Entscheidungen zu § 162 VwGO

1. BVerwG, 01.04.1999 – 4 B 26.99 Beschluss

   Leitsatz Bei Straßen, für deren Planung das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) gilt, ist das gerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen der Enteignungsbehörde über die vorzeitige Besitzeinweisung (…

2. BVerwG, 25.03.1999 – 7 C 17.98 Urteil

   Leitsatz Ein den Rückausnahmetatbestand des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b VermG erfüllender Erwerb volkseigener Gebäude für Gewerbezwecke auf der Grundlage des § 1 des Verkaufsgesetzes vom 7. März 1990 setzt voraus, daß der Erwerbe…

3. BVerwG, 25.03.1999 – 7 C 21.98 Urteil

   Leitsatz Der Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt kann auch dem Ortsverband einer politischen Partei zustehen.

4. BVerwG, 25.03.1999 – 7 C 11.98 Urteil

   Leitsatz Ein als Gebäudeeigentümer im Grundbuch eingetragener Erwerber hatte eine in der Rechtswirklichkeit der DDR unangreifbare und daher für den redlichen Erwerb ausreichende Position, wenn ihm für den im Februar 1990 beurkund…

5. BVerwG, 15.03.1999 – 8 B 225.98 Beschluss

   Leitsatz Auch nach § 38 Abs. 2 Satz 2 VermG ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren in der Regel nicht notwendig. Sie ist jedoch dann notwendig, wenn es dem Widerspruchsführer nach seinen persönlichen Ve…

6. BVerwG, 12.03.1999 – 4 B 112.98 Beschluss

   Leitsatz Ob Art. 6 Abs. 1 EMRK stets Genüge getan ist, wenn zwar im erstinstanzlichen Verfahren des Verwaltungsgerichts, nicht aber im Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts die Möglichkeit der mündlichen Verhandlung best…

7. BVerwG, 05.03.1999 – 1 A 1.97 Urteil

   Leitsatz 1. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen ist befugt, im Wege der Mißstandsaufsicht die Geschäftspraxis eines Versicherungsunternehmens bei der Anwendung zwingender Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetz…

8. BVerwG, 03.03.1999 – 11 A 9.97 Urteil

   Leitsatz 1. Wird ein stillgelegter Schienenweg unter Veränderung der Gleislage wiederhergestellt, ohne daß die alte Trasse verlassen wird, liegt i. S. v. § 41 Abs. 1 BImSchG kein Neubau, sondern nur eine wesentliche Änderung vor.…

9. BVerwG, 24.02.1999 – 8 C 18.98 Urteil

   Leitsatz Ein "Zwangsverkauf" i. S. v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein …

10. BVerwG, 11.02.1999 – 7 C 4.98 Urteil

    Leitsatz Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG verlangt nicht, daß die nicht kostendeckenden Mieten einzige Ursache der Überschuldung des Grundstücks waren; ausreichend ist, daß es sich um eine wesentliche Mitursache han…

11. BVerwG, 19.08.1997 – 7 B 261.97 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

12. BVerwG, 27.04.1990 – 4 C 16.87 Urteil

    Leitsatz Ein "Einkaufszentrum" im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO 1977 setzt im Regelfall einen von vornherein einheitlich geplanten, finanzierten, gebauten und verwalteten Gebäudekomplex mit mehreren Einzelhandelsbetri…

13. BFH, 06.03.1990 – VII E 9/89 Beschluss

    Leitsatz Der Kostenpflichtige hat die dem Prozeßbevollmächtigten des Erstattungsberechtigten zu zahlende Umsatzsteuer dann nicht zu erstatten, wenn sie der Erstattungsberechtigte als Vorsteuer abziehen kann (Änderung der Rechtspr…

14. BFH, 27.01.1982 – VII B 141/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beiladung eines Dritten gemäß § 60 Abs. 1 FGO i. V. m. § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 ist nicht zulässig, wenn das FA sie nicht beantragt oder veranlaßt hat. 2. Eine Beiladung nach § 60 Abs. 1 FGO ist nicht zulässi…

15. OVG NRW, 23.09.2026 – 10 A 550/25 Beschluss

    Leitsatz Auch wenn den Stellungnahmen der Denkmalpflegeämter bzw. Denkmalfachämter in Ermangelung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung weder im behördlichen noch im gerichtlichen Verfahren Bindungswirkung zukommt, ist diese…

16. OVG NRW, 22.09.2026 – 10 A 773/25 Beschluss

    Leitsatz Fehlende Verkaufsbemühungen stehen grundsätzlich der Berufung auf die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Denkmalerhaltung entgegen, wenn der Eigentümer das Denkmal aus wirtschaftlichen Gründen beseitigen will. Angaben zu…

17. OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2026 – OVG 4 S 21/26 Beschluss
18. OVG NRW, 16.09.2026 – 8 B 377/26 Beschluss

    Leitsatz Es bleibt offen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Anwendungsbereich für Maßnahmen nach § 24 BImSchG in einem Lebenssachverhalt mit gaststättenrechtlichem Bezug verbleibt. Die Legalisierungswirkung einer wirk…

19. VG Gelsenkirchen, 07.09.2026 – 12 L 1378/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Beabsichtigt der Dienstherr im Verlaufe eines Stellenbesetzungsverfahrens einekommissarische Besetzung des Beförderungsdienstposten, obwohl die Stellenbesetzungbereits durch eine einstweilige Anordnung untersagt ist, …

20. OVG NRW, 03.09.2026 – 10 B 968/26 Beschluss

    Leitsatz In Fällen besonderer Dringlichkeit, etwa wenn aus Sicht der Behörde nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung erheblichen Gefahren vorbeugen kann, reicht es für die Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO aus, wenn di…

21. OVG NRW, 03.09.2026 – 1 B 864/26 Beschluss
22. OVG NRW, 02.09.2026 – 7 A 803/26 Beschluss
23. OVG NRW, 02.09.2026 – 7 A 802/26 Beschluss
24. OVG NRW, 02.09.2026 – 6 B 144/26 Beschluss

    Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Ministerialrats, mit der er sich in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen das konstitutive Anforderungsmerkmal eines Hochschulabschlusses im Studiengang Informatik wehrt.

25. OVG NRW, 02.09.2026 – 7 A 801/26 Beschluss
26. OVG NRW, 02.09.2026 – 7 A 800/26 Beschluss
27. OVG NRW, 01.09.2026 – 10 A 820/25 Beschluss

    Leitsatz Brandschutzbestimmungen, die jedenfalls auch dazu dienen, einer Brandausbreitung auf Nachbargebäude entgegenzuwirken, haben nachbarschützenden Charakter. Brandschutzrechtliche Vorschriften, die ausschließlich die Bewohne…

28. OVG NRW, 31.08.2026 – 1 B 369/26 Beschluss
29. OVG NRW, 31.08.2026 – 13 A 751/23 Beschluss
30. OVG NRW, 27.08.2026 – 6 A 1894/24 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Zulassungsantrag in einem Klageverfahren, in dem sich der Kläger gegen die erfolgte Ernennung eines Beigeordneten wendet.

31. OVG NRW, 25.08.2026 – 7 B 1264/25 Beschluss
32. OVG NRW, 24.08.2026 – 7 A 855/25 Beschluss
33. VGH Bayern, 21.08.2026 – 9 CS 26.791 Beschluss
34. VGH Baden-Württemberg, 20.08.2026 – 10 S 2127/25 Beschluss
35. OVG NRW, 19.08.2026 – 8 D 241/25.AK Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung den Schutz der Nachbarn gewährleistet, ist am genehmigten Nutzungsumfang zu messen. Dabei ist eine realistische (Lärm-)Prognose anzustellen. Es ist Sache des Anlagenbetre…

36. OVG NRW, 14.08.2026 – 7 D 277/20.NE Urteil
37. OVG NRW, 14.08.2026 – 7 D 2/21.NE Beschluss
38. OVG NRW, 13.08.2026 – 10 A 2075/24 Beschluss
39. OVG NRW, 12.08.2026 – 10 A 1383/24 Beschluss

    Leitsatz Das Gebot der Rücksichtnahme kann auch bei einer Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB von der Frage, ob sich ein Vorhaben der Art nach einfügt, ausgenommen werden.

40. OVG NRW, 12.08.2026 – 6 B 296/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Erfolglose Beschwerde eines Regierungshauptsekretärs, der im Wege eines Konkurrentenstreitverfahrens die mangelnde Berücksichtigung der Höherwertigkeit seiner im Rahmen einer Abordnung ausgeübten Tätigkeit geltend mac…

41. VGH Bayern, 12.08.2026 – 24 CS 26.636 Beschluss
42. OVG NRW, 07.08.2026 – 6 B 368/26 Beschluss

    Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Landesoberverwaltungsrats, mit der er sich in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen das konstitutive Anforderungsmerkmal der Befähigung zum Richteramt wehrt.

43. OVG NRW, 05.08.2026 – 7 A 1656/25 Beschluss
44. OVG NRW, 05.08.2026 – 10 B 725/26 Beschluss
45. OLG Düsseldorf, 04.08.2026 – 6 Kart 2/26 (V) Beschluss

    Leitsatz Schwerwiegende und wiederholte Vertragsverstöße - insbesondere anhaltende Unterspeisungen - berechtigen zur außerordentlichen Kündigung eines Biogasbilanzkreisvertrages. Die Kündigung geht mit der unterjährigen Schließun…

46. OVG NRW, 04.08.2026 – 7 A 2550/24 Beschluss
47. OVG NRW, 03.08.2026 – 7 A 2343/24 Beschluss
48. OVG NRW, 03.08.2026 – 7 A 2341/24 Beschluss
49. OVG NRW, 03.08.2026 – 7 A 2339/24 Beschluss
50. VG Gelsenkirchen, 03.08.2026 – 12 K 1939/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ursache eines Unfalls muss ein in der Außenwelt auftretendes Ereignis sein.2. Das Merkmal äußere Einwirkung dient der Abgrenzung äußerer Vorgänge vonkrankhaften Vorgängen im Innern des menschlichen Körpers. Dabei wird…

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