Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.255 Entscheidungen
- BVerwG, 20.05.2014 – 4 B 21/14 Beschluss
- BVerwG, 15.05.2014 – 6 B 25.14 Beschluss
- BVerwG, 15.05.2014 – 6 B 25/14 Beschluss
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BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 7.12
Urteil
Leitsatz Nach § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG kommt es für die Abgrenzung der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten von den Rückständen auf die Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahme des Grundstücks an. …
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BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 1.13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a.F. dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderu…
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BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 7/12
Urteil
Leitsatz Nach § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG kommt es für die Abgrenzung der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten von den Rückständen auf die Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahme des Grundstücks an. …
- BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 3.13 Urteil
- BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 3/13 Urteil
- BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 2/13 Urteil
- BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 2.13 Urteil
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BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 1/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a.F. (juris: GrStG 1973) dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn e…
- BVerwG, 13.05.2014 – 4 B 19.14 Beschluss
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BVerwG, 07.05.2014 – 4 CN 5.13
Urteil
Leitsatz Wird in der erneuten Bekanntmachung der erneuten Auslegung eines geänderten oder ergänzten Entwurfs eines Bebauungsplans bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können, …
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BVerwG, 07.05.2014 – 4 CN 5/13
Urteil
Leitsatz Wird in der erneuten Bekanntmachung der erneuten Auslegung eines geänderten oder ergänzten Entwurfs eines Bebauungsplans bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können, …
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BVerwG, 30.04.2014 – 2 C 65/11
Urteil
Leitsatz Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden (wie Urteil vom 2…
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BVerwG, 17.04.2014 – 5 C 40/13
Urteil
Leitsatz Die Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 der Bundesbeihilfeverordnung (juris: BBhV) verstößt jedenfalls in den Fällen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Beihilfeberechtigte od…
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BVerwG, 17.04.2014 – 5 C 40.13
Urteil
Leitsatz Die Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 der Bundesbeihilfeverordnung verstößt jedenfalls in den Fällen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Beihilfeberechtigte oder der berücks…
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BVerwG, 17.04.2014 – 5 C 16.13
Urteil
Leitsatz Die Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 der Beihilfeverordnung des Landes Berlin verstößt jedenfalls in den Fällen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Beihilfeberechtigte oder…
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BVerwG, 17.04.2014 – 5 C 16/13
Urteil
Leitsatz Die Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 der Beihilfeverordnung des Landes Berlin (juris: BhV BE) verstößt jedenfalls in den Fällen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Beihilfe…
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BVerwG, 16.04.2014 – 6 C 11.13
Urteil
Leitsatz 1. Eltern können aufgrund von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht die Einrichtung bestimmter Schulfächer verlangen. 2. Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG räumt den Religionsgemeinschaften als außerstaatlichen Bildungs- und Erziehungsträ…
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BVerwG, 16.04.2014 – 6 C 11/13
Urteil
Leitsatz 1. Eltern können aufgrund von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht die Einrichtung bestimmter Schulfächer verlangen. 2. Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG räumt den Religionsgemeinschaften als außerstaatlichen Bildungs- und Erziehungsträg…
- BVerwG, 10.04.2014 – 4 BN 49/13 Beschluss
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BVerwG, 10.04.2014 – 2 B 80/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um seine Dienstfähigkeit zu überprüfen, unterliegt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit formellen und inhaltlic…
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BVerwG, 10.04.2014 – 2 B 80.13
Beschluss
Leitsatz 1. Die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um seine Dienstfähigkeit zu überprüfen, unterliegt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit formellen und inhaltlic…
- BVerwG, 10.04.2014 – 4 BN 49.13 Beschluss
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BVerwG, 09.04.2014 – 8 C 50.12
Urteil
Leitsatz 1. Es stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit dar, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und Lackierers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerks…
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BVerwG, 09.04.2014 – 3 C 10/13
Urteil
Leitsatz 1. Im Zulassungsverfahren für pflanzliche Kombinationsarzneimittel (Phytopharmaka) ist ausreichend zu begründen, dass jeder Wirkstoff in der gewählten Dosierung entweder die Wirksamkeit des Präparats im vorgegebenen Anwe…
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BVerwG, 09.04.2014 – 8 C 23/12
Urteil
Leitsatz Eine fiduziarische (unselbstständige) Stiftung ist im Verwaltungsprozess nicht beteiligungsfähig.
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BVerwG, 09.04.2014 – 8 C 50/12
Urteil
Leitsatz 1. Es stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit dar, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und Lackierers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerks…
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BVerwG, 09.04.2014 – 3 C 5/13
Urteil
Leitsatz Die Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO <juris: StVO, Anl 2 Abschn 4 Zeichen 229>) abgestellten Fahrzeugs ist regelmäßig auch ohne …
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BVerwG, 09.04.2014 – 3 C 10.13
Urteil
Leitsatz Im Zulassungsverfahren für pflanzliche Kombinationsarzneimittel (Phytopharmaka) ist ausreichend zu begründen, dass jeder Wirkstoff in der gewählten Dosierung entweder die Wirksamkeit des Präparats im vorgegebenen Anwendu…
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BVerwG, 09.04.2014 – 3 C 5.13
Urteil
Leitsatz Die Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) abgestellten Fahrzeugs ist regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit mit …
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BVerwG, 09.04.2014 – 8 C 23.12
Urteil
Leitsatz Eine fiduziarische (unselbstständige) Stiftung ist im Verwaltungsprozess nicht beteiligungsfähig.
- BVerwG, 08.04.2014 – 8 B 47.13 Beschluss
- BVerwG, 08.04.2014 – 8 B 47/13 Beschluss
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BVerwG, 02.04.2014 – 5 C 40/12
Urteil
Leitsatz 1. § 80 Abs. 4 BBG verpflichtet den Verordnungsgeber nicht, sich bei der Regelung von Höchstbeträgen an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch anzulehnen. 2. Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anscha…
- BVerwG, 02.04.2014 – 2 B 9/12 Beschluss
- BVerwG, 02.04.2014 – 2 B 9.12 Beschluss
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BVerwG, 02.04.2014 – 5 C 40.12
Urteil
Leitsatz 1. § 80 Abs. 4 BBG verpflichtet den Verordnungsgeber nicht, sich bei der Regelung von Höchstbeträgen an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch anzulehnen. 2. Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Ansch…
- OVG NRW, 01.04.2014 – 8 A 655/12 Urteil
- OVG Hamburg, 31.03.2014 – 4 Bf 233/12 Urteil
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BVerwG, 27.03.2014 – 2 C 2/13
Urteil
Leitsatz 1. Wegen des strikten Gesetzesvorbehalts sind der analogen Anwendung im Besoldungsrecht besonders enge Grenzen gesetzt. Sie kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der eindeutig erkennbare Wille des Gesetzgebers in den…
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BVerwG, 25.03.2014 – 5 C 13/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ausländer hält sich auch dann im Sinne des § 8 Abs. 2a BAföG geduldet im Bundesgebiet auf, wenn die Ausländerbehörde es pflichtwidrig unterlassen hat, ihm eine Duldung zu erteilen. 2. Wurden einem Ausländer pflich…
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 22.13 Urteil
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 20.13 Urteil
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 23.13 Urteil
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 19.13 Urteil
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 24.13 Urteil
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 25.13 Urteil
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 26.13 Urteil
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