Entscheidungen zu § 74 VwGO
2.920 Entscheidungen
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BVerwG, 23.10.2014 – 9 B 29/14
Beschluss
Leitsatz Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße stehen als deren Bestandteile (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) in einem untrennbaren planungsrechtlichen Zusammenhang mit dem Gesamtvorhaben, auch wenn sie erst nach Bestandskraft des …
- BVerwG, 22.10.2014 – 8 B 99/13 Beschluss
- BVerwG, 22.10.2014 – 8 B 100/13 Beschluss
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BVerwG, 25.06.2014 – 9 A 1/13
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Vorprüfung nach dem UVPG bedarf es einer Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien. Steht d…
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BVerwG, 26.02.2014 – 6 C 1/13
Urteil
Leitsatz 1. Auch Gründe der öffentlichen Ordnung berechtigen zum Erlass eines Versammlungsverbots, wenn Gefahren nicht aus dem Inhalt, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung drohen, sofern Auflagen zur Gef…
- BVerwG, 15.01.2014 – 3 B 28.13 Beschluss
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BVerwG, 08.01.2014 – 9 A 4.13
Urteil
Leitsatz 1. Änderungen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, die nicht nur dessen Begründungselemente, sondern das Vorhaben selbst betreffen, erfolgen stets mit Wirkung gegenüber allen Betroffenen. 2. Die ve…
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BVerwG, 21.11.2013 – 7 A 28.12
Urteil
Leitsatz 1. Die für den Einwendungsausschluss erforderliche Anstoßwirkung durch Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen müssen sich nur die Betroffenen in dem von der Anhörungsbehörde gewählten Auslegungsbereich entgegenh…
- BVerwG, 21.11.2013 – 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12) Urteil
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BVerwG, 09.01.2013 – 9 B 20.12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass das Gericht die Sachentscheidungsvoraussetzungen einschließlich derjenigen der Vorinstanz in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen hat, verpflichtet nicht, im Verfahren der Nichtzul…
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BVerwG, 31.07.2012 – 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11, 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Zustellfiktion des § 75 Abs. 5 Satz 3 VwVfG maßgebende Anstoßwirkung geht von der Bekanntmachung des verfügenden Teils des Planfeststellungsbeschlusses aus. 2. Das Recht auf fehlerfreie Abwägung der eigene…
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BVerwG, 28.03.2012 – 6 C 12/11
Urteil
Leitsatz 1. Die mit einer Bildaufnahme verbundene Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs, insbesondere einer gegen Rechte Dritter verstoßenden Veröffentlichung muss nicht notwendig immer auf der ersten Stufe abgewehrt wer…
- BVerwG, 12.03.2012 – 9 B 7.12 Beschluss
- BVerwG, 12.03.2012 – 9 B 8.12 Beschluss
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BVerwG, 13.01.2012 – 9 B 56.11
Beschluss
Leitsatz Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist gemäß § 88 VwGO nicht die Fassung des Klageantrages, sondern das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung…
- BVerwG, 31.08.2011 – 2 B 68/10 Beschluss
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BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 3.10
Urteil
Leitsatz 1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnd…
- BVerwG, 16.12.2010 – 8 B 17.10 Beschluss
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BVerwG, 15.09.2010 – 8 C 21.09
Urteil
Leitsatz Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn dessen Zweck bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr er…
- BVerwG, 30.06.2010 – 8 B 37/10 Beschluss
- BVerwG, 19.06.2010 – 6 B 12.10 Beschluss
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BVerwG, 09.06.2010 – 9 A 20.08
Urteil
Leitsatz 1. Bei der im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Ausnahmeentscheidung vorzunehmenden Prüfung, ob sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert (§ 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007, § 45 Abs. 7 …
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BVerwG, 09.06.2010 – 9 A 25.09
Urteil
Leitsatz Verzichtet die Anhörungsbehörde in einem Planergänzungsverfahren (Änderungsverfahren gemäß § 76 Abs. 1 VwVfG) nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwVfG auf eine Auslegung, ist der durch den Ergänzungsbeschluss erstmalig in seinen Be…
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BVerwG, 24.03.2010 – 4 CN 3.09
Urteil
Leitsatz Führt eine Gemeinde während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens ein ergänzendes Verfahren durch, wird der anhängige Normenkontrollantrag nicht nachträglich gemäß § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller…
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BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 38/09
Urteil
Leitsatz Die Klage eines Arbeitgeberverbandes mit dem Antrag festzustellen, er werde durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gemäß § 5 Abs. 1 TVG im Baugewerbe (Bundesrahmentarifvertrag für Arbeiter, Tarifver…
- BVerwG, 27.01.2010 – 1 WB 35.09 Beschluss
- BSG, 21.12.2009 – B 14 AS 63/08 R Urteil
- BVerwG, 17.12.2009 – 6 B 30.09 Beschluss
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BVerwG, 01.09.2009 – 6 C 4.09
Urteil
Leitsatz Die Anordnung der Beschlusskammer der Bundesnetzagentur, dass der Zuteilung von Frequenzen ein Vergabeverfahren voranzugehen hat (§ 55 Abs. 9 TKG), ist ebenso wie die im Vergabeverfahren nach § 61 TKG ergehenden Beschlus…
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BVerwG, 25.06.2009 – 3 C 18.08
Urteil
Leitsatz Die Beimischung von stark salzhaltigem Wasser (Sole) zu einem natürlichen Mineralwasser lässt dessen Mineralwasserqualität entfallen.
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BVerwG, 28.04.2009 – 2 A 8.08
Urteil
Leitsatz Die (Ausgangs-)Behörde, die ihre mit einem Widerspruch angegriffene Maßnahme als rechtswidrig erkennt, hat die ihr vor Erlass eines Widerspruchsbescheids zustehende Wahl zwischen Abhilfe und Rücknahme nach pflichtgemäßem…
- BVerwG, 11.07.2008 – 9 A 8.08 Beschluss
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BVerwG, 07.07.2008 – 6 B 14.08
Beschluss
Leitsatz Ob die einem begünstigenden Verwaltungsakt mit drittbelastender Wirkung beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung auch gegenüber dem Dritten gilt, richtet sich danach, ob der Dritte sie in Anbetracht der Gesamtumstände eindeutig…
- BVerwG, 07.07.2008 – 6 B 29.08 Beschluss
- BVerwG, 22.05.2008 – 9 B 34.07 Beschluss
- BVerwG, 19.03.2008 – 9 VR 5.08 Beschluss
- BVerwG, 28.02.2008 – 9 VR 2.08 Beschluss
- BVerwG, 25.04.2007 – 9 VR 4.07 Beschluss
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BVerwG, 31.05.2006 – 6 B 65.05
Beschluss
Leitsatz Der systematische Verstoß der Wehrverwaltung gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. (= § 5 Abs. 1 Satz 3 VwZG n.F.) bei der Aushändigung von Musterungsbescheiden an Wehrpflichtige ohne Empfangsbekenntnis stellt den Zustellung…
- BVerwG, 19.04.2005 – 9 VR 1.05 Beschluss
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BVerwG, 12.04.2005 – 9 VR 41.04
Beschluss
Leitsatz 1. Unterfällt ein Straßenbauvorhaben sowohl dem § 5 Abs. 2 Satz 1 VerkPBG als auch dem § 17 Abs. 6 a Satz 1 FStrG, weil dafür nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist, gilt für den Antrag a…
- BVerwG, 05.04.2005 – 4 A 1070.04 Urteil
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BVerwG, 22.09.2004 – 9 A 59.03
Urteil
Leitsatz Versäumt es ein von einer Straßenbauplanung Betroffener, im Anhörungsverfahren für eine straßenrechtliche Planfeststellung auf seine besondere betriebliche Disposition (hier: das Vorhandensein überbreiter Arbeitsfahrzeug…
- BVerwG, 17.05.2004 – 9 B 29.04 Beschluss
- BVerwG, 07.01.2004 – 4 PKH 5.03 Beschluss
- BVerwG, 15.07.2003 – 3 B 12.03 Beschluss
- BSG, 25.03.2003 – B 1 KR 36/01 R Urteil
- BVerwG, 04.03.2003 – 7 B 155.02 Beschluss
- BVerwG, 21.02.2003 – 9 A 63.02 Beschluss
- BFH, 23.11.1999 – VII B 186/99 Beschluss
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