiten der Soldaten als Dienst ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben.
- VG Münster, 11.05.2026 – 5 K 2533/24 Urteil
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