Entscheidungen zu § 30a VermG
292 Entscheidungen · Ausschlussfrist
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BVerwG, 26.10.2007 – 5 C 1.07
Urteil
Leitsatz Die Höhe der Entschädigung nach § 2 NS-VEntschG bemisst sich auch dann nach dem Vierfachen des vor der Entschädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes des Betriebsgrundstücks, wenn im Rahmen der Unternehmensentschädi…
- BVerwG, 26.10.2007 – 5 C 2.07 Urteil
- BVerwG, 03.09.2007 – 8 B 33.07 Beschluss
- BVerwG, 30.08.2007 – 8 B 1.07 Beschluss
- BVerwG, 23.08.2007 – 9 BN 1.07 Beschluss
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BVerwG, 20.08.2007 – 3 B 18.07
Beschluss
Leitsatz Ein Spätaussiedler, der nach dem 1. Januar 1993 seinen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet genommen hat, ist nach § 230 Abs. 2 Satz 1 LAG von lastenausgleichsrechtlichen Leistungen ausgeschlossen unabhängig davon, ob er…
- BVerwG, 25.06.2007 – 8 B 91.06 Beschluss
- BVerwG, 13.09.2006 – 7 B 4.06 Beschluss
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BVerwG, 29.08.2006 – 8 C 21.05
Urteil
Leitsatz Das durch Art. 113 EGBGB aufrechterhaltene deutsch-rechtliche Gesamteigentum altrechtlicher Gemeinschaften ist ein Vermögenswert im Sinne des Vermögensgesetzes. Eine mit der Überführung des Gesamteigentums in das Eigent…
- BVerwG, 24.08.2006 – 7 B 62.06 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2006 – 7 B 49.06 Beschluss
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BVerwG, 14.06.2006 – 3 C 4.06
Urteil
Leitsatz Die Auflösung der Realgemeinden im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus unter Überführung ihres Vermögens in das Eigentum der politischen Gemeinden in Mecklenburg durch das Gesetz vom 29. April 1948 war nicht rechtsstaatswid…
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BVerwG, 14.06.2006 – 3 C 18.05
Urteil
Leitsatz Die Auflösung der Gemeinschaften der Separationsinteressenten unter Überführung ihres Vermögens in das Eigentum der politischen Gemeinden in Brandenburg durch das Gesetz vom 11. Mai 1951 war nicht rechtsstaatswidrig.
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BVerwG, 14.06.2006 – 3 C 5.06
Urteil
Leitsatz Die Auflösung der Realgemeinden im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus unter Überführung ihres Vermögens in das Eigentum der politischen Gemeinden in Mecklenburg durch das Gesetz vom 29. April 1948 war nicht rechtsstaatswid…
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BVerwG, 29.03.2006 – 8 C 19.04
Urteil
Leitsatz 1. Stiftungen des öffentlichen Rechts gehören nicht zu den restitutionsberechtigten Rechtssubjekten im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages (wie Beschluss vom 10. Juli 1997 - BVerw…
- BVerwG, 01.03.2006 – 7 B 90.05 Beschluss
- BVerwG, 21.07.2005 – 7 B 61.05 Beschluss
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BVerwG, 30.06.2005 – 7 C 15.04
Urteil
Leitsatz Haben die übrigen Miterben eines verstorbenen Geschädigten vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes ihre Anteile an dem Nachlass des Geschädigten einem Miterben übertragen, ist allein dieser Miterbe Berechtigter im Sinn…
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BVerwG, 25.05.2005 – 8 C 7.04
Urteil
Leitsatz In Thüringen führte der durch besonderen Enteignungsbeschluss erfolgte Zugriff auf das Vermögen "der Betriebe der Monopolisten und anderer Kriegs- und Naziverbrecher" (SMAD-Befehl Nr. 64 Nr. 1) nach den Richtlinien Nr. 3…
- BVerwG, 01.02.2005 – 8 B 97.04 Beschluss
- BVerwG, 01.02.2005 – 8 B 90.04 Beschluss
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BVerwG, 25.01.2005 – 9 B 38.04
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schienenbonus ist bei Ermittlung des Schienenverkehrslärms unabhängig davon anzusetzen, ob durch die Zugvorbeifahrten gleichzeitig Erschütterungen entstehen und als Folge davon Körperschall ausgelöst wird (wie BVe…
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BVerwG, 09.12.2004 – 7 C 9.04
Urteil
Leitsatz § 2 Abs. 1 Satz 4 VermG schließt das Erbrecht des deutschen Staates nach einem jüdischen Verfolgten aus. Mangels einer planwidrigen Regelungslücke kommt eine erweiternde Auslegung der Vorschrift in dem Sinne, dass zuguns…
- BVerwG, 19.10.2004 – 8 B 72.04 Beschluss
- BVerwG, 07.10.2004 – 7 B 138.04 Beschluss
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BVerwG, 16.09.2004 – 3 C 32.03
Urteil
Leitsatz Berechtigter im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ist derjenige, der durch die den Entschädigungsanspruch oder den Anspruch auf Ausgleichsleistung auslösende Maßnahme unmittelbar geschädigt wurde. Die Anteilsdegression…
- BVerwG, 09.08.2004 – 7 B 20.04 Beschluss
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BVerwG, 30.06.2004 – 8 C 14.03
Urteil
Leitsatz Die Regelung über das Vorkaufsrecht nach § 20 a Satz 1 VermG erfasst nicht nur den Ausschluss der Rückübereignung wegen redlichen Erwerbs nach § 4 Abs. 2 VermG, sondern auch andere Fälle, in denen die Rückübertragung des…
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BVerwG, 24.06.2004 – 7 C 20.03
Urteil
Leitsatz 1. Die mit dem 2. VermRÄndG eingefügte Beschränkung des redlichen Erwerbs auf die Zeit nach dem 8. Mai 1945 ist verfassungsgemäß. 2. Maßgeblich für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises im Sinne des A…
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BVerwG, 28.04.2004 – 8 C 12.03
Urteil
Leitsatz Ein Unternehmen mit jüdischer Minderheitsbeteiligung, das nach den Kriterien der 3. DVO zum Reichsbürgergesetz vom 14. Juni 1938 als jüdisches Unternehmen galt, war bereits 1937 als kollektiv verfolgt anzusehen. "Geschä…
- BVerwG, 06.04.2004 – 7 B 71.03 Beschluss
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BVerwG, 31.03.2004 – 8 C 5.03
Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage kommt es im Vermögensrecht auch bei einer Anfechtungsklage des Verfügungsberechtigten gegen einen positiven Rückübertragungsbescheid auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen V…
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BVerwG, 11.03.2004 – 7 C 61.02
Urteil
Leitsatz Den Anspruch auf Rückübertragung von Vermögen eines nicht schädigungsbedingt untergegangenen Unternehmensträgers mit Sitz in West-Berlin kann der gerichtlich bestellte Nachtragsliquidator anmelden (Abgrenzung zum Urteil …
- BVerwG, 21.01.2004 – 7 B 79.03 Beschluss
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BVerwG, 08.10.2003 – 8 C 28.02
Urteil
Leitsatz Zum konkreten Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht im Zuge der Bodenreform (wie Urteil vom 24. September 2003 - BVerwG 8 C 27.02 -) Urteil des 8. Senats vom 8. Oktober 2003 - BVerwG 8 C 28.02 - I. VG Magd…
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BVerwG, 24.09.2003 – 8 C 27.02
Urteil
Leitsatz Ein konkretes Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht liegt vor, wenn diese sich in einer ausdrücklich eine Enteignungsmaßnahme missbilligenden und korrigierenden Weise verhält. Dazu bedarf es einer nach außen…
- BVerwG, 20.08.2003 – 3 B 82.03 Beschluss
- BVerwG, 20.08.2003 – 8 C 13.02 Urteil
- BVerwG, 24.07.2003 – 7 B 46.03 Beschluss
- BVerwG, 04.07.2003 – 7 B 86.02 Beschluss
- BVerwG, 13.05.2003 – 8 B 174.02 Beschluss
- BVerwG, 08.05.2003 – 7 B 33.03 Beschluss
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BVerwG, 30.04.2003 – 8 C 9.02
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Vermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG für einen verfolgungsbedingten Vermögensverlust kann nur durch die in Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO vorgesehenen Beweise widerlegt werden. Der "direkte Gegenbeweis" als Mi…
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BVerwG, 24.04.2003 – 3 C 6.02
Urteil
Leitsatz Vom Vermögensgesetz im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG "erfasst" wird eine hoheitliche Maßnahme, wenn sie in dessen Regelungsbereich fällt, und zwar selbst dann, wenn ein Vermögensschädigungstatbestand des Vermögensg…
- BVerwG, 14.04.2003 – 3 B 175.02 Beschluss
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BVerwG, 20.02.2003 – 7 C 10.02
Urteil
Leitsatz 1. Eine Schädigung der Erbengemeinschaft liegt auch bei einem sukzessiven Zugriff auf die einzelnen Erbanteile vor, wenn es sich um einen einheitlichen Schädigungsvorgang handelte. Dies ist jedenfalls anzunehmen, wenn di…
- BVerwG, 11.02.2003 – 9 B 50.02 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2003 – 8 B 177.02 Beschluss
- BVerwG, 01.11.2002 – 7 B 79.02 Beschluss
- BVerwG, 13.07.2002 – 3 B 100.02 Beschluss
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