Entscheidungen zu § 55a VwGO
5.002 Entscheidungen
- OVG NRW, 07.06.2013 – 19 E 569/13 Beschluss
- VG Potsdam, 18.08.2010 – 8 K 2929/09 Urteil
- VG Neustadt an der Weinstraße, 03.07.2006 – 4 L 989/06.NW Beschluss
- BVerfG, 19.11.2018 – 1 BvR 2391/18 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 25.02.2026 – VII ZB 29/24
Beschluss
Leitsatz 1. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO erfordert nicht, dass bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs als sicherem Übermittlungsweg die das elektronische Dokument einfach signierende Person mit derjenigen ident…
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BGH, 16.09.2025 – VIII ZB 25/25
Beschluss
Leitsatz Zur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft.
- BGH, 09.05.2025 – AnwZ (Brfg) 10/25 Beschluss
- BGH, 29.05.2024 – 6 StR 93/24 Beschluss
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BGH, 15.05.2024 – VIII ZR 52/23
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur Frage der Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur ("enveloping signature") versehenen Rechtsmittelschrift. 2. Zur Bemessung des Gegenstandswerts eines …
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BGH, 07.05.2024 – VI ZB 22/23
Beschluss
Leitsatz Zu den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments.
- BGH, 28.03.2024 – AnwZ (Brfg) 3/24 Beschluss
- BGH, 15.12.2023 – AnwZ (Brfg) 10/23 Beschluss
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BGH, 11.01.2023 – IV ZB 23/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) entsprechen d…
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BGH, 10.01.2023 – VIII ZB 41/22
Beschluss
Leitsatz Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis - hier Berufungseinlegung - bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht (§ 130d Satz 1 ZPO) in…
- BGH, 20.09.2022 – IX ZR 118/22 Beschluss
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BGH, 14.05.2013 – VI ZB 7/13
Beschluss
Leitsatz Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen des § 130a ZPO.
- BVerwG, 05.08.2026 – 2 B 7.26 Beschluss
- BVerwG, 16.06.2026 – 2 B 12.26 Beschluss
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BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 25.25
Beschluss
Leitsatz Der Abschluss des nationalen General-/Admiralstabslehrgangs (LGAN) kann nur dann als zwingendes Kriterium des Anforderungsprofils gefordert werden, wenn ein spezifischer Bezug des Ausbildungsinhalts des LGAN zu den Haupt…
- BVerwG, 19.12.2024 – 1 WB 19/23 Beschluss
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BFH, 30.08.2024 – V R 1/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein elektronisches Dokument ist jedenfalls bei führender elektronischer Akte nur dann im Sinne des § 52a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet, wenn es in einem d…
- BVerwG, 14.05.2024 – 2 B 31/23, 2 B 31/23 (2 C 10/24) Beschluss
- BVerwG, 02.05.2024 – 2 B 30/23, 2 B 30/23 (2 C 9/24) Beschluss
- BVerwG, 02.05.2024 – 2 B 29/23, 2 B 29/23 (2 C 7/24) Beschluss
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BSG, 29.06.2023 – B 1 KR 20/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Syndikusrechtsanwälte, die für eine Behörde auftreten, können für die Übermittlung elektronischer Dokumente das besondere elektronische Behördenpostfach nutzen. 2. Eine Verlegung im Sinn der Fallpauschalenvereinbarung…
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BVerwG, 22.12.2022 – 2 WDB 7/22
Beschluss
Leitsatz 1. Für das Ergehen eines Disziplinargerichtsbescheids bedarf es keiner ausdrücklichen Zustimmung des Wehrdisziplinaranwalts oder des Soldaten. Es genügt das Ausbleiben eines Widerspruchs. 2. Der nach Erlass eines Diszipl…
- BSG, 27.09.2022 – B 7 AS 60/22 B Beschluss
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BAG, 25.08.2022 – 6 AZR 499/21
Urteil
Leitsatz Ein als Word-Dokument übermittelter Schriftsatz ist nicht iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG aF für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und damit formunwirksam eingereicht. Das gilt auch, wenn das Gericht ein IT-Syste…
- BSG, 16.02.2022 – B 5 R 198/21 B Beschluss
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BVerwG, 07.06.2021 – 4 BN 50/20
Beschluss
Leitsatz Der in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB enthaltene Zusatz, dass Stellungnahmen "schriftlich oder zur Niederschrift" der Verwaltung vorgebracht werden …
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BAG, 05.06.2020 – 10 AZN 53/20
Beschluss
Leitsatz Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg…
- BVerwG, 25.09.2014 – 1 WB 17/14 Beschluss
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BFH, 18.03.2014 – VIII R 9/10
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt (ständige Rechtsprechung; BFH-Urteile vom 4. Juli 2002 V R 31/01, BFHE 198, 337, BStB…
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BFH, 28.01.2014 – VIII R 28/13
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 4. Juli 2002 V R 31/01, BFHE 198, 337, BStB…
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BVerwG, 23.10.2012 – 1 WB 59.11
Beschluss
Leitsatz Das Ergebnis der ärztlichen Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit und die Entscheidung über die Erteilung einer militärärztlichen Ausnahme vom Begutachtungsergebnis (schifffahrtmedizinische Sondergenehmigung) s…
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BVerwG, 23.10.2012 – 1 WB 59/11
Beschluss
Leitsatz Das Ergebnis der ärztlichen Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit und die Entscheidung über die Erteilung einer militärärztlichen Ausnahme vom Begutachtungsergebnis (schifffahrtmedizinische Sondergenehmigung) s…
- BVerwG, 26.10.2010 – 1 WNB 4/10 Beschluss
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BFH, 30.03.2009 – II B 168/08
Beschluss
Leitsatz 1. Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich ist.
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2026 – OVG 6 RM 29/26
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Ersatzeinreichung nach § 55d Satz 3 VwGO bei technischer Unmöglichkeit durch Einreichung über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer Rechtsanwaltskollegin
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OLG Düsseldorf, 04.08.2026 – 6 Kart 2/26 (V)
Beschluss
Leitsatz Schwerwiegende und wiederholte Vertragsverstöße - insbesondere anhaltende Unterspeisungen - berechtigen zur außerordentlichen Kündigung eines Biogasbilanzkreisvertrages. Die Kündigung geht mit der unterjährigen Schließun…
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OLG Düsseldorf, 08.07.2026 – 6 Kart 1/26 (V)
Beschluss
Leitsatz § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV findet auf zu 100 % effiziente Netzbetreiber keine Anwendung.
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OLG Düsseldorf, 07.07.2026 – 3 Kart 1040/25
Beschluss
Leitsatz Zum Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf Neubestimmung seiner Erlösobergrenzen für die dritte Regulierungsperiode Gas, wenn der – wegen Methodenfehlern im zugrunde liegenden Effizienzvergleich – rechtswidrige Be…
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OLG Düsseldorf, 01.07.2026 – 3 Kart 1096/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die unter „1. Allgemeine Angaben“ im Feld 1.1 abgefragte Angabe des Bieter-Namens in dem von der Bundesnetzagentur für das Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land zum Gebotstermin 01.08.2025 zur Verfügu…
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OVG NRW, 12.06.2026 – 22 D 33/24.NE
Urteil
Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Raumordnungsplanung interessierte Bürger von der Erhe…
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OLG Düsseldorf, 22.04.2026 – 3 Kart 1098/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bundesnetzagentur kann auch Formate für andere Schriftstücke als Gebote vorgeben, wenn diese im Zusammenhang mit dem EEG-Ausschreibungsverfahren stehen, wie z.B. für die Bürgschaftserklärung. 2. Die Verwendung ein…
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VG Gelsenkirchen, 20.04.2026 – 14 I 47/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein "Prospect" ist im Sinne des § 4 Abs. 4 VereinsG als Mitglied eines "Outlaw Motorcycle Clubs" anzusehen. Er ist zwar noch kein vollwertiges Mitglied („Member“), sondern erst ein „Anwärter“ auf eine Vollmitgliedscha…
- OLG Brandenburg, 15.04.2026 – DGH 5/25 Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2026 – 3 L 17/26.Z Beschluss
- VG Düsseldorf, 26.03.2026 – 16 K 10056/25 Gerichtsbescheid
- OVG NRW, 03.03.2026 – 14 A 3326/25 Beschluss
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