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Rechtsprechung / § 144 VwGO

Entscheidungen zu § 144 VwGO

3.040 Entscheidungen

  1. BVerwG, 10.12.2015 – 4 C 15/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO kann der Kläger den Zeitpunkt selbst bestimmen, zu dem das Bestehen oder Nichtbestehen eines streitigen Rechtsverhältnisses festgestellt werden soll. Das gilt auch, wen…

  2. BVerwG, 10.12.2015 – 2 C 50/13 Urteil

    Leitsatz 1. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen; sie genießen in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Das zur Ausübung ihres Amtes erforderliche Vertrauen wird i…

  3. BVerwG, 10.12.2015 – 2 C 28/13 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Beamter eine Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG wegen der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben, so beginnt die 18-Monatsfrist bei einem Wechsel des Dienstpostens nicht erneut zu laufen, wenn der Beamte auch auf dem …

  4. BVerwG, 09.12.2015 – 9 C 27/14 Urteil

    Leitsatz Die Gemeinden dürfen Erschließungsbeiträge für nicht in ihre gesetzliche Baulast fallende Erschließungsanlagen dann erheben, wenn sie durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem gesetzlichen Baulastträger die Baulas…

  5. BVerwG, 26.11.2015 – 5 C 14/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des Berufs im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 2 SVG entspricht dem verfassungsrechtlichen Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG. 2. Für die nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SVG vorausgesetzte Erforderlichkeit des Umzugs i…

  6. BVerwG, 19.11.2015 – 2 C 48/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des zeitlichen Geltungsbereichs einer Norm stellt keine Frist dar, die Gegenstand der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sein kann. 2. Es ist mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar, dass di…

  7. BVerwG, 19.11.2015 – 2 C 20/14 Urteil
  8. BVerwG, 14.10.2015 – 6 C 17/14 Urteil

    Leitsatz 1. Den Erfordernissen der Erkennbarkeit der Werbung als solcher (§ 7 Abs. 3 Satz 1 RStV [juris: RdStVtr]) und ihrer eindeutigen Absetzung (Trennung) vom Programm (§ 7 Abs. 3 Satz 3 RStV) kommt jeweils eine eigenständige …

  9. BVerwG, 30.09.2015 – 7 C 11/14 Urteil

    Leitsatz Werden Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Handelsunternehmen dies zurechnen lassen. In einem solche…

  10. BVerwG, 23.09.2015 – 8 C 9/14 Urteil

    Leitsatz Ein zum Schädigungszeitpunkt grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen stellt keinen Vermögensgegenstand im Sinne von § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG dar.

  11. BVerwG, 16.09.2015 – 3 C 11/14 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des Art. 137 VO (EG) Nr. 73/2009 (juris: EGV 73/2009), nach der vor dem 1. Januar 2009 zugewiesene Zahlungansprüche als rechtmäßig und ordnungsgemäß gelten, ist einer teleologischen Reduktion auf Fälle offen…

  12. BVerwG, 09.09.2015 – 6 C 28/14 Urteil

    Leitsatz Die in Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 (juris: EGV 1371/2007) geregelte Verpflichtung des Bahnhofsbetreibers zur Information der Fahrgäste bei Verspätungen steht nicht unter dem Vorbehalt, dass Informati…

  13. VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 – 10 S 980/15 Beschluss
  14. OVG NRW, 20.07.2015 – 13 A 1531/15.A Beschluss
  15. BVerwG, 16.07.2015 – 2 C 42/13 Urteil
  16. BVerwG, 16.07.2015 – 2 C 44/13 Urteil
  17. BVerwG, 16.07.2015 – 2 C 41/13 Urteil

    Leitsatz Durch Vorgriffsstunden wird die langfristig insgesamt gleichbleibende Arbeitszeit eines Lehrers lediglich ungleichmäßig verteilt. Wenn der zeitliche Ausgleich für Vorgriffsstunden ganz oder teilweise nicht mehr möglich i…

  18. BVerwG, 16.07.2015 – 2 C 43/13 Urteil
  19. BVerwG, 16.07.2015 – 2 C 45/13 Urteil
  20. BVerwG, 16.07.2015 – 2 C 16/14 Urteil

    Leitsatz Teilzeitbeschäftigte Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterric…

  21. BVerwG, 14.07.2015 – 1 C 35.14 Urteil
  22. BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 17/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Berechtigten nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG auf Erlösauskehr richtet sich wie bei § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG nur auf den tatsächlich geflossenen Erlös. Auch Ansprüche aus Nachbewertungsklauseln sind erst da…

  23. BVerwG, 18.06.2015 – 2 C 19/14 Urteil
  24. BVerwG, 18.06.2015 – 2 C 9/14 Urteil

    Leitsatz 1. Außerdienstliches Verhalten von Beamten ist nur disziplinarwürdig, wenn es zur Beeinträchtigung des berufserforderlichen Vertrauens führen kann. Dies ist insbesondere bei vorsätzlich begangenen Straftaten sowie bei Vo…

  25. BVerwG, 18.06.2015 – 2 C 25/14 Urteil
  26. BVerwG, 18.06.2015 – 4 C 4/14 Urteil

    Leitsatz 1. Auf den Fall einer nachträglichen Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig oder vorprüfungspflichtig sind, die zusammen aber die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte überschreiten, findet §…

  27. BVerwG, 16.06.2015 – 10 C 15/14 Urteil

    Leitsatz Unter den Begriff des eine Bedingung auslösenden Ereignisses im Sinne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG (juris: VwVfG BY) fallen nur von der Außenwelt wahrnehmbare Handlungen, Erklärungen oder Geschehnisse, nicht hingege…

  28. VGH Baden-Württemberg, 29.05.2015 – 10 S 835/15 Beschluss
  29. BVerwG, 28.05.2015 – 1 C 23/14 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermessenseinbürgerung muss der Einbürgerungsbewerber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG (juris: RuStAG) den Lebensunterhalt auch solcher Angehöriger sichern können, die im Ausland leben.

  30. BVerwG, 28.05.2015 – 3 C 12/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche auf berufliche Rehabilitierung bestehen nicht nur bei Eingriffen in einen ausgeübten Beruf, sondern auch bei solchen in einen begonnenen Beruf ohne Aufnahme der Tätigkeit, sofern bereits eine hinreichend ver…

  31. BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 29/14 Urteil

    Leitsatz Wird ein Kinobetrieb aufgrund von Hochwasserschäden unterbrochen und nach alsbald eingeleiteten Umbauten wieder aufgenommen, handelt es sich förderrechtlich regelmäßig nicht um eine Neuerrichtung im Sinne von § 56 Abs. 1…

  32. BVerwG, 06.05.2015 – 6 C 11/14 Urteil

    Leitsatz Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen ist zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt, durch welche die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der v…

  33. BVerwG, 29.04.2015 – 6 C 32/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine spätere besondere Anlage wird auch dann im Sinne des § 56 Abs. 2 Satz 1 TKG 1996 (juris: TKG) unter überwiegender Beteiligung des Wegeunterhaltungspflichtigen zur Ausführung gebracht, wenn die Anlage von einem zw…

  34. BVerwG, 29.04.2015 – 6 C 39/13 Urteil

    Leitsatz Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht hat einen überwiegend personengebundenen Charakter und ist unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes 2004 (juris: TKG 2004) nicht rechtsnachfolgefähig.

  35. BVerwG, 23.04.2015 – 5 C 2/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei belegärztlichen Leistungen handelt es sich nicht um (funktionale) wahlärztliche Leistungen (im Sinne von § 26 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 24 Abs. 3 Nr. 1 BVO RP <juris: BhV RP 2011>). 2. Die Beihilfefähigkeit belegärztl…

  36. BVerwG, 22.04.2015 – 7 C 7/13 Urteil

    Leitsatz § 68 Abs. 1 WVG ermächtigt den Wasserverband zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung verbandlicher Pflichten.

  37. BVerwG, 22.04.2015 – 7 C 8/13 Urteil
  38. BVerwG, 16.04.2015 – 4 CN 6/14 Urteil

    Leitsatz Zur Begründung der Antragsbefugnis eines Antragstellers gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO genügt es, dass seine Grundstücke im räumlichen Geltungsbereich einer Zielfestlegung mit der Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 B…

  39. BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 20/14 Urteil
  40. BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 16/14 Urteil
  41. BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 18/14 Urteil
  42. BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 15/14 Urteil
  43. BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 21/14 Urteil
  44. BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 17/14 Urteil
  45. BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 19/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bestimmt der Gesetzgeber übergangsweise einen Zeitpunkt, zu dem die Festsetzungsfrist für Abgaben frühestens endet, so können Beiträge bis dahin auch dann erhoben werden, wenn entgegen dem Gebot der Belastungsklarheit…

  46. BVerwG, 01.04.2015 – 6 C 36.13 Urteil
  47. BVerwG, 01.04.2015 – 6 C 36/13 Urteil
  48. BVerwG, 26.03.2015 – 7 C 17/12 Urteil

    Leitsatz § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 verstößt gegen das rechtsstaatliche Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen und ist daher unwirksam.

  49. BVerwG, 19.03.2015 – 2 C 10/14 Urteil
  50. BVerwG, 19.03.2015 – 2 C 11/14 Urteil

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