Entscheidungen zu § 91 VwGO
3.347 Entscheidungen
- OVG NRW, 26.08.1999 – 20 D 87/96.AK Urteil
- OVG NRW, 15.06.1998 – 10 A 5845/95 Beschluss
- OVG NRW, 05.12.1997 – 7 A 1983/94 Urteil
- OVG NRW, 21.05.1997 – 14 A 2416/92 Urteil
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VGH Hessen, 28.10.1996 – 12 UE 628/96
Urteil
Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden in Hessen ist abschließend in § 100 HSOG geregelt; Zuständigkeitsregelungen durch ministerielle Erlasse können demgegenüber die Gerichte nicht binden. Eine anderweitige…
- OVG NRW, 26.09.1996 – 19 A 164/96 Urteil
- OVG NRW, 12.09.1996 – 7 A 3131/95 Urteil
- VGH Hessen, 23.02.1995 – 6 UE 652/93 Urteil
- VGH Hessen, 16.01.1991 – 6 UE 1303/90 Beschluss
- VGH Hessen, 30.10.1990 – 11 UE 3311/88 Urteil
- VGH Hessen, 18.05.1989 – 4 UE 970/85 Urteil
- VGH Hessen, 28.01.1988 – 1 TG 3280/87 Beschluss
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VGH Hessen, 13.08.1986 – 5 TH 1627/86
Beschluss
Leitsatz Wird ein Verfahren von der Antragstellerseite einseitig in der Hauptsache für erledigt erklärt, ist die Kostenentscheidung nach Maßgabe der allgemeinen Kostentragungsregelungen und nicht nach § 161 Abs. 2 VwGO zu treffen…
- VGH Hessen, 01.06.1967 – V OE 13/67 Entscheidung
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BVerfG, 06.12.2022 – 2 BvR 547/21, 2 BvR 798/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung einer auf eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG gestützten Verfassungsbeschwerde gegen das Eigenmitt…
- BGH, 07.02.2025 – AnwZ (Brfg) 7/24 Beschluss
- BGH, 04.03.2024 – Notz (Brfg) 3/23 Beschluss
- BGH, 08.12.2016 – 2 ARs 196/16 Beschluss
- BGH, 17.08.2015 – AnwZ (Brfg) 50/14 Beschluss
- BGH, 20.10.2014 – AnwZ (Brfg) 32/13 Beschluss
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BVerwG, 19.08.2026 – 9 A 6.24
Urteil
Leitsatz Will die Planfeststellungsbehörde bei ihrem Lärmschutzkonzept berücksichtigen, dass ein planfestgestellter Zustand in absehbarer Zeit wieder aufgegriffen werden soll und daher von begrenzter Dauer ist, muss sie angeben, …
- BAG, 23.07.2026 – 6 AZR 34/26 Urteil
- BVerwG, 23.06.2026 – 3 BN 2.25 Beschluss
- BVerwG, 26.05.2026 – 7 B 17.25, 7 B 17.25 (7 C 3.26) Beschluss
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BVerwG, 07.05.2026 – 2 B 5.26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rüge einer nicht amtsangemessenen Alimentation wirkt grundsätzlich fort und muss nicht in jedem Haushaltsjahr erneut geltend gemacht werden. 2. Die Obliegenheit erneuter Geltendmachung einer verfassungswidrigen Un…
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BVerwG, 26.03.2026 – 8 C 3.25
Urteil
Leitsatz 1. Die bloße Mitgliedschaft einer Kommune in einem privatrechtlich organisierten, nicht von ihr beherrschten Verein reicht nicht aus, um ihr gegen eine bestimmte Partei gerichtete Vereinsaktivitäten als eigenen Eingriff …
- BVerwG, 26.02.2026 – 1 WB 50.25 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2026 – 8 B 31.25 Beschluss
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BVerwG, 25.09.2025 – 10 A 3.24
Urteil
Leitsatz Die Teilnahme eines Journalisten an einem Einzelhintergrundgespräch, bei dem im Wesentlichen nur seitens der Behörde Informationen vermittelt und keine Fragen beantwortet werden, fällt in den Schutzbereich des Grundrecht…
- BVerwG, 17.09.2025 – 4 B 1.25, 4 B 1.25 (4 C 3.25) Beschluss
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BVerwG, 06.03.2025 – 10 C 1.24
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Änderung eines von Anfang an rechtswidrigen Maßnahmenprogramms für eine Flussgebietseinheit ist § 82 Abs. 1 WHG. § 82 Abs. 5 WHG erfasst allein Fälle, in denen nachträglich eintretende Umstände…
- BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 45.24 Beschluss
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BVerwG, 07.11.2024 – 3 CN 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Bestimmungen des nationalen Rechts, die es einer anerkannten Umweltvereinigung verwehren, eine Rechtsverordnung über die Änderung von Jagdzeiten anzufechten, die ohne eine unionsrechtlich möglicherweise gebotene FFH-V…
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BVerwG, 07.11.2024 – 3 CN 1/23
Urteil
Leitsatz Ob die Bejagung von Wild aufgrund einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeiten unmittelbar mit der Verwaltung betroffener Natura 2000-Gebiete in Verbindung steht oder hierfür notwendig ist und deshalb keiner FFH-Vertr…
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BVerwG, 18.09.2024 – 8 C 3/23
Urteil
Leitsatz Die Freistellung von der Verschwiegenheitspflicht nach § 394 Satz 1 AktG für Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat gewählt oder entsandt worden sind, setzt keine Gewä…
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BVerwG, 21.11.2023 – 9 A 11/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss entfaltet nicht nur enteignungsrechtliche Vorwirkungen bezüglich der Grundstücke, die für die Trasse oder Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen unmittelbar in Anspruch genom…
- BVerwG, 27.09.2023 – 10 A 4/23 Beschluss
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BVerwG, 19.09.2023 – 6 A 12/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen Vereins setzt voraus, dass zwischen den beiden Gruppierungen im Wesentlichen eine …
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BVerwG, 12.01.2023 – 2 C 22/21
Urteil
Leitsatz Der von Richtern geforderte Einsatz bemisst sich nach Arbeitspensen und nicht nach vorgegebenen Dienstzeiten. Die Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos nach den für hessische Beamte geltenden Regelungen scheidet dahe…
- BVerwG, 10.01.2023 – 5 PB 5/22 Beschluss
- BVerwG, 15.12.2022 – 1 WB 53.21 Beschluss
- BVerwG, 15.12.2022 – 2 B 29.22 Beschluss
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BVerwG, 20.01.2022 – 8 C 35/20
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
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BVerwG, 20.10.2021 – 6 C 8/20
Urteil
Leitsatz 1. § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG entfaltet drittschützende Wirkung nicht nur zugunsten von Frequenzzuteilungsbewerbern, sondern auch von Diensteanbietern, die für ihre Tätigkeit auf dem Mobilfunk-Endkundenmarkt auf Infras…
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BVerwG, 08.07.2021 – 6 A 10/20
Urteil
Leitsatz 1. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gebietet der auskunftspflichtigen Stelle grundsätzlich nicht, vor Erteilung oder Ablehnung der Auskunft die…
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BVerwG, 15.06.2021 – 2 A 1/20
Urteil
Leitsatz Ein Urlaubsabgeltungsanspruch (§ 10 EUrlV, Art. 7 RL 2003/88/EG) besteht nicht, soweit im betreffenden Jahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaub in Anspruch genommen wurde; dies gilt unabhängig davon, ob es s…
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BVerwG, 09.12.2020 – 8 C 14/19
Urteil
Leitsatz Bei mehreren fehlerhaften, zu rechtswidrigen Bewilligungen führenden Vergütungsanträgen ist die für die Annahme einer wiederholten Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. …
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BVerwG, 11.11.2020 – 8 C 22/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss bei der Einbeziehung eines den angefochtenen Bescheid ändernden oder ersetzenden Bescheids im Wege einer zulässigen Klageänderung nicht eingehalten werden, wenn die nach…
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BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 56/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auswahl für die Zulassung zum Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN) unterliegt nicht dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG). 2. Bei der nach Uniformträgerbereichen (…
- BVerwG, 01.09.2020 – 4 B 12/20 Beschluss
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