Entscheidungen zu § 154 VwGO
134.967 Entscheidungen
- BVerwG, 29.04.2015 – 10 B 64/14 Beschluss
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BVerwG, 29.04.2015 – 3 B 29/14
Beschluss
Leitsatz Der Begriff der gleichen Bezeichnung in § 25 Abs. 3 Satz 1 AMG (juris: AMG 1976) hebt auf die vollständige Bezeichnung des Arzneimittels ab. Eine Teilidentität der Bezeichnung genügt daher nicht, um die Voraussetzung der…
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BVerwG, 29.04.2015 – 6 C 39/13
Urteil
Leitsatz Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht hat einen überwiegend personengebundenen Charakter und ist unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes 2004 (juris: TKG 2004) nicht rechtsnachfolgefähig.
- BVerwG, 28.04.2015 – 5 B 26.14 Beschluss
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BVerwG, 28.04.2015 – 1 C 21/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Betreuung von Kleinkindern und die Notwendigkeit der Fahrt zum nächsten Ort des Integrationskurses mit öffentlichen Verkehrsmitteln stellen für sich genommen keine Umstände dar, bei deren Vorhandensein ausnahmswei…
- BVerwG, 28.04.2015 – 1 B 20.15 Beschluss
- BVerwG, 23.04.2015 – 2 B 63.14 Beschluss
- BVerwG, 23.04.2015 – 4 B 5.15 Beschluss
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BVerwG, 23.04.2015 – 2 B 69/14
Beschluss
Leitsatz 1. Einem teilzeitbeschäftigten Beamten muss die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden, wenn die Fortführung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar geworden ist. Hiervon ist auszugehen, wenn der Beamte -…
- BVerwG, 23.04.2015 – 2 B 63/14 Beschluss
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BVerwG, 23.04.2015 – 2 C 35/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Beamtenernennung ist bedingungsfeindlich. Ihre Wirksamkeit setzt voraus, dass der Bewerber ihr - ggf. konkludent durch Entgegennahme der Ernennungsurkunde - vorbehaltlos zustimmt. Eine Zustimmung unter Vorbehalt i…
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BSG, 22.04.2015 – B 3 KS 7/13 R
Urteil
Leitsatz Ein als eingetragener Verein konstituierter Spitzenverband von Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs (hier: Bundesverband der Anzeigenblattverlage) unterliegt der Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe, …
- BSG, 22.04.2015 – B 3 KR 26/14 B Beschluss
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BSG, 22.04.2015 – B 3 KR 2/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Das einzelnen Leistungserbringern von Hilfsmitteln gegen eine Krankenkasse zustehende Informationsrecht über die Inhalte abgeschlossener Versorgungsverträge ist Annex ihres Beitrittsrechts und steht den insoweit nicht…
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BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 9/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankenhäuser haben für die Abrechnung vollstationärer Behandlung die Diagnose als Hauptdiagnose zu verschlüsseln, die aus der Rückschau am Ende der Krankenhausbehandlung objektiv die Aufnahme des Patienten ins Kranke…
- BVerwG, 21.04.2015 – 7 B 8.14 Beschluss
- BVerwG, 21.04.2015 – 4 B 8.15 Beschluss
- BVerwG, 21.04.2015 – 7 B 10.14 Beschluss
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BVerwG, 21.04.2015 – 7 B 9/14
Beschluss
Leitsatz Die Ermächtigungsgrundlagen des Bundes-Bodenschutzgesetzes (juris: BBodSchG) werden durch bergrechtliche Vorschriften nicht verdrängt, wenn Sanierungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr ohne Bezug auf einen Betriebsplan ergriff…
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BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 7/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus kann gegenüber einem Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung den Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht allein auf den Zeitablauf stützen (Aufgabe von…
- BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 8/15 R Urteil
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BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 6/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse muss eine notwendige Krankenhausbehandlung ihres Versicherten während erforderlicher Verlegungsbemühungen zu weiterführender Diagnostik vergüten, nicht aber Unwirtschaftliches (Aufgabe von BSG vom 28.…
- BVerwG, 20.04.2015 – 1 B 1.15 Beschluss
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BVerwG, 16.04.2015 – 3 B 43/14
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 51 Abs. 2a VO (EG) Nr. 796/2004 (juris: EGV 796/2004) findet dann Anwendung, wenn ein Betriebsinhaber in seinem Sammelantrag mehr Fläche als beihilfefähig geltend macht (meldet), als ihm Zahlungsansprüche zur Ver…
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BVerwG, 16.04.2015 – 4 CN 2/14
Urteil
Leitsatz Ein Antrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, der nicht auf Feststellung der Unwirksamkeit, sondern auf Feststellung der Ergänzungsbedürftigkeit einer untergesetzlichen Norm gerichtet ist, ist im Normenkontrollverfahren nicht…
- BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 20/14 Urteil
- BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 21/14 Urteil
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BVerwG, 15.04.2015 – 8 C 6/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung. 2. Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ei…
- BVerwG, 15.04.2015 – 2 B 10.14 Beschluss
- BVerwG, 15.04.2015 – 2 B 10/14 Beschluss
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BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 19/14
Urteil
Leitsatz 1. Bestimmt der Gesetzgeber übergangsweise einen Zeitpunkt, zu dem die Festsetzungsfrist für Abgaben frühestens endet, so können Beiträge bis dahin auch dann erhoben werden, wenn entgegen dem Gebot der Belastungsklarheit…
- BVerwG, 15.04.2015 – 6 B 10.15 Beschluss
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BVerwG, 14.04.2015 – 2 B 16/14
Beschluss
Leitsatz Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann "statt einer Elternzeit" in Anspruch genommen i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Folge eines ungekürzten Anspruchs auf Übergangsgebührnisse), wenn die Teilzeitbeschäftigu…
- BVerwG, 13.04.2015 – 1 B 19.15 Beschluss
- BVerwG, 13.04.2015 – 7 B 31.14 Beschluss
- BVerwG, 08.04.2015 – 1 B 15.15 Beschluss
- BVerwG, 08.04.2015 – 1 A 7/15 Beschluss
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BVerwG, 01.04.2015 – 6 C 38/13
Urteil
Leitsatz 1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in § 31 TKG …
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BVerwG, 01.04.2015 – 4 C 6/14
Urteil
Leitsatz § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) räumt einer nach § 3 UmwRG anerkannten Naturschutzvereinigung Mitwirkungsrechte ein, wenn ein Projekt im Wege einer habitatschutzrechtlichen Abweichungsentscheidung nach …
- BVerwG, 01.04.2015 – 4 B 10.15 Beschluss
- BVerwG, 26.03.2015 – 5 C 8/14 Urteil
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BVerwG, 26.03.2015 – 5 C 9/14
Urteil
Leitsatz Die Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten wird durch § 22 Satz 2 der Landesbeihilfeverordnung Berlin (juris: BhV BE) wirksam beschränkt. Die doppelte Verweisung auf § 31 Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch…
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BVerwG, 26.03.2015 – 7 C 17/12
Urteil
Leitsatz § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 verstößt gegen das rechtsstaatliche Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen und ist daher unwirksam.
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BVerwG, 26.03.2015 – 4 C 1/14
Urteil
Leitsatz Die Zurückstellung eines Baugesuchs während der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB hat zur Folge, dass die Frist mit der Zustellung des Zurückstellungsbescheids an den Bauherrn aufhört und nach Ablauf des Zurück…
- BVerwG, 25.03.2015 – 9 B 26.14 Beschluss
- BVerwG, 25.03.2015 – 1 B 4.15 Beschluss
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BVerwG, 25.03.2015 – 1 C 19/14
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein türkischer Staatsangehöriger das Bundesgebiet für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen und dadurch sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht verloren hat (EuGH, Urteil vom 16…
- BVerwG, 25.03.2015 – 9 B 27.14 Beschluss
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BVerwG, 25.03.2015 – 9 B 25/14
Beschluss
Leitsatz Die Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser ist weder unter dem Gesichtspunkt des Verursacherprinzips noch des Gleichbehandlungsgebots noch mit Blick auf die Rahmenregelungen des Art. 9 de…
- BVerwG, 25.03.2015 – 9 B 55.14 Beschluss
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