Entscheidungen zu § 2 VersMedV
601 Entscheidungen · Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2020 – L 11 SB 87/19
Urteil
Leitsatz Ist die Erklärung des Klägers über die Annahme eines (Teil-)Anerkenntnisses des Beklagten vor Beginn der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangen (hier: per Telefax um 10:22 Uhr), ist ein später über denselben Stre…
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 – L 11 SB 156/18
Urteil
Leitsatz 2. Zur Wirksamkeit eines Bescheids, der feststellt, dass der behinderte Mensch "nicht mehr schwerbehindert" sei, und der in der Begründung anführt, der GdB sei nunmehr niedriger zu bewerten und die früheren Entscheidunge…
- LSG NRW, 01.04.2019 – L 17 SB 87/18 Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 – L 13 SB 172/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bildung des Gesamt-GdB ist von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt und im Hinblick auf die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob hierdurch das Ausmaß der …
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2013 – L 13 SB 292/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bildung des Gesamt-GdB im Schwerbehindertenrecht ist zu prüfen, inwieweit die Auswirkungen der einzelnen Behinderungen voneinander unabhängig sind und ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens …
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2013 – L 13 SB 226/12
Urteil
Leitsatz 1. Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "G" hat, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahr für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzu…
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 – L 13 SB 229/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuerkennung des Merkzeichens "G" - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - setzt voraus, dass bei dem Schwerbehinderten sich auf die Gehfähigkeit auswirkende Funktionsstörungen der u…
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2013 – L 11 SB 107/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Annahme einer außergewöhnlichen Gehbehinderung zur Zuerkennung des Merkzeichens "aG" darf nur auf eine Einschränkung der Gehfähigkeit und nicht auf Bewegungsbehinderungen anderer Art bezogen werden.(Rn.49) 2. Für…
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 – L 13 SB 313/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer chronisch verfestigten depressiven Verstimmung (hier: Dysthymie), die einen leichten Verlauf zeigt und insbesondere nicht mit einer wesentlichen Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit verbunden…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 – L 11 SB 147/11
Urteil
Leitsatz 1. Für die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ zugunsten eines Schwerbehinderten können nur solche Umstände berücksichtigt werden, die sich unmittelbar auf die Gehfähigkeit und dabei auf das Zurücklegen von Wegstrecken ausw…
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 – L 13 SB 96/10
Urteil
Leitsatz Für die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ (Bewegungseinschränkung im Straßenverkehr) zugunsten eines Schwerbeschädigten reicht es nicht aus, dass der Betroffene eine ortsübliche Wegstrecke nicht in einer angemessenen Zeit…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 – L 13 SB 20/11
Urteil
Leitsatz 1. Für die Annahme, dass ein langjährig bestehendes Wirbelsäulenleiden bereits im Zeitraum vor der Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen mit einem GdB von 30 zu bewerten war, bedarf es konkreter Funktio…
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 – L 13 SB 12/08
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn die bei einem Betroffenen bestehenden orthopädischen Leiden allein die Zuerkennung eines Gesamt-GdB von 50 nicht rechtfertigen, so kann dennoch die Zuerkennung des Merkzeichens G für eine Einschränkung der B…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 – L 13 SB 111/08
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Feststellung eines Grades der Behinderung und dessen Höhe kommt es nicht maßgeblich auf bildmorphologischen Veränderungen in radiologischen Befunden an, sondern auf tatsächlich feststellbare funktionelle Beein…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 – L 13 SB 102/08
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Schmerzwahrnehmung durch ein psychisches Leiden (hier: neurasthenisches Syndrom) erhöht, so ist ausnahmsweise die Erhöhung eines Gesamt-GdB auf der Grundlage einer schmerzbegleiteten Funktionsbeeinträchtigung …
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 – L 11 VS 34/10
Urteil
Leitsatz 1. Tritt infolge einer als Wehrdienstbeschädigung anerkannten Verletzung des Sprunggelenks dauerhaft eine als geringgradig einzuschätzende Bewegungseinschränkung auf, so ist auch unter Berücksichtigung einer subjektiv ge…
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 – L 13 SB 279/09
Urteil
Leitsatz 1. Als ortsübliche Wegstrecke im Sinne des § 146 Abs 1 S 1 SGB 9 gilt eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt wird.(Rn.19) 2. Die in der Anlage zur VersMedV festgelegten "Vers…
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 – L 11 VG 39/08
Urteil
Leitsatz 1. Hat das Opfer einer schweren Straftat (hier: versuchte Tötung) ein Liebesverhältnis zur Ehefrau des Täters unterhalten und damit den Anlass für die Straftat gegeben, so schließt dies dennoch eine Opferentschädigung na…
- BSG, 14.05.2019 – B 9 SB 9/19 B Beschluss
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2025 – L 11 SB 24/23 Urteil
- VG Augsburg, 07.08.2024 – Au 2 K 23.8 Urteil
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LSG Hamburg, 20.06.2023 – L 3 SB 24/18
Urteil
Leitsatz 1. Für die Bewertung der Funktionsbeeinträchtigungen im Schwerbehindertenrecht gelten die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 BVG i. V. m. der Versorgungsmedizin-Verordnung bzw. der Versorgungsmedizinischen Grundsätze.(Rn.24) 2. A…
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SG Hamburg, 13.06.2023 – S 54 SB 35/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen wird der Grad der Behinderung im Schwerbehindertenrecht gemäß § 152 Abs. 3 SGB 9 nach deren wechselseitigen Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit festgestellt…
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2017 – L 13 SB 148/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bildung eines Gesamt-GdB zur sozialrechtlichen Bemessung der Schwere einer Gesundheitsbeeinträchtigung werden in der Regel Funktionsstörungen, die lediglich einen Grad der Behinderung von 10 bedingen, nicht er…
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 – OVG 4 B 3.11
Urteil
Leitsatz 1. Die Auffassung, zur Erfüllung des Tatbestandes des § 37 Abs. 1 BeamtVG genüge die Annahme vom Bestehen einer Lebensgefahr, findet entgegen dem Berufungsvorbringen insbesondere in den Materialien zum Versorgungsänderun…
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 – L 13 SB 331/09
Urteil
Leitsatz 1. Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt sind mit einem GdB von 20, solche mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschni…
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 – L 13 SB 312/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine Schmerzsymptomatik, die im Zusammenhang mit verschiedenen Gesundheitsbeeinträchtigungen auftritt, kann bei der Feststellung der jeweiligen Grade der Behinderung und der anschließenden Bemessung des Gesamt-GdB nur…
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 – L 13 SB 85/08
Urteil
Leitsatz 1. Stehen zwei einzelne Leiden beziehungslos nebeneinander, ohne dass sie sich durch Wechselwirkungen verstärken (hier: Wirbelsäulenerkrankung und chronische Bronchitis), ist bei der Bildung des Gesamt-GdB, ausgehend vom…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 – L 13 SB 301/08
Urteil
Leitsatz 1. Bezieht sich ein Wirbelsäulenleiden nur auf einen Wirbelsäulenabschnitt (hier: Lendenwirbelsäule), so sind auch mittelgradig bis schwere Leiden höchstens mit einem GdB von 30 zu bewerten.(Rn.32) Für eine mit einem Wir…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 – L 13 SB 291/09
Urteil
Leitsatz 1. Bezieht sich ein Wirbelsäulenleiden nur auf einen Wirbelsäulenabschnitt (hier: Lendenwirbelsäule), so sind auch mittelgradig bis schwere Leiden höchstens mit einem GdB von 30 zu bewerten.(Rn.33) Eine Erhöhung ist auch…
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 – L 13 SB 15/08
Urteil
Leitsatz 1. Nach der zum 22. Juli 2010 in Kraft getretenen Neufassung des Teil B Nr. 15.1 der VersMedV ist ausdrücklich der erforderliche Therapieaufwand bei der Bildung des GdB zu berücksichtigen (Vergleiche BSG, 02. Dezember 20…
- BSG, 24.08.2017 – B 9 SB 24/17 B Beschluss
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BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 14/14 R
Urteil
Leitsatz Eine Fingerendgliedprothese, die keine (wesentlichen) Gebrauchsvorteile bietet, keine Teilhabebeeinträchtigung ausgleicht, und deren Vorteile sich letztlich auf einen besseren Komfort und eine bessere Optik beschränken, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2025 – L 11 VG 6/22 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2025 – L 6 VS 735/24 Urteil
- SG Hamburg, 09.05.2023 – S 8 SB 122/21 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 – L 6 VG 6/17
Urteil
Leitsatz Ein gesetzeskonformer "Deal" im Strafverfahren zugunsten eines Straftäters kann für das Opfer einer Gewalttat als weiteres traumatisierendes Erlebnis eine Gesundheitsstörung auslösen, die als Folgeschaden der Tat anzuerk…
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 – L 13 SB 79/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Gleichstellung von behinderten Menschen mit Schäden an den unteren Gliedmaßen hinsichtlich der Zuerkennung des Merkzeichens "aG" muss das Gehvermögen auf das Schwerste eingeschränkt sein. Wer sich nur mit frem…
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 – L 13 VE 28/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Gewährung von Beschädigtenversorgung ist der Grad der Schädigung (GdS) gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 und 2 BVG nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, welche durch die als Schädigungsfolge …
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 – L 13 SB 198/14
Urteil
Leitsatz 1. Aus einem Teil-GdB von 40 für ein psychisches Leiden, einem solchen von 20 für eine Wirbelsäulenfunktionsstörung und einem GdB von 30 für ein Schlafapnoe-Syndrom ist ein Gesamt-GdB von 50 zu bilden.(Rn.32) 2. Dabei i…
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 – L 11 SB 257/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Annahme einer außergewöhnlichen Gehbehinderung als Voraussetzung für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" darf nur auf eine Einschränkung der Gehfähigkeit und nicht auf Bewegungsbehinderungen anderer Art bezogen …
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 – L 11 VU 37/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Häftlingshilfegesetz Berechtigter, der infolge des Gewahrsams eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf…
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 – L 13 SB 19/15
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 69 Abs. 4 SGB 9 i. V. m. § 146 Abs. 1 S. 1 SGB 9 hat derjenige Schwerbehinderte Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens G, der infolge einer Einschränkung des Gehvermögens nicht ohne erhebliche Schwierigkeite…
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 – L 13 SB 79/14
Urteil
Leitsatz 1. Betreffen mehrere bei einem Schwerbeschädigten auftretende Gesundheitsbeeinträchtigungen verschiedene Funktionssysteme (hier: Hörfähigkeit und Bewegungsfähigkeit), so ist bei der Bildung des Gesamt-GdB im Regelfall vo…
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 – L 13 SB 69/14
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der GdB-Feststellung ist eine Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit bei Erwachsenen nach Teil B Nr 3.4.2 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (Anlage zu § 2 VersMedV) mit einem Intelligenzrücksta…
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 – L 13 SB 19/13
Urteil
Leitsatz 1. Anspruch auf das Merkzeichen G hat nach § 69 Abs 4 iVm § 146 Abs 1 S 1 SGB 9, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahr für sich oder andere Wegstrec…
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2013 – L 11 SB 267/12
Urteil
Leitsatz 1. Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "aG" - außergewöhnliche Gehbehinderung - hat der mit einem GdB von 80 anerkannte Schwerbehinderte, der sich wegen der Schwere seines Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder…
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 – L 11 VE 47/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. des Grades einer Schädigung im Zusammenhang mit der Bewertung von Ansprüchen wegen rechtsstaatswidriger Verfolgung in der ehemaligen DDR sind bereits bestand…
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 – L 13 SB 10/12 Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 – L 13 SB 360/09
Urteil
Leitsatz 1. Auch eine schwere Funktionsbeeinträchtigung an der Wirbelsäule, die nur einen Wirbelsäulenabschnitt betrifft, rechtfertigt grundsätzlich nicht die Zuerkennung eines höheren Einzel-GdB als 30 v.H. Nur leichte Funktions…
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