Entscheidungen zu § 63 VwGO
279 Entscheidungen
- BVerwG, 10.06.2020 – 6 AV 8/19 Beschluss
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BVerwG, 10.06.2020 – 6 AV 7/19
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die gerichtliche Anordnung einer Postbeschlagnahme im Zuge eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder zur Sicherstellung des beschlagnahmten Vermögens einer verbotenen Vereinigung steht dem Betroffenen …
- BVerwG, 10.06.2020 – 6 AV 3/19 Beschluss
- BVerwG, 10.06.2020 – 6 AV 2/19 Beschluss
- BVerwG, 10.06.2020 – 6 AV 1/19 Beschluss
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BVerwG, 26.05.2020 – 1 C 12/19
Urteil
Leitsatz 1. Dem Ausschlussgrund des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG unterfällt nicht die Begründung eines Verwandtschaftsverhältnisses zwischen einem seine Vaterschaft ohne genetische Abstammung anerkennenden deutschen Staatsa…
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BVerwG, 27.02.2020 – 7 C 3/19
Urteil
Leitsatz 1. Weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit einer Umweltverbandsklage auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans setzen das tatsächliche Bestehen einer SUP-Pflicht voraus. 2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit b…
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BVerwG, 14.03.2018 – 10 C 3/17
Urteil
Leitsatz 1. Das öffentliche Interesse an einer Vermögenszuordnung von Amts wegen ist als unbestimmter Rechtsbegriff in seiner Auslegung und Anwendung gerichtlich uneingeschränkt zu überprüfen; § 1 Abs. 6 VZOG eröffnet insoweit ke…
- BVerwG, 27.06.2017 – 6 PKH 2.17 Beschluss
- BVerwG, 15.06.2017 – 10 B 16/16, 10 B 16/16 (10 C 3/17) Beschluss
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BVerwG, 20.09.2016 – 1 WB 17/16, 1 WB 17/16 (1 WB 25/14)
Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach die Klage als zurückgenommen gilt, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt, ist auf Anträge auf gerichtliche …
- BVerwG, 24.08.2016 – 9 B 56/15 Beschluss
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BVerwG, 24.08.2016 – 9 B 54/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine teilweise Zulassung der Revision ist nur möglich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist. Soweit eine beschränkte Zulassung nicht in Betracht kommt, bleibt eine entsprechende Beschränkung der Beschwerde grundsät…
- BVerwG, 24.08.2016 – 9 B 55/15 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2016 – 3 B 10/15 Beschluss
- BVerwG, 16.12.2015 – 4 B 48/15 Beschluss
- BVerwG, 11.09.2015 – 7 B 21.15 Beschluss
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BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 30/12
Beschluss
Leitsatz Eine pauschale Herabsetzung der Bewertungen sämtlicher zehn Einzelmerkmale in der dienstlichen Beurteilung eines Soldaten durch den weiteren höheren Vorgesetzten ist mit dem in § 2 Abs. 1, Abs. 2 SLV vorgegebenen und in …
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BAG, 18.04.2012 – 5 AZR 630/10
Urteil
Leitsatz Die bei der Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB erforderliche Zuordnung eines Unternehmens des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig richtet sich …
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BVerwG, 04.04.2012 – 4 C 8.09
Urteil
Leitsatz 1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteil…
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BVerwG, 31.08.2011 – 8 C 15/10
Urteil
Leitsatz 1. Auch im Vermögensrecht erstreckt sich die materielle Rechtskraftwirkung eines Urteils nicht auf Vorfragen, sofern diese nicht Gegenstand einer besonderen Zwischenfeststellung (z.B. über die Berechtigtenstellung) gewes…
- BVerwG, 15.06.2011 – 4 KSt 1002.10 Beschluss
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BVerwG, 09.02.2011 – 1 WB 59/10
Beschluss
Leitsatz Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die notwendige Beiladung sind gemäß § 23a Abs. 2 WBO im Wehrbeschwerdeverfahren jedenfalls bei Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung militärischer Dienstposten e…
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BVerwG, 07.02.2011 – 6 C 11/10
Beschluss
Leitsatz Tritt während des Anfechtungsrechtsstreits gegen eine dem Beigeladenen erteilte Entgeltgenehmigung ein aus diesem ausgegliedertes Unternehmen in die Rechtsbeziehungen zum Kläger ein, wird der Prozess gemäß § 173 VwGO in …
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BVerwG, 28.01.2010 – 4 C 6/08
Urteil
Leitsatz Ein Bauantragsteller, der an einem Verwaltungsrechtsstreit, den der Nachbar mit einem anderen Bauantragsteller geführt hat, nicht selbst beteiligt war und auch nicht Rechtsnachfolger eines Beteiligten ist, muss sich nich…
- BAG, 26.10.2009 – 3 AZB 24/09 Beschluss
- BAG, 26.10.2009 – 3 AZB 25/09 Beschluss
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BVerwG, 28.02.2007 – 3 C 38.05
Urteil
Leitsatz Die Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen in einem Rüstungsbetrieb während des Zweiten Weltkriegs verstößt gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, wenn sie im U…
- BVerwG, 22.12.2005 – 8 C 2.05 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2026 – 4 O 191/26
Beschluss
Leitsatz Eine Entscheidung über die Unterbrechung des Verfahrens nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 240 ZPO im vorbereitenden Verfahren fällt nach § 87a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO in die Zuständigkeit des Vorsitzenden oder, wenn …
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2026 – 1 M 299/26 OVG
Beschluss
Leitsatz Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Sachverständigen wegen Nichterscheinens zum Termin(Rn.4)
- LG Stuttgart, 05.05.2026 – 7 O 294/24 Urteil
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2026 – 2 M 175/26 OVG Beschluss
- OLG Brandenburg, 26.02.2026 – 13 WF 48/25 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2026 – 14 S 329/25 Urteil
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VG Wiesbaden, 25.02.2026 – 6 K 1180/22.WI
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Klage betreffend die Rechtmäßigkeit von Äußerungen des hessichen Ministerpräsidenten über die Beobachtung einer Partei (hier: hessischer Landesverband der Partei Alternative für Deutschland - AfD -) nach dem…
- VG Hannover, 18.02.2026 – 5 B 880/26 Beschluss
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OLG Hamm, 12.02.2026 – 28 U 7/25
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf eine im Auftrag des Mandanten eingelegte Berufung nicht eigenmächtig zurücknehmen, auch wenn diese unzulässig ist. Er trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine berechtigte Abweichung i.S.d. § 66…
- OVG Niedersachsen, 05.01.2026 – 1 OB 126/25 Beschluss
- VGH Bayern, 04.12.2025 – 9 B 24.461 Urteil
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VGH Baden-Württemberg, 13.11.2025 – 5 S 259/25
Urteil
Leitsatz 1. Leitsatz 1. entgegen OVG Lüneburg, Urteil vom 1.9.2022 - 1 LB 4/21 -, NVwZ-RR 2023, 174 und juris Rn. 27.(Rn.42)
- VG Köln, 03.11.2025 – 2 K 2311/22 Urteil
- OVG Saarland, 15.10.2025 – 1 A 85/25 Beschluss
- OVG Saarland, 30.09.2025 – 1 A 86/25 Beschluss
- VGH Hessen, 26.09.2025 – 8 B 1713/23 Beschluss
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2025 – 13 A 11073/24.OVG Beschluss
- VG München, 03.09.2025 – M 26b K 24.6512 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.2025 – 14 S 1737/24 Beschluss
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OVG Saarland, 01.08.2025 – 1 A 70/25
Beschluss
Leitsatz Anders als der Kläger meint, ist es für die rechtliche Bewertung des angefochtenen Rücknahmebescheids von Bedeutung, dass nicht er selbst, sondern seine Kollegin das vorbezeichnete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts er…
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VGH Baden-Württemberg, 28.07.2025 – 13 S 840/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtsstellung eines notwendig Beizuladenden gebietet es, dessen Beiladung zu einem Zeitpunkt im gerichtlichen Verfahren zu beschließen, zu dem es ihm noch möglich ist, seine Beteiligungs- und Verfahrensrechte im …
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