Entscheidungen zu § 50 VwGO
744 Entscheidungen
- BVerwG, 13.02.2024 – 11 VR 2/24 Beschluss
- BVerwG, 06.02.2024 – 1 AV 2/23 Beschluss
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BVerwG, 05.02.2024 – 1 AV 1/23
Beschluss
Leitsatz In Streitigkeiten betreffend die länderübergreifende Verteilung nach § 51 AsylG bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit auch dann nach § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 1 VwGO, wenn das danach zuständige Verwaltungsgericht einem…
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BVerwG, 01.02.2024 – 2 A 1/23
Urteil
Leitsatz Der Umstand, dass die vorangegangene Fassung einer dienstlichen Beurteilung wegen eines Fehlers aufgehoben worden ist, muss nicht zwingend zu einer Anhebung des vergebenen Gesamturteils in der korrigierten dienstlichen B…
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BVerwG, 01.02.2024 – 2 A 7/23
Urteil
Leitsatz Eine innerdienstliche Pflichtverletzung liegt vor, wenn das pflichtwidrige Verhalten in das Amt und in die damit verbundenen dienstlichen Pflichten eingebunden ist. Besteht eine solche Verknüpfung, ist unerheblich, ob da…
- BVerwG, 31.01.2024 – 11 A 9.23 Beschluss
- BVerwG, 30.01.2024 – 11 VR 5/23 Beschluss
- BVerwG, 30.01.2024 – 11 VR 6/23 Beschluss
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BVerwG, 25.01.2024 – 7 VR 1/24
Beschluss
Leitsatz Der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeits(vor)prüfung nach § 4 LNGG muss auch bei einem Änderungsvorhaben nach § 9 UVPG geeignet sein, die Zulassung des konkreten Vorhabens nach § 2 LNGG zu beschleunigen.
- BVerwG, 25.01.2024 – 7 VR 2/24 Beschluss
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BVerwG, 25.01.2024 – 7 A 4/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Konverteranlage, in der neben der Umrichtung von Gleich- auf Wechselstrom im baulichen Verbund über nicht eingehauste Transformatoren auch eine Anpassung der Spannungshöhe an das 380 kV-Übertragungsnetz vorgenomm…
- BVerwG, 22.01.2024 – 11 VR 7/23 Beschluss
- BVerwG, 19.01.2024 – 11 VR 1.24 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2023 – 11 VR 1/23, 11 VR 1/23 (11 A 12/23) Beschluss
- BVerwG, 18.12.2023 – 11 VR 2/23, 11 VR 2/23 (11 A 20/23) Beschluss
- BVerwG, 13.12.2023 – 6 A 2.23 Urteil
- BVerwG, 12.12.2023 – 2 VR 8.23 Beschluss
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BVerwG, 09.11.2023 – 10 A 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein gewisser Aufwand bei der Ermittlung, Zusammenstellung und Ordnung von Informationen stellt deren Vorhandensein bei der auskunftspflichtigen Stelle nicht infrage (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 -…
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BVerwG, 12.10.2023 – 2 A 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Weicht eine Regelbeurteilung bei der Leistungsbewertung und bei der Gesamtnote wesentlich von der vorangegangenen Regelbeurteilung ab, bedarf dies einer Begründung. 2. Ist ein Beamter während des Beurteilungszeitraums…
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BVerwG, 06.10.2023 – 2 VR 3/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vermittelt keine rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts. 2. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfr…
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BVerwG, 19.09.2023 – 2 VR 2/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist keine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Sinne des § 22 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a) BBG und begründet des…
- BVerwG, 19.09.2023 – 6 A 13.21 Urteil
- BVerwG, 15.09.2023 – 7 VR 6/23 Beschluss
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BVerwG, 14.09.2023 – 2 A 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Erlass eines Rückforderungsbescheids nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG ist konstitutiv für das Entstehen der Forderung. Der durch Widerspruch oder Klage gegen den Rückforderungsbescheid ausgelöste Suspensiveffekt hind…
- BVerwG, 12.09.2023 – 7 VR 4/23 Beschluss
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BVerwG, 24.08.2023 – 7 A 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der Betriebsanlage in § 2 Abs. 6 und § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG wird auch nach Einfügung des Begriffs der Eisenbahnanlagen in § 1 Abs. 5 ERegG und § 2 Abs. 6a AEG im Sinne der Begriffe der Schienenwege in § 36…
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BVerwG, 21.08.2023 – 6 A 3/21
Urteil
Leitsatz 1. Auf die Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot umfasst die gerichtliche Prüfung in materiell-rechtlicher Hinsicht insbesondere die Verwirklichung von Verbotsgründen. Sie erstreckt sich inzident auf die Einbeziehung …
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BVerwG, 07.07.2023 – 6 A 4/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG für den Erlass eines Vereinsverbots liegen vor, wenn sich die Organisation oder Tätigkeit des Vereins ein…
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BVerwG, 07.07.2023 – 6 A 2/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG für den Erlass eines Vereinsverbots liegen vor, wenn sich die Organisation oder Tätigkeit des Vereins ein…
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BVerwG, 22.06.2023 – 7 VR 3/23, 7 VR 3/23 (7 A 5/23)
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 4 Abs. 1 LNGG steht mit Unionsrecht im Einklang. 2. Bei Energietransportleitungen sind diejenigen Tätigkeiten, die die Verbraucher zu einem späteren Zeitpunkt mit …
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BVerwG, 22.06.2023 – 2 VR 1/23
Beschluss
Leitsatz Liegt kein Ausnahmefall vor, wonach bei einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG auf die Anforderungen eines konkreten Dienstpostens abgestellt wird, ist für den Leistungsvergleich primär das Gesamturteil der let…
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BVerwG, 22.06.2023 – 7 A 9/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 4 LNGG verstößt nicht gegen Unionsrecht. 2. Der Auffangtatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfasst auch die Zulassung von Vorhaben, die deshalb keiner…
- BVerwG, 22.06.2023 – 4 VR 3.23 Beschluss
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BVerwG, 25.05.2023 – 7 A 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob einem Kläger, der einen Planfeststellungsbeschluss angreift, ein Vollüberprüfungsanspruch zusteht, kommt es auf die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gericht…
- BVerwG, 09.05.2023 – 2 AV 2/23 Beschluss
- BVerwG, 27.04.2023 – 4 VR 3.22 Beschluss
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BVerwG, 20.04.2023 – 2 A 18/21
Urteil
Leitsatz Enthält ein Strafurteil zur Frage der Schuldfähigkeit des Täters keine Ausführungen, so ist wegen des für das Strafgericht vorgegebenen Prüfprogramms davon auszugehen, dass es das Vorliegen eines der Eingangsmerkmale des…
- BVerwG, 22.03.2023 – 4 VR 4/22 Beschluss
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BVerwG, 02.03.2023 – 2 A 19/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht (§ 67 Abs. 1 BBG) ist in Verwaltungsbereichen, in denen die Geheimhaltungspflicht von besonderer Bedeutung ist - insbesondere beim Auslandsgeheimdienst -, ein schwerwiegende…
- BVerwG, 10.02.2023 – 4 VR 1/23, 4 VR 1/23 (4 A 1/23) Beschluss
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BVerwG, 25.01.2023 – 6 A 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Rechtsweg gegen Maßnahmen einer Überwachung der laufenden Kommunikation auf der Grundlage von § 11 Abs. 1a Satz 1 G10 ist nach Maßgabe von § 13 G10 ausgeschlossen. 2. Die Überwachung und Aufzeichnung der ruhenden …
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BVerwG, 12.01.2023 – 2 A 2/22
Beschluss
Leitsatz Auch die seit dem Beschluss des Senats vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - (BVerwGE 153, 36) beschlossenen Änderungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes lassen ein behördliches Letztentscheidungsrecht des BND bei der En…
- BVerwG, 24.11.2022 – 4 VR 2.22 Beschluss
- BVerwG, 21.11.2022 – 7 VR 4/22 Beschluss
- BVerwG, 21.11.2022 – 7 VR 3/22 Beschluss
- BVerwG, 10.11.2022 – 4 A 16/20 Urteil
- BVerwG, 10.11.2022 – 4 A 15/20 Urteil
- BVerwG, 02.11.2022 – 5 A 1/21 Urteil
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BVerwG, 28.09.2022 – 2 A 17/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im behördlichen Disziplinarverfahren nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BDG begründet keinen Verfahrensmangel. Sofern die Glaubwürdigkeit eines Zeugen oder die Glaubhaftigkeit se…
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BVerwG, 11.08.2022 – 5 A 2/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 34 Abs. 2 BGleiG, wonach die Anrufung des Gerichts im Organstreit der Gleichstellungsbeauftragten gegen die Dienststellenleitung nur darauf gestützt werden kann, dass die Dienststelle (Nr. 1) Rechte…
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