Entscheidungen zu § 154 VwGO
134.967 Entscheidungen
- BVerwG, 08.06.2015 – 9 B 84/14 Beschluss
- BVerwG, 08.06.2015 – 9 B 83/14 Beschluss
- BVerwG, 08.06.2015 – 9 B 81/14 Beschluss
- BVerwG, 08.06.2015 – 9 B 82/14 Beschluss
- BVerwG, 04.06.2015 – 6 B 1/15 Beschluss
- BVerwG, 03.06.2015 – 5 B 36.15 Beschluss
- BVerwG, 03.06.2015 – 8 B 69.14 Beschluss
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BVerwG, 01.06.2015 – 3 B 37/14
Beschluss
Leitsatz § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermöglicht die Rückforderung von Lastenausgleich auch von demjenigen, der den Schadensausgleich ohne angemessene Gegenleistung (hier: aufgrund einer Schenkung) von einem anderen, bereits zur Rückz…
- BVerwG, 01.06.2015 – 3 B 36.14 Beschluss
- BVerwG, 01.06.2015 – 9 B 61.14 Beschluss
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BVerwG, 28.05.2015 – 3 C 1/15
Urteil
Leitsatz Das Eisenbahnkreuzungsgesetz (juris: EBKrG) gilt nicht für die Kreuzung einer Eisenbahnstrecke mit einem nicht im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße liegenden Schienenweg, auf dem Straßenbahnen verkehren, solange die…
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BVerwG, 28.05.2015 – 1 C 24/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nach…
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BVerwG, 28.05.2015 – 1 C 23/14
Urteil
Leitsatz Bei der Ermessenseinbürgerung muss der Einbürgerungsbewerber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG (juris: RuStAG) den Lebensunterhalt auch solcher Angehöriger sichern können, die im Ausland leben.
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BVerwG, 28.05.2015 – 1 C 25/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nach…
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BVerwG, 28.05.2015 – 3 C 13/14
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage kann darauf gestützt werden, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde.
- BVerwG, 28.05.2015 – 1 B 22.15 Beschluss
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BVerwG, 28.05.2015 – 5 C 4/14
Urteil
Leitsatz Es ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG auf den Mindestumfang von drei Schul- oder Studienjahren anzurechnenden vorangegangenen Ausbildungen die abstrakten Voraussetzung…
- BVerwG, 27.05.2015 – 2 B 16/15 Beschluss
- BVerwG, 27.05.2015 – 7 B 14.15 Beschluss
- BVerwG, 26.05.2015 – 4 BN 8/15 Beschluss
- BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 5/14 Urteil
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BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 4/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Postnachfolgeunternehmen (Aktiengesellschaften) sind Gesamtrechtsnachfolger der Deutschen Bundespost für ihren Geschäftsbereich. 2. Sie schulden den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung die Beiträge für die…
- BVerwG, 20.05.2015 – 2 B 88.14 Beschluss
- BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 6/14 Urteil
- BVerwG, 20.05.2015 – 2 B 82.14 Beschluss
- BVerwG, 20.05.2015 – 2 A 9.13 Urteil
- BVerwG, 20.05.2015 – 2 A 9/13 Urteil
- BVerwG, 20.05.2015 – 2 B 89.14 Beschluss
- BVerwG, 19.05.2015 – 2 B 28.15 Beschluss
- BVerwG, 19.05.2015 – 3 B 6.14 Beschluss
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BVerwG, 13.05.2015 – 8 C 12/14
Urteil
Leitsatz 1. Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle können nicht für die Erteilung einer Ausübungsberechti…
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BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 25/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV, nach der die Zulassung kraft Gesetzes endet, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen w…
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BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 14/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die vergleichende Betrachtung der Zweckmäßigkeit von Medizinprodukten obliegt dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) als ständige Aufgabe und berechtigt ihn für den Fall, dass nunmehr andere – zweckmäßigere - Medizinpr…
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BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 18/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot abzuleitende Verpflichtung der Leistungserbringer, bei gleich wirksamen Therapieansätzen den kostengünstigeren zu wählen, erfasst auch die Entscheidung für einen von mehreren recht…
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BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 23/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Genehmigung der Durchführung zytologischer Untersuchungen kann nur erteilt werden, wenn der verantwortliche Arzt am Ort der Leistungserbringung zur Gewährleistung der fachlichen Überwachung anwesend ist. 2. In aus…
- BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 50/14 B Beschluss
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BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 27/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Laborgemeinschaft ist beteiligtenfähig und auch befugt, mit der Klage Forderungen, die die Kassenärztliche Vereinigung ihr gegenüber geltend macht, allein oder zusamm…
- BVerwG, 12.05.2015 – 1 B 23.15 Beschluss
- BVerwG, 11.05.2015 – 7 B 18/14 Beschluss
- BVerwG, 11.05.2015 – 7 B 18.14 Beschluss
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BVerwG, 06.05.2015 – 6 C 11/14
Urteil
Leitsatz Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen ist zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt, durch welche die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der v…
- BVerwG, 05.05.2015 – 7 B 1/15 Beschluss
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BVerwG, 05.05.2015 – 9 C 6/14
Urteil
Leitsatz 1. Erklärt eine Partei, für den Fall, dass der Gegner ein Revisionsverfahren betreiben will, auf die Einlegung eines Rechtsmittels zu verzichten, kann die Erklärung nach §§ 133, 157 BGB analog als Zustimmung zur Sprungre…
- BVerwG, 05.05.2015 – 7 B 1.15 Beschluss
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BSG, 05.05.2015 – B 10 ÜG 5/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Materielle Nachteile können wegen überlanger Verfahrensdauer nur entschädigt werden, wenn sie adäquat kausal auf der Überlänge beruhen. Dies gilt - ungeachtet seiner Entschädigungsfähigkeit - auch für entgangenen Gewi…
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BVerwG, 05.05.2015 – 9 C 12/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters nach Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB (juris: BGBEG) für den nicht festzustellenden Eigentümer eines Grundstücks gehört zu den gemeinschaftlichen Angelegenheiten…
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BVerwG, 05.05.2015 – 4 CN 4/14
Urteil
Leitsatz Eine amtliche Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) nur zur Umsetzung der darin getroffenen Festsetzungen zulässig. Deswegen darf die ungeklärte Ersc…
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BVerwG, 05.05.2015 – 9 C 14/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine für die Erhebung einer Vorausleistung hinreichende Bestimmbarkeit der durch eine Anbaustraße erschlossenen Grundstücksflächen, kann auch dann gegeben sein, wenn ein Teil der Grundstücke, auf die der Aufwand zu ve…
- BVerwG, 30.04.2015 – 7 B 2.15 Beschluss
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BVerwG, 29.04.2015 – 3 B 29/14
Beschluss
Leitsatz Der Begriff der gleichen Bezeichnung in § 25 Abs. 3 Satz 1 AMG (juris: AMG 1976) hebt auf die vollständige Bezeichnung des Arzneimittels ab. Eine Teilidentität der Bezeichnung genügt daher nicht, um die Voraussetzung der…
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