Entscheidungen zu § 74 VwGO
2.920 Entscheidungen
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BGH, 19.11.2018 – NotZ (Brfg) 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 56 Abs. 2 BNotO begründet für sich genommen keine subjektiven Rechte eines Bewerbers auf Bestellung zum Notariatsverwalter. Hat die Landesjustizverwaltung aber entschieden, dass die Bestellung ein…
- BGH, 17.09.2018 – AnwZ (Brfg) 30/18 Beschluss
- BGH, 01.12.2014 – AnwZ (Brfg) 36/14 Beschluss
- BGH, 22.07.2014 – AnwZ (Brfg) 11/14 Beschluss
- BGH, 18.11.2013 – AnwZ (Brfg) 64/13 Beschluss
- BGH, 30.06.2011 – V ZR 234/10 Beschluss
- BGH, 22.03.2011 – AnwZ (Brfg) 7/11 Beschluss
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BGH, 13.09.2010 – AnwZ (P) 1/09
Urteil
Leitsatz 1. Zur Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, durch den ein Beschluss der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 191e Halbs. 2 BRAO aufgehoben wird, ist allein die Bundesrechtsanwalts…
- BGH, 15.11.2007 – RiZ (R) 4/07 Urteil
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BGH, 26.11.2004 – V ZR 90/04
Urteil
Leitsatz EV Art. 21 Abs. 3 Halbsatz 2 VZOG §§ 16, 11 Abs. 2 BGB § 242 Cd a) Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis stehen dem Bund gegenüber ei- nem fiktiven Verfügungsberechtigten im Sinne von §§ 16 Satz 3, 11 Abs. 2 S…
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BVerwG, 27.11.2024 – 6 C 4/23
Urteil
Leitsatz 1. Auf den grundrechtlichen Schutz des Veranstalters nach Art. 8 Abs. 1 GG kann sich bei einem Zusammenschluss von mehreren Trägern einer Großveranstaltung auch derjenige berufen, der lediglich als Mit-Veranstalter die V…
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BVerwG, 06.11.2024 – 6 C 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Die von der Regulierungsbehörde auf § 25 Abs. 1 Satz 4 ERegG gestützte Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten des Betreibers der Schienenwege greift mangels privatrechtsgestaltender Wirkung nicht in die durch…
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BVerwG, 27.03.2024 – 6 C 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Qualifikation als "Verhinderungsblockade" kann der Versammlungscharakter einer Personenzusammenkunft, bei der es jedenfalls auch zu in den Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung einzuordnenden Bekundungen kom…
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BVerwG, 13.07.2023 – 1 WRB 2/22
Beschluss
Leitsatz Die Verpflichtung einer Vertrauensperson, an einer Erfolgskontrolle zu ihrer Erstausbildung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 SBG teilzunehmen, verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 15 Abs. 1 SBG.
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BVerwG, 01.03.2023 – 9 C 25/21
Urteil
Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter darf sich bezüglich des Zeitpunkts der Zustellung eines Widerspruchsbescheids nicht auf die Angaben seines Mandanten verlassen, sondern muss deren Richtigkeit eigenverantwortlich überprüfen (i…
- BVerwG, 08.12.2022 – 7 B 9/22 Beschluss
- BVerwG, 08.12.2022 – 7 B 8/22 Beschluss
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BVerwG, 24.05.2022 – 6 C 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Charakter eines Protestcamps als Dauerveranstaltung steht seiner Einordnung als durch Art. 8 GG und das Versammlungsgesetz geschützter Versammlung grundsätzlich nicht entgegen. 2. Die Versammlungsbehörde kann die …
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BVerwG, 26.10.2021 – 8 C 34/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gewerbe ist unabhängig von seiner Bezeichnung durch den Betriebsinhaber auch dann als zulassungsfreies Handwerk in Anlage B Abschnitt 1 zur Handwerksordnung aufgeführt (§ 18 Abs. 2 Satz 1 HwO), wenn die in seinem …
- BVerwG, 27.09.2021 – 10 B 4/20 Beschluss
- BVerwG, 17.08.2021 – 7 B 16/20 Beschluss
- BVerwG, 04.08.2021 – 8 B 7/21 Beschluss
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BVerwG, 24.03.2021 – 6 C 4/20
Urteil
Leitsatz 1. Macht die Revision der Sache nach geltend, das Prozessurteil der Vorinstanz sei unrichtig geworden, weil die fehlende Sachentscheidungsvoraussetzung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist geheilt worden sei (hier: Na…
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BVerwG, 22.01.2021 – 6 C 26/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine personenbezogene Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2 VwVfG liegt vor, wenn entweder die betroffenen Personen nicht abschließend festgestellt werden können oder ihre Feststellung voraussichtlich den Regelu…
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BVerwG, 09.12.2020 – 8 C 14/19
Urteil
Leitsatz Bei mehreren fehlerhaften, zu rechtswidrigen Bewilligungen führenden Vergütungsanträgen ist die für die Annahme einer wiederholten Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. …
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BVerwG, 12.06.2020 – 8 B 8/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verwaltungsgericht ist gemäß § 60 Abs. 4 VwGO zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist auch dann zuständig, wenn dieser Antrag nach Abweisung der Klage und vor Einlegung …
- BVerwG, 27.04.2020 – 2 B 48/19 Beschluss
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BVerwG, 17.03.2020 – 3 VR 1/19, 3 VR 1/19 (3 C 2/19)
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO hindert nicht, einen während des Revisionsverfahrens nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG zur Fehlerheilung ergangenen Änderungsplanfeststell…
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BVerwG, 19.12.2019 – 7 C 12/18
Urteil
Leitsatz Wird die Klagefrist durch eine vor dem Verwaltungsgericht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO ordnungsgemäß erhobene Klage gewahrt, gilt dies auch nach Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Oberverwaltungsgericht; der Vertre…
- BVerwG, 16.12.2019 – 4 BN 30/19 Beschluss
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BVerwG, 12.12.2019 – 8 C 3/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann nur an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des verfahrensgegenständlichen Verwaltungsakts oder einer seiner selbständig angreifbaren Teilregelung…
- BVerwG, 22.10.2019 – 8 B 40/19, 8 B 40/19 (8 C 22/19) Beschluss
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BVerwG, 27.03.2019 – 2 B 58/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine zwischen zwei Ländern getroffene staatsvertragliche Regelung, wonach die Besoldung der im Dienst beider Länder stehenden Richter an den gemeinsamen Fachobergerichten (hier: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenbu…
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BVerwG, 20.03.2019 – 4 C 5/18
Urteil
Leitsatz Einer Schank- und Speisewirtschaft, die im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dient, kann nicht entgegengehalten werden, sie sei wegen der von ihrem Betrieb ausgehenden Störung…
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BVerwG, 29.08.2018 – 1 C 6/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst" sein muss, macht diese nicht unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO. 2. Eine fe…
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BVerwG, 05.07.2018 – 9 VR 1/18, 9 VR 1/18 (9 A 2/18)
Beschluss
Leitsatz Bei der Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses handelt es sich für sich genommen um keine später eintretende Tatsache, die die gesetzliche Frist (§ 17e Abs. 4 FStrG bzw. § 5 Abs. 2 VerkPBG) fü…
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BVerwG, 31.01.2018 – 8 C 12/17
Urteil
Leitsatz § 2a Abs. 1a Satz 1 und 3 VermG findet keine Anwendung, wenn die Miterben der Erbengemeinschaft nach einem jüdischen Berechtigten im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes am 29…
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BVerwG, 13.12.2017 – 8 C 15/16
Urteil
Leitsatz Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG beschränkt sich auf Erwerbsvorgänge, die nach dem 8. Mai 1945 begonnen haben. Ein redlicher Erwerb aufgrund eines bis zum 8. Mai 1945 geschlossenen Grundstückskaufvertrag…
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BAG, 12.12.2017 – 9 AZR 152/17
Urteil
Leitsatz Verlangt der nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, muss er zuvor die Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht …
- BVerwG, 27.04.2017 – 9 A 31/15 Urteil
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BVerwG, 27.04.2017 – 9 A 30/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Wille der Planfeststellungsbehörde, einer Gemeinde die Ausfertigung eines Planfeststellungsbeschlusses nicht nur zum Zwecke der Auslegung im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung, sondern auch individuell zuzuste…
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BVerwG, 06.04.2017 – 4 A 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ziel der Raumordnung unterscheidet sich von einem gleich lautenden, in Aufstellung befindlichen Ziel der Raumordnung zwar hinsichtlich seiner Verbindlichkeit, aber nicht hinsichtlich seiner tatbestandlichen Voraus…
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BVerwG, 17.11.2016 – 2 C 17/16
Urteil
Leitsatz Der Dienstunfallschutz umfasst grundsätzlich auch den Aufenthalt des Beamten in einem Toilettenraum des Dienstgebäudes.
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BVerwG, 01.09.2016 – 4 C 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009), nach der auf Moorstandorten ein Grünlandumbruch zu unterlassen ist, enthält kein Verbot i.S.v. § 67 Abs. 1 BNatSchG. 2. § 17 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG set…
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BVerwG, 15.07.2016 – 9 C 3/16
Urteil
Leitsatz 1. Projekte, die genehmigt wurden, bevor das Gebiet, in dem sie verwirklicht werden sollen, in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurde, unterliegen nicht den sich aus Art. 6 Abs. 3 FFH-RL…
- BVerwG, 19.04.2016 – 6 B 3/16 Beschluss
- BVerwG, 27.05.2015 – 7 B 14.15 Beschluss
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BVerwG, 05.05.2015 – 9 C 6/14
Urteil
Leitsatz 1. Erklärt eine Partei, für den Fall, dass der Gegner ein Revisionsverfahren betreiben will, auf die Einlegung eines Rechtsmittels zu verzichten, kann die Erklärung nach §§ 133, 157 BGB analog als Zustimmung zur Sprungre…
- BVerwG, 21.01.2015 – 4 B 42/14 Beschluss
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BVerwG, 03.12.2014 – 2 A 3/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren bezogen und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe beabsichtigt ist. Entf…
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