Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.255 Entscheidungen
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BVerwG, 21.01.2015 – 9 C 1/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Wirksamkeit eines Ablösungsvertrags gemäß § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB entfällt nicht bereits dadurch, dass der Beitrag, der einem Grundstück als Erschließungsbeitrag zuzuordnen ist, mindestens das Doppelte oder höch…
- BVerwG, 21.01.2015 – 9 C 5/14 Urteil
- BVerwG, 20.01.2015 – 3 B 64/14 Beschluss
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BVerwG, 18.12.2014 – 7 C 22/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Bergbehörde kann auf der Grundlage des § 71 Abs. 1 Satz 1 BBergG vom Bergwerksunternehmer die Vorlage eines Sonderbetriebsplans zur Grubenwasserreinigung verlangen, wenn diese Frage im Abschlussbetriebsplan offeng…
- BVerwG, 17.12.2014 – 6 C 28/13 Urteil
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BVerwG, 17.12.2014 – 6 C 32/13
Urteil
Leitsatz Die regionale Differenzierung von Werbespots durch den Veranstalter eines bundesweiten Rundfunkprogramms bedarf keiner gesonderten rundfunkrechtlichen Zulassung und steht auch ansonsten mit Rundfunkrecht im Einklang.
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BVerwG, 17.12.2014 – 3 B 13/14
Beschluss
Leitsatz 1. Eine ausreichende Begründung der therapeutischen Wirksamkeit im Sinne von § 105 Abs. 4f Satz 1 i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AMG setzt auch entsprechende Darlegungen zur Zweckmäßigkeit der Dosierung voraus. 2. Abwei…
- BVerwG, 16.12.2014 – 4 BN 25/14 Beschluss
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BVerwG, 11.12.2014 – 3 C 7/13
Urteil
Leitsatz Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer. (Paralle…
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BVerwG, 11.12.2014 – 3 C 6/13
Urteil
Leitsatz Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer.
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BVerwG, 10.12.2014 – 9 C 11/13
Urteil
Leitsatz 1. In das Bodenordnungsverfahren können auch solche Grundstücke einbezogen werden, die zwar für sich die Voraussetzungen des § 64 LwAnpG nicht erfüllen, ohne die aber eine sinnvolle Lösung des zugrunde liegenden sachenre…
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BVerwG, 10.12.2014 – 1 C 11/14
Urteil
Leitsatz Ein Ausländer haftet nach §§ 66, 67 AufenthG nicht für die Kosten einer Sicherungshaft, die auf einer rechtswidrigen Haftanordnung beruht. Bei der Überprüfung eines Kostenerstattungsbescheids müssen die Verwaltungsgerich…
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BVerwG, 09.12.2014 – 5 C 32/13
Urteil
Leitsatz 1. Großeltern können gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern (§ 27 Abs. 1, § 33 Abs. 1 SGB VIII <juris: SGB 8>) auch dann haben, wenn sie…
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BVerwG, 09.12.2014 – 5 C 3/14
Urteil
Leitsatz Bei der einem Auszubildenden nach § 36 Abs. 1 BAföG gewährten Vorauszahlung ist das ihm ausgezahlte Kindergeld mindernd zu berücksichtigen.
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BVerwG, 08.12.2014 – 6 C 16/14
Urteil
Leitsatz Eheleute einer gemischt-nationalen Ehe zwischen einem deutschen Staatsangehörigen und einer Ausländerin haben einen Anspruch auf eine Zusicherung der Änderung des Ehenamens (§ 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB) für den Fall, dass d…
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BVerwG, 04.12.2014 – 4 CN 7/13
Urteil
Leitsatz Auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB kann eine Erhaltungssatzung nicht gestützt werden, mit der eine vorhandene Bebauung allein wegen ihrer lärmabschirmenden Wirkung für andere baulichen Anlagen erhalten werden soll.
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BVerwG, 04.12.2014 – 9 B 75/14
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der bei der Landabfindung zu würdigenden ertragsrelevanten Umstände (§ 44 Abs. 2 FlurbG) kann einerseits zu berücksichtigen sein, inwieweit Anpflanzungen auf einem Nachbargrundstück die nachbarrechtlich geboten…
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BVerwG, 26.11.2014 – 6 CN 1/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gewerkschaft ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt für einen Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsverordnung, die in ihrem Tätigkeitsbereich gestützt auf § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG eine Beschäfti…
- BVerwG, 25.11.2014 – 4 B 37/14 Beschluss
- BVerwG, 20.11.2014 – 1 B 24/14 Beschluss
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BVerwG, 20.11.2014 – 7 B 27/14
Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob Luftverunreinigungen durch Bioaerosole in der Umgebung einer Schweinemastanlage eine Gefahr im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG darstellen (Rn. 16).
- Thüringer Verfassungsgerichtshof, 19.11.2014 – 24/12, VerfGH 24/12 Beschluss
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BVerwG, 12.11.2014 – 9 C 4/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Hinterliegergrundstück, das über keine Zufahrt über das Anliegergrundstück zur Anbaustraße verfügt, ist ausnahmsweise dann in den Kreis der nach § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB beitragspflichtigen Grundstücke einzubezie…
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BVerwG, 12.11.2014 – 9 C 7/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung ist nicht darauf beschränkt, den Innen- vom Außenbereich abzugrenzen (wie Urteil vom 1. September 2004 - BVerwG 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365). 2. Grunds…
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BVerwG, 12.11.2014 – 4 C 34/13
Urteil
Leitsatz Anerkannte Umweltverbände sind nicht berechtigt, die fehlerhafte Behandlung von in Lärmaktionsplänen dargestellten ruhigen Gebieten durch eine Flugverfahrensfestlegung zu rügen.
- BVerwG, 12.11.2014 – 9 C 9/13 Urteil
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BVerwG, 07.11.2014 – 2 B 45/14
Beschluss
Leitsatz In der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils, in dem die Revision nicht zugelassen wird, muss nicht darüber informiert werden, dass die Zulassung der Revision nur bei Vorliegen eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis …
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BVerwG, 06.11.2014 – 5 C 7/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. (juris: BhV BW 1995) ist im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in denen ein privates Krankenhaus das Krankenhausentgeltgesetz (juris: KHEntgG) sinngemäß…
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BVerwG, 06.11.2014 – 5 C 36/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine sinngemäße Anwendung der Bundespflegesatzverordnung (juris: BPflV) im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. (juris: BhV BW 1995) liegt vor, wenn die Abrechnung der allgemeinen Krankenhausleistungen eines privaten …
- BVerwG, 06.11.2014 – 5 C 37/13 Urteil
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BVerwG, 06.11.2014 – 1 C 12/14
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler im Bundesgebiet muss in den von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erfassten Härtefällen auch dann in zeitlichem Zusammenhang mit der Aussiedlung gestellt werden, wenn der Aussiedler berei…
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BVerwG, 06.11.2014 – 1 C 4/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) ist auch auf Regelungen des nationalen Rechts anwendbar, die das Recht des türkischen Arbeitnehmers auf Familiennachzug berühren. 2. Für die Frage, o…
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BVerwG, 06.11.2014 – 2 B 97/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter darf nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben er bewältigen kann (im Anschluss a…
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BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 36/13
Urteil
Leitsatz 1. Der richterrechtlich entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von (hier: aus dem Unionsrecht abgeleiteten) Ansprüchen ist nicht ergänzend anwendbar, wenn sowohl der Anspruch, dessen sich der Kläger berühmt, …
- BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 39/13 Urteil
- BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 38/13 Urteil
- BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 47/13 Urteil
- BVerwG, 29.10.2014 – 9 B 32/14 Beschluss
- BVerwG, 16.10.2014 – 4 B 41.14 Beschluss
- BVerwG, 15.10.2014 – 9 C 6.13 Urteil
- BVerwG, 15.10.2014 – 9 C 6/13 Urteil
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BVerwG, 15.10.2014 – 9 C 5/13
Urteil
Leitsatz Die Gemeinde darf grundsätzlich an das Vorhalten einer Zweitwohnung, auch wenn diese nicht tatsächlich genutzt wird, zunächst die Vermutung knüpfen, dass die Wohnung für die persönliche Lebensführung vorgehalten wird. Di…
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BVerwG, 15.10.2014 – 9 C 8/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde darf auch für Kampfhunde, für die ein individueller Nachweis fehlender gesteigerter Aggressivität erbracht wurde, eine erhöhte Hundesteuer festsetzen. 2. Eine Kampfhundesteuer, die einem faktischen Verbo…
- BVerwG, 14.10.2014 – 9 B 70.14 Beschluss
- BVerwG, 14.10.2014 – 2 B 59.14 Beschluss
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BVerwG, 09.10.2014 – 5 C 26/13
Urteil
Leitsatz 1. Der beihilferechtliche Begriff der Aufwendungen ist auf Ausgaben begrenzt, die einem Beihilfeberechtigten aufgrund einer zivilrechtlich wirksamen Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Erbringer der Leistung tatsächlich …
- BVerwG, 08.10.2014 – 8 B 61/14 Beschluss
- BVerwG, 08.10.2014 – 8 B 61.14 Beschluss
- BVerwG, 07.10.2014 – 2 B 12/14 Beschluss
- BVerwG, 07.10.2014 – 2 B 12.14 Beschluss
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