Entscheidungen zu § 154 VwGO
134.959 Entscheidungen
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BVerwG, 04.05.2016 – 9 B 72/15
Beschluss
Leitsatz Die Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach Änderung oder Aufhebung des Einkommensteuerbescheids, wenn die Änderung oder Aufhebung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt (§ 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG), i…
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BSG, 04.05.2016 – B 6 KA 16/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Verbot für Mund-Kiefer-Gesichts (MKG)-Chirurgen, in einem einheitlichen Behandlungsfall durchgeführte Leistungen teilweise gegenüber der KÄV und teilweise gegenüber der KZÄV abzurechnen (Splittingverbot), ist rech…
- BSG, 04.05.2016 – B 6 KA 74/15 B Beschluss
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BSG, 04.05.2016 – B 6 KA 24/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes ist der Berufsausübungsgemeinschaft und nicht einem ihr angehörenden einzelnen Mitglied zu erteilen. 2. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) darf in die Bedarfsplanung Arztg…
- BVerwG, 03.05.2016 – 1 B 45.16 Beschluss
- BVerwG, 03.05.2016 – 3 B 5/16 Beschluss
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BVerwG, 02.05.2016 – 9 B 12/16
Beschluss
Leitsatz Eine durch einen Rechtsanwalt eingelegte Berufung kann nach Ablauf der Frist für die Beantragung der Zulassung der Berufung nicht mehr in einen Zulassungsantrag umgedeutet werden.
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BVerwG, 28.04.2016 – 9 A 7/15
Urteil
Leitsatz 1. Macht ein Gewerbebetrieb eine Existenzgefährdung geltend, ist auch ohne direkte Inanspruchnahme einer Eigentumsposition das Interesse des Gewerbetreibenden an der Erhaltung einer unter Umständen mit erheblichen Eigenm…
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BVerwG, 28.04.2016 – 5 C 32/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung über die freie Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen enthält eine wirksame gesetzliche Leistungsbegrenzung auf Aufwendungen, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidie…
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BVerwG, 28.04.2016 – 9 A 8/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann im Rechtsstreit gegen einen Planfeststellungsbeschluss nur eigene Rechte und schutzwürdige Belange geltend machen, nicht aber Rechte Dritter und Belange des Gemeinwohls (im Anschluss an stRspr). 2. …
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BVerwG, 28.04.2016 – 9 A 11/15
Urteil
Leitsatz Finanziellen Mehrbelastungen, die durch ein Tunnelbauwerk dem Kreis für die Sicherstellung des ihm gesetzlich zugewiesenen überörtlichen abwehrenden Brandschutzes entstehen, muss im Rahmen der Planfeststellung grundsätzl…
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BVerwG, 27.04.2016 – 2 B 117/15
Beschluss
Leitsatz Auch nach § 13 Abs. 2 BBesG in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Bekanntmachung der Neufassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020) kann eine Ausgleichszulage nicht gewährt werden, wenn der dienstliche Grund für den We…
- BVerwG, 27.04.2016 – 5 KSt 2/16, 5 KSt 2/16 (5 B 60/15) Beschluss
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BVerwG, 27.04.2016 – 1 C 24/15
Urteil
Leitsatz Ist ein Mitgliedstaat nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, kann sich der Schutzsuchende im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unz…
- BVerwG, 27.04.2016 – 5 KSt 3/16, 5 KSt 3/16 (5 B 61/15) Beschluss
- BVerwG, 27.04.2016 – 5 KSt 1/16, 5 KSt 1/16 (5 B 59/15) Beschluss
- BVerwG, 27.04.2016 – 2 B 23/15 Beschluss
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BVerwG, 26.04.2016 – 1 C 9/15
Urteil
Leitsatz 1. Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) kann sich die Rechtmäßigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes …
- BVerwG, 25.04.2016 – 3 B 56.15 Beschluss
- BVerwG, 21.04.2016 – 3 B 45.15 Beschluss
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BVerwG, 21.04.2016 – 2 C 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG stehen der disziplinaren Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nicht entgegen. 2. Der Kernbestand von beamtenrec…
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BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 23/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung eines Heilmittelerbringers wird für eine bestimmte Betriebsstätte erteilt und setzt eine Praxisausstattung voraus, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet. 2. Leistunge…
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BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 18/15 R
Urteil
Leitsatz Von dem Grundsatz, dass ein Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags zwischen dem Leistungserbringer und der Krankenkasse des Versicherten besteht…
- BVerwG, 19.04.2016 – 6 B 3/16 Beschluss
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BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 34/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankenhäuser dürfen normenvertraglich geregelte Leistungen nur insoweit abrechnen, als sie nach höherrangigem Recht generell kodierfähig sind. 2. Führt ein Krankenhaus, das über keine eigene Dialyseeinrichtung verfüg…
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BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 28/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma, wenn die Leitung der Intensivsta…
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BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 33/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus kann nach Rechnungstellung jede Vergütung für die Behandlung Versicherter bis zum Ablauf der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung nachfordern, solange sein Recht nicht verwirkt ist (Aufgabe von BSG v…
- BVerwG, 18.04.2016 – 8 B 7.16 Beschluss
- BVerwG, 18.04.2016 – 4 BN 9/16 Beschluss
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BVerwG, 18.04.2016 – 3 B 39/15
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen die Degradierung eines bei den Grenztruppen der DDR eingesetzten Soldaten auf Zeit als rehabilitierungsfähige Maßnahme anzusehen ist.
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BVerwG, 14.04.2016 – 7 C 12/14
Urteil
Leitsatz Ein Zugangsrecht im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG besteht auch an Informationen, die eine öffentliche Stelle von sich aus veröffentlicht hat.
- BVerwG, 14.04.2016 – 5 B 7/16 Beschluss
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BVerwG, 13.04.2016 – 8 C 10/15
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem faktischen Enteignungsbegriff des Vermögensrechts ist von einer Enteignung auszugehen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum v…
- BSG, 12.04.2016 – B 11 AL 100/15 B Beschluss
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BVerwG, 11.04.2016 – 3 B 29/15
Beschluss
Leitsatz Hat ein Land von seiner Befugnis, vom Bundesjagdgesetz gemäß Art. 72 Abs. 3 GG abzuweichen, Gebrauch gemacht, ist kraft des Anwendungsvorrangs des späteren Landesrechts für einen Rückgriff auf das konkurrierende Bundesge…
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BVerwG, 11.04.2016 – 3 B 22/15
Beschluss
Leitsatz Die Ersatzzahlung für nicht durchführbare Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach Waldumwandlung kann gemäß § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) eine Wertminderung der Ausgleichsfläche berücksichtigen, die sic…
- BVerwG, 07.04.2016 – 3 B 68.15 Beschluss
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BVerwG, 07.04.2016 – 4 C 1/15
Urteil
Leitsatz 1. Die dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG obliegende Entscheidung, ob durch die Errichtung von Bauwerken Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können, ist kein Verwaltungsakt. 2…
- BVerwG, 06.04.2016 – 1 B 22.16 Beschluss
- BVerwG, 06.04.2016 – 2 B 79/15 Beschluss
- BVerwG, 31.03.2016 – 3 B 40.15 Beschluss
- BVerwG, 31.03.2016 – 2 B 12/15 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2016 – 5 B 11/16 Beschluss
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BSG, 29.03.2016 – B 1 KR 126/15 B
Beschluss
Leitsatz Streitet ein Vertragsarzt um Schadensersatz von einem Krankenhaus, weil es die ihm obliegenden Grenzen bei Erbringung stationärer Leistungen verletzt habe, ist hierfür seit 2012 ein Spruchkörper der Sozialgerichtsbarkeit…
- BVerwG, 29.03.2016 – 4 BN 1/16 Beschluss
- BVerwG, 24.03.2016 – 4 BN 45/15 Beschluss
- BVerwG, 24.03.2016 – 4 BN 43/15 Beschluss
- BVerwG, 24.03.2016 – 6 B 4/16 Beschluss
- BVerwG, 24.03.2016 – 6 B 5/16 Beschluss
- BVerwG, 24.03.2016 – 4 BN 44/15 Beschluss
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