Entscheidungen zu § 2 VersMedV
601 Entscheidungen · Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“
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LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 – L 6 VG 989/17
Urteil
Leitsatz 1. Die negative Feststellung, dass kein Recht auf Beschädigtengrundrente besteht, entfaltet keine Wirkung für die Zukunft und ist daher kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. (Rn.30) 2. Der Ursachenzusammenhang zwische…
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 – L 13 SB 208/16
Urteil
Leitsatz Eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, die eine Zuerkennung des Merkzeichens „G“ zugunsten eines schwerbehinderten Menschen rechtfertigt, ist ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn z…
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LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 – L 6 VU 4530/16
Urteil
Leitsatz 1. Wenn eine gerichtlich überprüfbare Verwaltungsentscheidung, auch eine negative Feststellung fehlt, so ist die Anfechtungsklage, außer bei rechtswidriger Untätigkeit der Behörde, unzulässig. (Rn.34) 2. Eine akute Sy…
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LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 – L 6 VS 1447/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt, mit dem die Feststellung des Rechts auf eine Leistung abgelehnt wurde, erledigt sich mit Erlass einer entsprechenden späteren Verwaltungsentscheidung. (Rn.51) 2. Ein Facharzt für Orthopädie als …
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 – L 13 SB 172/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuerkennung eines Merkzeichens „aG“ für einen Nachteilsausgleich bei einer außergewöhnlichen Gehbehinderung muss neben den mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung auch ein Grad der Behinderung von 80 erreicht …
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 – L 13 SB 261/14
Urteil
Leitsatz Kann der schwerbehinderte Mensch die ortsübliche Wegstrecke von etwa 2 Kilometern in 30 Minuten zu Fuß zurücklegen, so hat er keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens G. Dies gilt auch dann, wenn er hierzu nötige…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 – L 13 VE 39/14
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 21 Abs. 1 S. 1 StrRehaG erhält ein Betroffener, der infolge der Freiheitsentziehung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen deren Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des BVG.(Rn…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 – L 13 SB 13/17 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) erfordert nach § 146 Abs 3 S 1 SGB 9 neben einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung einen Grad der Behinderung (GdB) von mind…
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LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2017 – L 7 VE 4/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Hörverlust im extremen Hochtonbereich über 10.000 Hz ist nach der derzeit herrschenden medizinischen Lehrauffassung für eine Lärmschwerhörigkeit untypisch. (Rn.61) 2. Ein Tinnitus ist im Zusammenhang mit einer …
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 – L 13 SB 10/15
Urteil
Leitsatz Auch eine geistige Behinderung (hier: Demenz) kann eine Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit begründen, die zur Zuerkennung des Merkzeichens „G“ führt, wenn durch die Behinderung die Orientierungsfähigkeit gestört ist…
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2017 – L 13 SB 103/15
Urteil
Leitsatz Auch bei der Notwendigkeit einer mehrmals täglich vorzunehmenden Insulin-Gabe aufgrund einer Diabetes mellitus-Erkankung kommt die Zuerkennung eines Grades der Behinderung von mehr als 40 nur dann in Betracht, wenn zusät…
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LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 – L 6 VG 4822/15
Urteil
Leitsatz Nehmen Beteiligte einen durch das Gericht veranlassten gutachterlichen Untersuchungstermin nicht wahr, sind in der Entscheidung keine Verschuldenskosten aufzuerlegen, wenn eine bewusste Irreführung oder vorsätzliche Täus…
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 – L 13 SB 72/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Anerkennung des Merkzeichens "G" fordert das Gesetz nach § 69 SGB 4 i. V. m. § 146 Abs. 1 S. 1 SGB 9, dass Ursache der beeinträchtigten Bewegungsfähigkeit eine Behinderung des schwerbehinderten Menschen ist und di…
- LSG Hessen, 22.09.2016 – L 1 VE 7/12 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 – L 6 VG 5048/15 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 – L 6 V 1095/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Arbeitsunfähigkeit eines Freiwillig Wehrdienstleistenden, der als Stabsdienstsoldat und Militärkraftfahrer eingesetzt war, orientiert sich nach dem Ende der Bundeswehrzeit nur dann an der dienstlich verrichteten T…
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LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 – L 6 SB 3978/14
Urteil
Leitsatz Die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, der den GdB herabsetzt oder ein zuerkanntes Merkzeichen nicht mehr feststellt, und selbst kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist, sondern in seiner Wirkung auf die Veränderung der R…
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 – L 13 VU 12/11
Urteil
Leitsatz 1. Anspruch auf Beschädigtenrente hat nach § 21 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) i. V. m. § 30 BVG, wer aufgrund rechtswidriger und rehabilitierter Haftzeiten in der DDR einen Gesundheitsschaden e…
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 – L 13 SB 43/12
Urteil
Leitsatz 1. Liegen mehrere Beeinträchtigungen am Leben in der Gemeinschaft vor, so ist der Grad der Behinderung nach § 69 Abs. 3 SGB 9 nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 – L 7 VE 5/11 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 21.04.2015 – L 6 SB 3121/14
Urteil
Leitsatz 1. Ab 1.1.2015 hat der Gesetzgeber mit § 70 Abs 2 SGB 9 eine neue Verordnungsermächtigung unmittelbar in das SGB 9 eingefügt und durch § 159 Abs 7 SGB 9 sich den Verordnungstext zu eigen gemacht, so dass die VG bis zum I…
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 – L 13 SB 139/13
Urteil
Leitsatz 1. Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "G" hat derjenige Schwerbehinderte, der infolge einer Einschränkung seines Gehvermögens nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahr für sich oder andere Wegst…
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 – L 13 SB 53/14
Urteil
Leitsatz 1. Für ausgeprägte Knorpelschäden der Kniegelenke mit anhaltenden Reizerscheinungen einseitig ohne Bewegungseinschränkung ist nach VersMedV B Nr. 18.14 ein GdB-Rahmen von 10 bis 30 vorgesehen; mit Bewegungseinschränkung …
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SG Karlsruhe, 27.11.2014 – S 17 VG 656/13
Urteil
Leitsatz Hobbys wie Fußballschiedsrichtertätigkeit und gelegentliche Bühnentätigkeit widersprechen nicht generell der Annahme einer schweren Störung mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten. (Rn.27)
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – L 13 SB 219/13
Urteil
Leitsatz 1. Im sozialgerichtlichen Verfahren über die Zuerkennung eines Merkzeichens „G“ für einen schwerbehinderten Menschen kann das Gericht auch dann zugleich über Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens…
- SG Berlin, 11.04.2014 – S 139 VE 134/10 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 – L 13 VH 32/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Häftlingshilfegesetzes Berechtigter der infolge des Gewahrsams eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach § 4 Abs. 1 HHG wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Fol…
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.12.2013 – L 7 VE 11/11 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 – L 13 SB 80/13
Urteil
Leitsatz 1. Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten gemäß Teil B Nr. 18.9 der Anlage zu § 2 VersMedV können trotz erhaltenen Bewegungsumfanges nach der Neutral-0-Methode dann vorliegen,…
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 – L 13 SB 1/11
Urteil
Leitsatz 1. Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens RF - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw ab 1.1.2013 Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht - hat derjenige Schwerbehinderte mit einem GdB von 80, der wegen seines L…
- SG Köln, 08.08.2013 – S 28 SB 825/12 Urteil
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LSG Rheinland-Pfalz, 06.03.2013 – L 4 VG 11/11
Urteil
Leitsatz 1. Kausalitätsbeurteilung ist auf die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie auf die Einzelpersönlichkeit abzustellen. (Rn.37) 2. Bestehen Zweifel, ob schon vor der Gewalttat Krankheitssymptome vorhanden waren (so…
- OVG NRW, 28.01.2013 – 12 A 1635/10 Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 – L 11 VU 15/09
Urteil
Leitsatz 1. Die in den „Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" bzw in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (Anlage zu § 2 VersMedV) enthaltene…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 – L 13 SB 359/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine schwere Bienen- und Wespenstichallergie rechtfertigt jedenfalls dann, wenn dem Betroffenen im Falle eines Stiches ein erhebliches Gesundheitsrisiko droht, die Zuerkennung eines GdB von 20.(Rn.27) 2. Betreffen zw…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 – L 13 SB 106/11
Urteil
Leitsatz Bei einer unfallbedingt erlittenen Deformierung des Fußes in Form eines Fußtraumas, das mit einem chronifizierten Schmerzsyndrom verbunden ist und mit einem Einzel-GdB von 40 v.H. bewertet wurde, ist auch die Zuerkennung…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 – L 13 SB 146/10
Urteil
Leitsatz 1. Wirkt sich eine mit einem Einzel-GdB von 20 v.H. zu bewertende Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere Funktionsbeeinträchtigung besonders nachteilig aus (hier: Harnblasenentleerungsstörung bei bestehender Darmerkra…
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 – L 11 VH 44/08
Urteil
Leitsatz 1. Kann ein Betroffener einen Nachweis für das Vorliegen einer Gesundheitsbeeinträchtigung aufgrund staatlicher Repression in der ehemaligen DDR aufgrund von Umständen nicht führen, die er nicht zu vertreten hat, so genü…
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 – L 13 V 78/08
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Hepatitis B ohne schwerwiegende klinische Beeinträchtigungen ist der Grad der Schädigung mit 20 angemessen angesetzt.(Rn.24) 2. Einzelfall zur Beurteilung der Kausalität zwischen einer im Rahmen des Zivildi…
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 – L 1 VU 47/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung nach § 21 Abs 5 S 1 StrRehaG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden ärztlich-wissenschaftlic…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 – L 13 VG 18/11
Urteil
Leitsatz Nach §§ 1 Abs. 1 Satz 1 OEG, 1 Abs. 3 Satz 1 BVG genügt zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Eine (hinreichende) Wahrscheinlichkeit in…
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 – L 11 SB 323/08
Urteil
Leitsatz 1. Es ist umstritten, ob die landesrechtlichen Regelungen über die Rundfunkgebührenbefreiung aus gesundheitlichen Gründen auf die Prüfung der Voraussetzungen der Vergabe des Merkzeichens „RF“ gemäß § 69 Abs 5 SGB 9 anzuw…
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 – L 13 VE 70/09
Urteil
Leitsatz 1. Die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale des § 21 Abs 1 S 1 StrRehaG müssen nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren an die richterliche Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung zu stellenden Anforderungen voll b…
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LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2011 – L 7 VI 17/05
Urteil
Leitsatz Zwar sind seit dem 1. Januar 2009 die in der Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung festgelegten Versorgungsmedizinischen Grundsätze anzuwenden. Doch behalten die Nrn 53 bis 143 der Anhaltspunkte für die ärztliche Guta…
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2010 – L 13 SB 14/08
Urteil
Leitsatz 1. Aus einem Einzel-GdB von 40 für Belastungsbeschwerden der Wirbelsäule und den Einzel-GdB von je 30 für ein operiertes Brustdrüsenleiden sowie für Bronchialasthma kann höchstens ein Gesamt-GdB von 80 gebildet werden.(R…
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 – L 13 SB 366/09
Urteil
Leitsatz Aus einem Teil-GdB von 30, einem weiteren von 20 bis 30 und einem GdB von 20 ist ein Gesamt-GdB von 50 zu bilden. Zwar ist es bei leichten Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 20 bedingen, vielfach nicht gerechtfe…
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 – L 13 VS 18/04
Urteil
Leitsatz Eine Wehrdienstbeschädigung ist dann durch dem Wehrdienst eigentümliche Verhältnisse im Sinne der Entstehung nach § 81 SVG herbeigeführt, wenn eine dissoziative Bewegungsstörung in ihrer vollständig ausgeprägten Form ers…
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2009 – L 4 SB 174/08 Urteil
- BSG, 11.06.2026 – B 9 SB 1/25 R Urteil
- BSG, 08.06.2026 – B 9 SB 1/26 B Beschluss
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