Entscheidungen zu § 50 VwGO
685 Entscheidungen
- BVerwG, 17.12.2025 – 6 A 1.25 Urteil
- BVerwG, 17.12.2025 – 6 A 2.25 Urteil
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BVerwG, 11.12.2025 – 2 A 4.25
Urteil
Leitsatz 1. Über die für die Berufung in ein Beamtenverhältnis erforderliche gesundheitliche Eignung verfügt ein Beamtenbewerber nicht, wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zu seiner Pensionierung über Jahre hinweg we…
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BVerwG, 11.12.2025 – 2 VR 19.25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Berücksichtigung des in einem Beurteilungsbeitrag wiedergegebenen Leistungsbildes ist umso mehr geboten, als dies die Zeitanteile des Beurteilungsbeitrags am gesamten Beurteilungszeitraum nahelegen. 2. Ändert sich…
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BVerwG, 11.12.2025 – 2 A 7.24
Urteil
Leitsatz 1. Anlass für eine fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung von Gleichstellungsbeauftragten besteht nur bei einer konkret anstehenden Personalauswahlentscheidung. 2. Ist eine Gleichstellungsbeauftragte vollständ…
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BVerwG, 10.12.2025 – 2 VR 22.25
Beschluss
Leitsatz Von der Möglichkeit, Beamte auf Probe bereits nach Ablauf eines Jahres seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe zu befördern (§ 22 Abs. 4 Nr. 1 BBG), muss der Dienstherr keinen Gebrauch machen. Ein generel…
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BVerwG, 04.12.2025 – 2 VR 15.25
Beschluss
Leitsatz Vom Merkmal der "unbilligen Härte" i. S. d. § 38 Abs. 1 Satz 2 BDG werden nur atypische, besonders gelagerte Fallkonstellationen erfasst, in denen die Anwendung der gesetzlichen Vorgaben zu einer nicht intendierten Härte…
- BVerwG, 26.11.2025 – 2 VR 7.25 Beschluss
- BVerwG, 26.11.2025 – 11 A 23.24 Urteil
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BVerwG, 26.11.2025 – 11 A 24.24
Urteil
Leitsatz § 3 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 2 Abs. 5 BBPlG bestimmen für mit "E" gekennzeichnete Vorhaben nach dem Bundesbedarfsplangesetz abschließend, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Planfeststellungsbehörde vo…
- BVerwG, 25.11.2025 – 2 VR 18.25 Beschluss
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BVerwG, 13.11.2025 – 2 A 11.24
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht auf Beweisteilhabe im Disziplinarverfahren erfordert grundsätzlich, dass dem Beamten vor einer Zeugenvernehmung die Namen der Zeugen und die Beweisthemen genannt werden. Ausnahmsweise ist die Namensnennung e…
- OVG Hamburg, 06.11.2025 – 1 E 12/22.P Urteil
- BVerwG, 05.11.2025 – 11 A 26.24 Urteil
- OVG Hamburg, 03.11.2025 – 1 E 3/24.P Urteil
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BVerwG, 09.10.2025 – 2 A 6.25
Urteil
Leitsatz Dem Dienstherrn steht bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf ein weites Ermessen zu. Es wird (lediglich) dadurch eingeschränkt, dass dem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 BBG Gel…
- BVerwG, 09.10.2025 – 2 A 9.25 Urteil
- BVerwG, 09.10.2025 – 2 A 1.25 Urteil
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BVerwG, 25.09.2025 – 10 A 3.24
Urteil
Leitsatz Die Teilnahme eines Journalisten an einem Einzelhintergrundgespräch, bei dem im Wesentlichen nur seitens der Behörde Informationen vermittelt und keine Fragen beantwortet werden, fällt in den Schutzbereich des Grundrecht…
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BVerwG, 25.09.2025 – 10 A 2.24
Urteil
Leitsatz 1. Das anwaltliche Berufsgeheimnis kann einem gegenüber dem Mandanten geltend gemachten presserechtlichen Auskunftsbegehren nicht entgegenstehen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - 7 C 23.18 - juris Rn. …
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BVerwG, 25.09.2025 – 11 A 22.24
Urteil
Leitsatz § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG geht § 6 Satz 1 UmwRG vor (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
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BVerwG, 04.09.2025 – 2 VR 13.25
Beschluss
Leitsatz Der Dienstherr verletzt nicht die Grenzen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums, wenn er die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers bezweifelt, der ihm unrichtige Bescheinigungen, die für einen dienstrec…
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BVerwG, 04.09.2025 – 2 A 2.25
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein dauerhaft beim BND verwendeter Soldat vorübergehend zu einer Einrichtung der Bundeswehr kommandiert, so hängt die Weitergewährung der Stellenzulage nach Ziffer II Nr. 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldu…
- VG Gelsenkirchen, 18.08.2025 – 14 K 4181/24 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 18.08.2025 – 14 K 3034/24 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 18.08.2025 – 14 K 473/22 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 18.08.2025 – 14 K 4844/21 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 18.08.2025 – 14 K 4901/21 Urteil
- BVerwG, 18.08.2025 – 7 VR 3.25 Beschluss
- BVerwG, 23.07.2025 – 11 A 21.24 Urteil
- BVerwG, 10.07.2025 – 7 A 3.25 Urteil
- BVerwG, 10.07.2025 – 7 A 2.25 Urteil
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BVerwG, 26.06.2025 – 2 A 10.24
Urteil
Leitsatz Die Anerkennung der Infektion mit einem Virus als Dienstunfall i. S. d. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen. Es genü…
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BVerwG, 26.06.2025 – 2 A 5.25
Urteil
Leitsatz Bei der Bewertung der sicherheitsrechtlichen Eignung eines Bewerbers i. S. v. § 5 SÜG steht dem Bundesnachrichtendienst zwar kein behördliches Letztentscheidungsrecht, wohl aber ein Beurteilungsspielraum zu.
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BVerwG, 24.06.2025 – 6 A 4.24
Urteil
Leitsatz 1. Auch Presse- und Medienunternehmen können als Wirtschaftsvereinigungen auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten werden. 2. Auch bei einem Presse- und Medienunternehmen dürfen Verbotsbehörde und Gerichte insoweit…
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.2025 – 14 S 1024/24 Urteil
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BVerwG, 20.05.2025 – 2 VR 3.25
Beschluss
Leitsatz 1. Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien feststellbar sein und dürfen nicht dem Beurteilungsspielraum des Dienstherrn unterliegen. 2. Der Nachweis von Führungseignu…
- BVerwG, 14.05.2025 – 10 VR 4.25 Beschluss
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BVerwG, 13.05.2025 – 2 VR 5.24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auswahl eines Bewerbers für die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens trotz fehlender Aufklärung bestehender Zweifel an dessen gesundheitlicher Eignung verletzt den Konkurrenten in seinem Bewerbungsverfahrensa…
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BVerwG, 30.04.2025 – 10 A 1.24
Urteil
Leitsatz 1. Der Wirkbereich des Nutzungsanspruchs aus § 11 Abs. 6 BArchG ist dadurch eingeschränkt, dass Unterlagen der Nachrichtendienste, soweit und solange sie dem Bundesarchiv nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG nicht anzubieten si…
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BVerwG, 30.04.2025 – 11 A 8.24
Urteil
Leitsatz Einer Gemeinde ist es verwehrt, im Anfechtungsprozess gegen einen Planfeststellungsbeschluss das Unterbleiben eines vorhergehenden Raumordnungsverfahrens zu rügen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - 4 A 2…
- BVerwG, 14.04.2025 – 10 VR 3/25 Beschluss
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BVerwG, 27.03.2025 – 7 A 3.24
Urteil
Leitsatz Als Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG sind solche Maßnahmen geeignet, die sich in ihrer Wirkung auf die Funktionen des durch den Eingriff betroffenen Naturraums erstrecken. Daher kommen auch in ein…
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BVerwG, 26.03.2025 – 11 A 12.24
Urteil
Leitsatz § 73 Abs. 8 VwVfG ist gemäß § 19 Abs. 1 WHG auf die Änderung der Planung in Bezug auf erlaubnispflichtige Wasserhaltungsmaßnahmen anwendbar.
- BVerwG, 18.03.2025 – 10 VR 1/25 Beschluss
- BVerwG, 04.03.2025 – 6 VR 4/24 Beschluss
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BVerwG, 03.03.2025 – 2 VR 4/24
Beschluss
Leitsatz Die fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.
- BVerwG, 26.02.2025 – 6 VR 2/24 Beschluss
- BVerwG, 19.02.2025 – 11 VR 18/24, 11 VR 18/24 (11 A 32/24) Beschluss
- BVerwG, 19.02.2025 – 11 VR 11.24 Beschluss
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