Entscheidungen zu § 91 VwGO
3.347 Entscheidungen
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BVerwG, 17.03.2020 – 3 VR 1/19, 3 VR 1/19 (3 C 2/19)
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO hindert nicht, einen während des Revisionsverfahrens nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG zur Fehlerheilung ergangenen Änderungsplanfeststell…
- BVerwG, 05.02.2020 – 4 B 32/18 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 5/19 Urteil
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BVerwG, 19.12.2019 – 7 C 12/18
Urteil
Leitsatz Wird die Klagefrist durch eine vor dem Verwaltungsgericht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO ordnungsgemäß erhobene Klage gewahrt, gilt dies auch nach Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Oberverwaltungsgericht; der Vertre…
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BVerwG, 06.11.2019 – 8 C 14/18
Urteil
Leitsatz Belastende rechtswidrige Nebenbestimmungen, die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügt wurden, können im Anfechtungsprozess nur isoliert aufgehoben werden, wenn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen re…
- BVerwG, 19.09.2019 – 9 C 7.19 Beschluss
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BVerwG, 02.09.2019 – 6 VR 2/19
Beschluss
Leitsatz 1. Untersuchungsgegenstände parlamentarischer Landesuntersuchungsausschüsse müssen einen Landesbezug aufweisen, haben also die sich aus dem Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes ergebenden Kompetenzgrenzen zu wahren (wie…
- BVerwG, 18.07.2019 – 6 B 18/19 Beschluss
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BVerwG, 03.06.2019 – 1 WNB 4/18
Beschluss
Leitsatz Für das Verständnis der neuen Überwachungsaufgabe der Vertrauenspersonen nach § 19 Abs. 3 Nr. 2 SBG ist auf die entsprechende Rechtsprechung zu § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zurückzugreifen.
- BVerwG, 03.05.2019 – 1 WNB 3/18 Beschluss
- BVerwG, 05.03.2019 – 7 B 3/18 Beschluss
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BVerwG, 05.07.2018 – 3 C 21/16
Urteil
Leitsatz 1. Für die Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde (hier des Eisenbahn-Bundesamtes) zu einem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahninfrastrukturanlagen fehlt regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn m…
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BVerwG, 30.05.2018 – 6 A 3/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens nach § 2 Abs. 1 Satz 3 G 10, an der Durchführung einer Maßnahme der strategischen Fernmeldeüberwachung mitzuwirken (sog. Verpflichtungsanordnung), ist ein Verwalt…
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BVerwG, 26.04.2018 – 5 C 11/17
Urteil
Leitsatz Die Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII (juris: SGB 8), innerhalb derer das Verfahren zur Verteilung unbegleitet eingereister ausländischer Kinder und Jugendlicher durchzuführen ist, beginnt (erst) mit der Festst…
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BVerwG, 26.04.2018 – 3 C 11/16
Urteil
Leitsatz Erweist sich die Bedarfsanalyse für eine im Krankenhausplan auszuweisende Fachrichtung als nicht tragfähig, weil ihr kein geeignetes Berechnungsmodell zugrundeliegt, ist es gerechtfertigt, dass das Verwaltungsgericht von…
- BVerwG, 11.04.2018 – 10 B 24.17 Beschluss
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BVerwG, 26.02.2018 – 1 WNB 5/17
Beschluss
Leitsatz 1. Fügt der Beschwerdeführer bei Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung den Beschwerdebescheid sowie ggf. den Bescheid über die weitere Beschwerde nicht bei, so hat dies nicht die Unzulässigkeit des Antrags …
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BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 12/17
Beschluss
Leitsatz 1. Gelten für bestimmte Gruppen von Soldaten in einer deutschen Dienststelle der Bundeswehr im Ausland auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen spezielle Vorschriften zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, gehen d…
- BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 13/17 Beschluss
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BVerwG, 17.11.2017 – 2 A 3/17
Urteil
Leitsatz Eine Zulage nach § 45 BBesG kann nur gewährt werden für die Wahrnehmung einer höherwertigen, befristet bestehenden besonderen Aufgabe oder einer höherwertigen Aufgabe, die zwar auf Dauer besteht, von dem Beamten aber reg…
- BVerwG, 02.11.2017 – 7 C 26/15 Urteil
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BVerwG, 29.06.2017 – 3 A 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein Entscheidungsvorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG erledigt sich erst mit der Bestandskraft einer ihn ausfüllenden Regelung in einem nachfolgenden Planfeststellungsbeschluss. 2. Gegen die Anwendung der Schall 03 1990 a…
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BVerwG, 23.02.2017 – 7 C 31/15
Urteil
Leitsatz 1. Soweit die DB Netz AG mit der Planung und dem Bau von Schienenwegen befasst ist, stellt diese Tätigkeit sowohl eine Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben als auch eine Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Sinne des…
- BVerwG, 26.01.2017 – 1 WB 47/15 Beschluss
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BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 4/16
Urteil
Leitsatz Ob eine Norm die Freiheit der Berufswahl einschränkt, ist bezogen auf ihren gesamten räumlichen Geltungsbereich zu beurteilen.
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BVerwG, 17.11.2016 – 2 C 27/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Präjudizinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO besteht nicht, wenn der Beamte einen Schadensersatzprozess vor den Verwaltungsgerichten nicht nur beabsichtigt, sondern berei…
- BVerwG, 17.11.2016 – 6 A 1/15 Beschluss
- BVerwG, 26.07.2016 – 10 B 15/15 Beschluss
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BVerwG, 15.07.2016 – 9 A 16/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage eines Landes auf Feststellung der Verpflichtung des Bundes, nach Art. 104a Abs. 2 GG die sich aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes ergebenden Ausgaben zu tra…
- BVerwG, 24.05.2016 – 1 WB 4/16 Beschluss
- BVerwG, 19.05.2016 – 6 B 1/16 Beschluss
- BVerwG, 03.05.2016 – 7 C 13/15 Beschluss
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BVerwG, 05.04.2016 – 1 C 3/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Möglichkeit eines militärischen oder terroristischen Angriffs auf einen US-Militärflughafen in Deutschland begründet weder einen grundrechtlichen Abwehranspruch noch einen aus einer grundrechtlichen Schutzpflicht …
- BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 6/15 Beschluss
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BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 7/15
Beschluss
Leitsatz Die Monatsfrist, nach deren (fruchtlosen) Ablauf in einem Wehrbeschwerdeverfahren ein Rechtsbehelf wegen Untätigkeit eingelegt werden kann (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO), stellt keine Bearbeitungsfrist für die zus…
- BVerwG, 13.01.2016 – 7 B 5/15 Beschluss
- BVerwG, 13.01.2016 – 7 B 3/15 Beschluss
- BVerwG, 13.01.2016 – 7 B 4/15 Beschluss
- BVerwG, 13.01.2016 – 7 B 7/15 Beschluss
- BVerwG, 13.01.2016 – 7 B 11/15 Beschluss
- BVerwG, 13.01.2016 – 7 B 8/15 Beschluss
- BVerwG, 13.01.2016 – 7 B 12/15 Beschluss
- BVerwG, 13.01.2016 – 7 B 6/15 Beschluss
- BVerwG, 13.01.2016 – 7 B 10/15 Beschluss
- BVerwG, 13.01.2016 – 7 B 9/15 Beschluss
- BVerwG, 13.01.2016 – 7 B 13/15 Beschluss
- BVerwG, 02.09.2015 – 9 B 16/15 Beschluss
- BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 59/14, 1 WB 61/14, 1 WB 59/14, 1 WB 61/14 Beschluss
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BVerwG, 16.07.2015 – 1 C 30/14
Urteil
Leitsatz Parallelentscheidung zu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14
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BVerwG, 16.07.2015 – 1 C 29/14
Urteil
Leitsatz 1. Personen, die als Ehegatte oder Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen und danach in das Bundesgebiet übergesiedelt sind, haben grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse an der Erteilung ei…
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