Entscheidungen zu § 50 VwGO
744 Entscheidungen
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BVerwG, 17.05.2023 – 1 VR 1/23
Beschluss
Leitsatz Eine Gefahr im Sinne von § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten in dem Wissen um deren ideologische Ziele für…
- BVerwG, 26.04.2023 – 4 VR 6/22 Beschluss
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BVerwG, 27.01.2023 – 6 VR 2/22
Beschluss
Leitsatz 1. Hält eine um Amtshilfe ersuchte Stelle in Ausübung ihres Prüfungsrechts, ob sich die durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss angeordnete Beweiserhebung innerhalb des Untersuchungsauftrags hält, Beweismitt…
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BVerwG, 31.08.2022 – 6 A 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klageänderung ist in der Regel nicht sachdienlich, wenn der Rechtsstreit über die geänderte Klage verwiesen werden muss. 2. Bei einer unzulässigen Klageänderung in Form einer nachträglichen kumulativen Klagehäufu…
- BVerwG, 05.10.2021 – 7 A 16/20 Urteil
- BVerwG, 05.10.2021 – 7 A 17/20 Urteil
- BVerwG, 05.10.2021 – 7 A 14/20 Urteil
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BVerwG, 27.07.2021 – 4 A 14/19
Urteil
Leitsatz 1. Die in der Anlage zum Energieleitungsausbaugesetz genannten Vorhaben werden grundsätzlich als Freileitung errichtet und nach Maßgabe der § 2 Abs. 1 und 2 EnLAG als Erdkabel. Sonstige Gestaltungen, die weder Freileitun…
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BVerwG, 08.07.2021 – 6 A 10/20
Urteil
Leitsatz 1. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gebietet der auskunftspflichtigen Stelle grundsätzlich nicht, vor Erteilung oder Ablehnung der Auskunft die…
- BVerwG, 16.03.2021 – 4 A 12/19 Urteil
- BVerwG, 16.03.2021 – 4 A 10/19 Urteil
- BVerwG, 05.11.2020 – 7 VR 1/20, 7 VR 1/20 (7 A 12/20) Beschluss
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BVerwG, 27.10.2020 – 7 VR 4/20
Beschluss
Leitsatz 1. Einer Duldungsanordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 AEG für Vorarbeiten eines Planfeststellungsverfahrens steht nicht entgegen, dass das Raumordnungsverfahren bei Erlass der Anordnung noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BV…
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BVerwG, 27.07.2020 – 4 VR 7/19, 4 VR 3/20, 4 VR 7/19, 4 VR 3/20
Beschluss
Leitsatz § 2 Abs. 2 EnLAG bestimmt für Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz abschließend, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Planfeststellungsbehörde vom Vorhabenträger die Errichtung und den Betrieb…
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BVerwG, 23.06.2020 – 9 A 23/19
Urteil
Leitsatz Die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses, der ohne die erforderliche Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot erlassen worden ist, führt …
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BVerwG, 23.06.2020 – 9 A 22/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz klagebefugt für eine Klage auf Rücknahme oder Widerruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses. 2. Die präjudizielle Wirkung der R…
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BVerwG, 10.06.2020 – 6 AV 7/19
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die gerichtliche Anordnung einer Postbeschlagnahme im Zuge eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder zur Sicherstellung des beschlagnahmten Vermögens einer verbotenen Vereinigung steht dem Betroffenen …
- BVerwG, 13.05.2020 – 6 PKH 6/19 Beschluss
- BVerwG, 17.02.2020 – 4 VR 1/20 Beschluss
- BVerwG, 21.10.2019 – 10 A 1.19 Beschluss
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BVerwG, 02.09.2019 – 6 VR 2/19
Beschluss
Leitsatz 1. Untersuchungsgegenstände parlamentarischer Landesuntersuchungsausschüsse müssen einen Landesbezug aufweisen, haben also die sich aus dem Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes ergebenden Kompetenzgrenzen zu wahren (wie…
- BVerwG, 05.06.2019 – 7 VR 2/19 Beschluss
- BVerwG, 06.02.2019 – 1 A 1.19 Beschluss
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BVerwG, 08.11.2018 – 3 A 19/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Haftungsregelung des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG gilt auch im Finanzhilfeverhältnis zwischen dem Bund und den Ländern nach Art. 104a Abs. 4 GG a.F., Art. 104b GG. 2. Die Haftung des Landes gegenüber dem Bu…
- BVerwG, 22.05.2018 – 1 VR 3/18, 1 VR 3/18 (1 A 1/18) Beschluss
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BVerwG, 16.05.2018 – 9 A 4/17
Urteil
Leitsatz Das Vorhaben, bis zu dessen Fertigstellung der festgestellte Plan nach § 17d Satz 1 FStrG i.V.m. § 76 VwVfG geändert werden kann, umfasst auch die planfestgestellten naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen…
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BVerwG, 12.04.2018 – 3 A 16/15
Urteil
Leitsatz Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG <juris: WHG 2009>) entfalten Drittschutz allenfalls nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zugunsten qualifiziert und individualisiert Betrof…
- BVerwG, 16.01.2018 – 1 VR 12/17 Beschluss
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BVerwG, 10.01.2018 – 1 VR 14/17
Beschluss
Leitsatz Eine dem verbotenen Verein nicht eingegliederte selbständige Organisation ist zur Anfechtung einer gegenüber dem Verein ergangenen Verfügung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG nicht befugt. Eine Anfechtungsbefugnis ergibt s…
- BVerwG, 19.09.2017 – 1 VR 8/17 Beschluss
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BVerwG, 19.09.2017 – 1 VR 7/17
Beschluss
Leitsatz Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG kann vorliegen, wenn die Haftbedingungen im Zielstaat der Abschiebung den in Art. 3 EMRK (juris: MRK) verankerten menschenrechtlichen Mindestanforderungen widersprechen.
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BVerwG, 30.08.2017 – 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17)
Beschluss
Leitsatz In Fällen, in denen sich eine Person in hohem Maße und seit längerem mit einer militanten, gewaltbereiten Auslegung des Islam identifiziert, den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser radikal-islamistischen Auffassun…
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BVerwG, 22.08.2017 – 1 A 3/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit ihrem Vollzug (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 11.15). 2. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die …
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BVerwG, 22.08.2017 – 1 A 2/17
Urteil
Leitsatz Die Gefahrenprognose im Rahmen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG kann sich im Verlauf eines Klageverfahrens auch durch Erklärungen von Vertretern des Zielstaats, die nicht den Charakter einer Zusicherun…
- BVerwG, 22.08.2017 – 1 A 9.17 Beschluss
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BVerwG, 13.07.2017 – 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)
Beschluss
Leitsatz 1. Ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 Abs. 1 AufenthG) steht jedenfalls, soweit es an eine Abschiebung anknüpft, nicht im Einklang mit der Richtlinie 2008/115…
- BVerwG, 11.11.2014 – 5 A 3.13 Beschluss
- BVerwG, 02.10.2014 – 9 VR 3/14 Beschluss
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BVerwG, 17.12.2013 – 4 A 1.13
Urteil
Leitsatz Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die nach § 3c Satz 1 UVPG zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichten, liegen nicht erst dann vor, wenn die nach dem jeweils einschlägigen materiellen Zula…
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BVerwG, 18.07.2013 – 7 A 4.12
Urteil
Leitsatz 1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 1 Abs. 3 EnLAG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO für Streitigkeiten über die Planfeststellung von Vorhaben, die in den Bedarfsplan zum Energieleitung…
- BVerwG, 15.07.2013 – 5 A 1.13 Beschluss
- BVerwG, 25.06.2012 – 3 PKH 7.12 Beschluss
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BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60.10
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der Wehrb…
- BVerwG, 12.05.2011 – 9 A 12.11 Beschluss
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BVerwG, 26.05.2010 – 6 A 5/09, 6 A 5/09 (6 PKH 29/09)
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsbeziehung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einer Vertrauensperson i.S.v. § 3 Satz 1 BNDG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag.
- BVerwG, 27.02.2009 – 9 VR 22.08 Beschluss
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BVerwG, 16.12.1999 – 3 A 2.99
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Betrieb der S-Bahn in West-Berlin nahm das Land Berlin von 1984 bis 1993 keine Bundesaufgabe, sondern eine eigene Aufgabe wahr, da die S-Bahn in dieser Zeit nur die Funktion eines Nahverkehrsmittels hatte.
- VG Gießen, 19.05.2023 – 5 L 855/23.GI.A Beschluss
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VGH Bayern, 20.04.2021 – 22 A 21.40004
Beschluss
Leitsatz § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO ist nicht auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits anhängige Verwaltungsstreitverfahren anzuwenden. Hier: Keine Bindungswirkung der Verweisung eines derartigen Verfahrens an…
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2021 – 5 S 1361/18 Urteil
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