Entscheidungen zu § 30a VermG
296 Entscheidungen · Ausschlussfrist
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BSG, 26.03.2020 – B 3 KR 9/19 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherter hat nach dem bis zum 22.7.2015 geltenden Recht auch dann Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit ab dem Folgetag eines vereinbarten, zur ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig…
- BSG, 26.03.2020 – B 3 KR 10/19 R Urteil
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BVerwG, 27.02.2020 – 8 C 13/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Feststellung nach Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 1 EGBGB setzt einen Antrag des materiell Berechtigten voraus. 2. Ein durch einen vollmachtlosen Vertreter gestellter Antrag wird durch die Genehmigung des Berechtigten …
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BVerwG, 12.02.2020 – 8 C 6/19
Urteil
Leitsatz Der Begriff des Erben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG bestimmt sich allein nach § 1922 Abs. 1 BGB.
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BVerwG, 26.09.2019 – 8 C 12/18
Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG schließt eine Entschädigung aus, wenn dem Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolgern rückerstattungsrechtliche Leistungen erbracht wurden, um einen denselben Geschädigten betreffenden Verlus…
- BVerwG, 21.02.2019 – 9 B 28/18 Beschluss
- BVerwG, 19.09.2018 – 8 B 2/18 Beschluss
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BVerwG, 13.12.2017 – 8 C 15/16
Urteil
Leitsatz Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG beschränkt sich auf Erwerbsvorgänge, die nach dem 8. Mai 1945 begonnen haben. Ein redlicher Erwerb aufgrund eines bis zum 8. Mai 1945 geschlossenen Grundstückskaufvertrag…
- BVerwG, 16.08.2016 – 8 B 17/15 Beschluss
- BVerwG, 20.08.2014 – 9 B 8/14 Beschluss
- BVerwG, 20.08.2014 – 9 B 9/14 Beschluss
- BVerwG, 20.08.2014 – 9 B 10.14 Beschluss
- BVerwG, 20.08.2014 – 9 B 7/14 Beschluss
- BVerwG, 20.08.2014 – 9 B 8.14 Beschluss
- BVerwG, 20.08.2014 – 9 B 10/14 Beschluss
- BVerwG, 20.08.2014 – 9 B 7.14 Beschluss
- BVerwG, 20.08.2014 – 9 B 9.14 Beschluss
- BVerwG, 11.07.2014 – 9 B 58.13 Beschluss
- BVerwG, 03.07.2014 – 9 B 11.14 Beschluss
- BVerwG, 03.07.2014 – 9 B 12.14 Beschluss
- BVerwG, 05.05.2014 – 7 B 27.13 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2013 – 8 B 23/13 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2013 – 8 B 23.13 Beschluss
- BVerwG, 24.06.2013 – 9 B 3.13 Beschluss
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BVerwG, 18.02.2013 – 6 BN 1/12
Beschluss
Leitsatz War jemand aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage, sich zur Erhebung einer Normenkontrollklage durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen und führt das zur Herbeiführung einer anwaltlichen Vertretung erforderli…
- BVerwG, 15.02.2013 – 8 B 64/12 Beschluss
- BVerwG, 15.02.2013 – 8 B 64.12 Beschluss
- BVerwG, 04.02.2013 – 5 B 67/12 Beschluss
- BVerwG, 04.02.2013 – 5 B 67.12 Beschluss
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BVerwG, 18.07.2012 – 8 C 4.11
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf die Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtete Leistungsklage ist auch dann zulässig, wenn der Anpassungsanspruch zwar erstmals im Klageverfahren geltend gemacht wird, dieser v…
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BVerwG, 18.07.2012 – 8 C 4/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf die Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtete Leistungsklage ist auch dann zulässig, wenn der Anpassungsanspruch zwar erstmals im Klageverfahren geltend gemacht wird, dieser v…
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BVerwG, 04.04.2012 – 8 C 6.11
Urteil
Leitsatz Ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist unzulässig und darf vom Vermögensamt deshalb abgelehnt w…
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BVerwG, 04.04.2012 – 8 C 6/11
Urteil
Leitsatz Ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist unzulässig und darf vom Vermögensamt deshalb abgelehnt w…
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BVerwG, 14.02.2012 – 9 B 79/11, 9 B 79/11, 9 PKH 7/11, 9 VR 1/12, 9 VR 1/12, 9 PKH 1/12
Beschluss
Leitsatz Die Zulässigkeit der Klage setzt regelmäßig die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift voraus. Im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz kann diese Angabe ausnahmsweise entf…
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BVerwG, 14.02.2012 – 9 B 79.11
Beschluss
Leitsatz Die Zulässigkeit der Klage setzt regelmäßig die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift voraus. Im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz kann diese Angabe ausnahmsweise entf…
- BVerwG, 04.04.2011 – 2 B 55.11 Beschluss
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BVerwG, 02.02.2011 – 6 B 37.10
Beschluss
Leitsatz Sind Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, so kann die Revision im…
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BVerwG, 02.02.2011 – 6 B 37/10
Beschluss
Leitsatz Sind Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, so kann die Revision im…
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BVerwG, 18.01.2011 – 7 B 19/10
Beschluss
Leitsatz Der Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans ist jedenfalls dann ein rechtmäßiges Ziel der Raumordnung, wenn die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Konzentrationszonen für …
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BVerwG, 18.01.2011 – 7 B 19.10
Beschluss
Leitsatz Der Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans ist jedenfalls dann ein rechtmäßiges Ziel der Raumordnung, wenn die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Konzentrationszonen für …
- BVerwG, 01.09.2010 – 8 B 6.10 Beschluss
- BVerwG, 01.09.2010 – 8 B 6/10 Beschluss
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BVerwG, 28.04.2010 – 8 C 18/09
Urteil
Leitsatz § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG findet auf solche Vermögenswerte Anwendung, die nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG nicht restituierbar sind, weil sie vor der Stilllegung des Unternehmens "weggeschwommen" sind.
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BVerwG, 28.04.2010 – 8 C 17/09
Urteil
Leitsatz § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG findet auf solche Vermögenswerte Anwendung, die nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG nicht restituierbar sind, weil sie vor der Stilllegung des Unternehmens "weggeschwommen" sind.
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BVerwG, 25.03.2010 – 5 C 15/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Entschädigung eines im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG Berechtigten, der erst mehr als vier Jahre nach der Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG durch das Bundesverfassungsgericht gestellt worden ist, ist …
- BVerwG, 20.01.2010 – 9 B 21/09 Beschluss
- BVerwG, 20.01.2010 – 9 B 21.09 Beschluss
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BVerwG, 25.06.2009 – 3 C 11.08
Urteil
Leitsatz Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG geregelte Ausschluss der Rückübertragung wegen einer von der Natur der Sache her bestehenden Unmöglichkeit ist im Vermögenszuordnungsrecht entsprechend anwendbar.
- BVerwG, 21.04.2009 – 8 C 5.08 Beschluss
- BVerwG, 23.12.2008 – 4 B 69.08 Beschluss
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